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25.07.2012

14:38 Uhr

Banklizenz für den ESM

EZB-Banker befeuert Debatte um Spanien-Nothilfen

Kippt Spanien, könnten die Euro-Retter schnell überfordert sein. EZB-Ratsmitglied Nowotny plädiert deshalb dafür die Feuerkraft des Dauerrettungsschirms ESM zu erhöhen – mit einer Banklizenz. Das sorgt für Kritik.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. Reuters

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny.

FrankfurtEZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bringt die Diskussion über eine Bankenlizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm zurück auf die Tagesordnung. Es gebe Argumente, die für einen solchen Schritt sprächen, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Damit schert Nowotny aus der Reihe seiner Mitstreiter in der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, die sich vehement gegen diese Idee gestellt hatten.

Nach Angaben von Nowotny steht der Gedankenaustausch über dieses Thema aber noch ganz am Anfang. "Es gibt auch andere Argumente, aber ich würde das als fortlaufende Diskussion bezeichnen", sagte der österreichische Notenbankgouverneur. Er fügte hinzu, er sei “sich nicht über spezielle Diskussionen innerhalb der EZB zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewusst.”

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Grant Lewis, Leiter Analyse bei Daiwa Capital Markets Europe, sprach von einem “ablenkenden Getöse”. Nowotnys Äußerungen schienen aus dem Stegreif erfolgt zu sein und eine rein persönliche Meinung darzustellen; eine solche Entscheidung bleibe “sehr unwahrscheinlich”, da Deutschland und die EZB dem unversöhnlich gegenüberstünden. Die Märkte würden sich zudem bald wieder auf die Tatsache konzentrieren, dass, falls der ESM nicht zum Herbstanfang in Kraft trete, kein Geld für eine Rettung Spaniens geschweige denn Italiens zur Verfügung stehe.

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Die Gewährung einer Bankenlizenz an den permanenten Rettungsfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, würde diesem Zugang zu EZB-Finanzierungen geben. Damit würde auch die Besorgnis nachlassen, dass seine Feuerkraft von 500 Mrd. Euro nicht ausreicht, sollten Spanien oder Italien Hilfe benötigen. Zwar hatte EZB-Präsident Mario Draghi am 24. Mai gesagt, ein derartiger Schritt komme einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich, die nach EU-Recht verboten ist. Davon ausgenommen sind öffentliche Kreditinstitute wie die Europäische Investitionsbank.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

“Es ist nicht etwas, das nur in den Bereich der Geldpolitik fällt, so dass es Teil einer breiten Diskussion ist”, sagte Nowotny. Er wollte sich jedoch nicht näher dazu äußern. Dass der ESM nicht wie geplant im Juli startbereit ist, sei “eine Schwäche, die beseitigt werden müsste”, so Nowotny.

Kommentare (12)

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Euroaus

25.07.2012, 14:58 Uhr

Warum bekomme eigentlich ich keine paar Milliönchen von dem neu gedruckten Geld??

Account gelöscht!

25.07.2012, 15:09 Uhr

Diese Eurokraten - man sollte sie EU-Trottel nennen - sind nur in der Lage, bereits gescheiterte Maßnahmen immer wieder und wieder zu propagieren. Dabei würden selbst Feldhamster erkennen, dass gescheiterte Maßnahmen nicht dadurch zum Erfolgsmodell werden, dass man die Mittel grenzenlos erhöht.

Account gelöscht!

25.07.2012, 15:10 Uhr

Negativzins? Prima, dann leihe ich mir 100 Milliarden zu einem Negativzinssatz von 1% für einen Tag. Die 100 Milliarden zahle ich dann am nächsten Tag abzüglich meiner Zinsen zurück. Und an genau dem Tag geh ich mit 52 in Rente. *Ich schwöre

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