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10.04.2013

16:08 Uhr

Bankgeheimnis wird gelockert

Luxemburg vollzieht historische Wende

Jahrelang hat sich Luxemburg gegen Zugeständnisse beim Bankgeheimnis gestemmt. Nun gibt es seinen Widerstand auf und lenkt ein. Das könnte auch für andere Länder Signalwirkung haben.

Luxemburg kommt beim Bankgeheimnis seinen europäischen Partnern entgegen. dpa

Luxemburg kommt beim Bankgeheimnis seinen europäischen Partnern entgegen.

Luxemburg/ParisNach jahrelangem Widerstand beugt sich Luxemburg dem europäischen Druck und lockert sein Bankgeheimnis. Ab 2015 werde sich das Land an der automatischen Weitergabe von Informationen zu Zinserträgen beteiligen, kündigte Regierungschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch an. In Berlin und Brüssel sorgte die Kehrtwende für Genugtuung, Luxemburgs bisheriger Finanzplatz-Verbündeter Österreich ist isoliert.

"Wir müssen uns am Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug beteiligen", sagte Juncker. Die internationalen Entwicklungen steuerten "auf den automatischen Informationsaustausch hin". Daher werde in dem Großherzogtum zum 1. Januar 2015 die automatische Auskunftserteilung für Zinserträge eingeführt. Bislang erheben Luxemburg und Österreich eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent. Die wird zum großen Teil an die Herkunftsländer überwiesen, aber ohne den Namen zu nennen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Nachdem das kleine Land mit dem großen Finanzplatz sein Bankgeheimnis jahrelang verteidigt hatte, nannte Juncker Steuerbetrug nun einen Akt "der nationalen und internationalen Unsolidarität". Luxemburg wolle zudem seine Wirtschaft breiter aufstellen, um nicht zu sehr von seinem Finanzplatz abhängig zu sein. Er sprach von einem Meilenstein.

Die Bundesregierung reagierte erfreut. Das sei für Luxemburg "kein leichter Schritt" und werde "ausdrücklich begrüßt", sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im langen Kampf gegen Steueroasen stellten sich langsam die Früchte ein. "Wir begrüßen die Erklärung Luxemburgs wärmstens", sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Und richtete den Scheinwerfer gleich auf Wien: "Österreich ist der letzte Mitgliedsstaat, der sich dem automatischen Informationsaustausch nicht anschließt."

Kommentare (4)

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DeutschesSchwarzgeld

10.04.2013, 17:04 Uhr

Die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer in AUT ist eh ein Witz. Die Schlauen haben schon lange (evtl. in Reutte) ein Konto bei einer Raiffeisenbank und auf dem Papier einen "Zweitwohnsitz" in Österreich angemeldet. Damit hat bisher die EU-Quellensteuer nicht funktioniert und funktioniert die ganze Meldepflicht auch zukünftig nicht - die Meldungen bleiben in AUT. Und die tatsächlich in Deutschland wohnhaften Anleger können sie ganz einfach die österreichische KeSt erstatten lassen .. das wars dann wieder für ein paar Jahre! In Reutte sind die so geschickt mit immer neuen Ideen, da kann der deutsche Fiskus und Herr Schäuble machen was er will der hat die Tricks bisher auch nicht mitbekommen .. wie Hase und Igel die Tiroler sind immer schneller und pfiffiger!

Steuerschaetzer

10.04.2013, 19:00 Uhr

Nun nannte Juncker Steuerbetrug einen Akt "der nationalen und internationalen Unsolidarität".

Na sowas!!!! Jahrzehntelang war dies das Geschäftsmodell Luxemburgs, auf Kosten anderer Länder durch Verschleierung des Betrugs zu leben. Und Juncker war der Vorsitzende dieser "Steuerbetrugsbank" Luxemburg. Und dieser Mann war Mister Euro, da hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Dem gehört der Prozess gemacht von den Finanzmnistern der anderen EU-Ländern, die Scheinheiligkeit in Person.

PaterBrown

10.04.2013, 20:24 Uhr

Luxemburg vollzieht historische Wende
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Ja, aus manchem Saulus ward schon ein Paulus!

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