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17.03.2013

11:34 Uhr

Bankkunden müssen zahlen

Proteste gegen Rettungspaket für Zypern

Es ist ein beispielloser Vorgang: In Zypern müssen die Bankkunden einen Teil ihrer Einlagen abgeben, damit der Mittelmeerstaat vor der Pleite gerettet werden kann. Viele Zyprer versuchen, ihre Konten zu räumen.

Proteste vor dem Präsidentenpalast: Das Rettungspaket für Zypern fordert Opfer von den Bankkunden. dpa

Proteste vor dem Präsidentenpalast: Das Rettungspaket für Zypern fordert Opfer von den Bankkunden.

NikosiaDas beispiellose Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern, bei dem auch Bankkunden zur Kasse gebeten werden, ist in dem Inselstaat auf massive Kritik gestoßen. Während viele Bürger zu den Geldautomaten eilten, um ihre Einlagen abzuheben, verschob das Parlament in Nikosia kurzfristig Debatte und Abstimmung über die EU-Finanzhilfe um einen Tag. Parlamentssprecher Antonis Koutalianos sagte in Nikosia, die Abstimmung über die umstrittene Abgabe auf alle Bankeinlagen werde nun erst am Montag stattfinden. Ob eine Mehrheit zustande kommt, ist offen. Präsident Nikos Anastasiades hat keine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Nach der in Brüssel getroffenen Entscheidung wird bei Einlagen unter 100 000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Beträgen sind es 9,9 Prozent. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel sagte. Insgesamt soll das Hilfspaket ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber – vor allem reicher Russen und Briten.

Das Hilfspaket im Überblick

Hilfskredite

Bis zu zehn Milliarden Euro haben die Geldgeber der klammen Mittelmeerinsel zur Verfügung gestellt. Das Geld war sowohl für die Rekapitalisierung von Banken als auch zur Finanzierung des Staatshaushalts vorgesehen.

Abgabe auf Bankeinlagen

Bankkunden in Zypern wurden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100.000 Euro wurde ein Einmal-Beitrag von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Summen sind es 9,9 Prozent. Das soll insgesamt 5,8 Milliarden Euro bringen. Das Geld für die Abgabe wurde auf den Konten gesperrt.

Schuldentragfähigkeit

Die Staatsverschuldung ist mit dem Hilfsprogramm deutlich gestiegen – auf 112 Prozent 2014. Sie soll bis zum Ende des Jahrzehnts auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden.

Steuern

Die niedrige Steuer für Unternehmen wurde angehoben. Statt vorher zehn Prozent werden jetzt 12,5 Prozent fällig. Auch auf Kapitaleinkünfte gibt es höhere Abgaben.

Schrumpfkur für den Bankensektor

Der aufgeblähte Bankensektor soll auf Normalmaß schrumpfen. Bis 2018 soll er im Verhältnis zur Wirtschaftskraft des Landes das Durchschnittsniveau der EU erreichen.

Sparen

Zyperns Regierung muss weniger ausgeben. Der Inselstaat verpflichtete sich schon 2012 Ausgaben in Höhe von 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung einzusparen.

Kampf gegen Geldwäsche

Ein strenges Vorgehen Nikosias gegen Geldwäsche war eine Bedingung für das Hilfspaket. Zypern lässt die Maßnahmen unabhängig überprüfen.

Präsident Nikos Anstasiades verteidigte die Brüsseler Entscheidung und erklärte, das Land habe nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder „das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise“.

Am Morgen versuchten auf Zypern zahlreiche Menschen, ihre Konten zu räumen. Kurzzeitig kam es zu einem Ansturm auf einige wenige Genossenschaftsbanken, die auch am Samstag geöffnet hatten. Dutzende versuchten ihre Spareinlagen abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Sie wurden von den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer Betrieb sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen.

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