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18.12.2015

18:42 Uhr

Bankrotterklärung

Ukraine stoppt Rückzahlung russischer Kredite

Die Ukraine hat faktisch ihren Staatsbankrott erklärt. Das Land hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt. Moskau hat bereits angekündigt, wegen der Milliardensumme vor Gericht zu ziehen.

In Kiew verkündete der ukrainischer Ministerpräsident „Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden eingestellt.“ dpa

Arseni Jazenjuk

In Kiew verkündete der ukrainischer Ministerpräsident „Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden eingestellt.“

Kiew/MoskauDie krisengeschüttelte Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt und damit faktisch ihren Staatsbankrott erklärt. Moskau kündigte an, wegen der Milliardensumme vor Gericht zu ziehen. In Kiew verkündete Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag: „Vom heutigen Tage an werden die Rückzahlungen dieser Schulden in einer Gesamthöhe von 3,582 Milliarden US-Dollar (3,31 Milliarden Euro) eingestellt.

Der Großteil von 3,075 Milliarden US-Dollar bezieht sich auf Euro-Anleihen, die Moskau im Dezember 2013 erworben hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt diese Schulden nicht an. Sie deutet den Kredit als Gefälligkeit Russlands für den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Rest sind Schulden des Raketenbauers Piwdenne und des staatlichen Straßenbauunternehmens Ukrawtodor.

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Mit einem Schuldenerlass bewahren private Gläubiger die Ukraine vor dem Bankrott. Der IWF sieht in dem Haircut jedoch nur einen Zwischenschritt. Eine gute Nachricht für Kiew kommt von Jean-Claude Juncker aus Brüssel.

Die Euro-Anleihen werden am Sonntag fällig. Nach einer Zehntagesfrist kann Russland vor Gericht gehen. Gerichtsstand ist London. „Wir sind bereit für gerichtliche Prozeduren mit der russischen Seite“, sagte Jazenjuk. Ein Moskauer Angebot, die Rückzahlung unter westlichen Garantien auf drei Jahre zu strecken, hatte die Ukraine abgelehnt. „Als beklagte Seite haben die ukrainischen Kollegen keine Chance, den Prozess zu gewinnen“, sagte Russlands Vize-Finanzminister Sergej Stortschak.

Die Ukraine hofft auf einen Schuldenschnitt von 20 Prozent, wie sie ihn bereits mit privaten Gläubigern vereinbart hat. Diese erhalten dafür höhere Zinsen und Anteile am erwarteten Wirtschaftswachstum über 20 Jahre. Zuletzt hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) als Hauptgeldgeber des Landes sein Statut geändert und damit weitere Kredite ermöglicht, auch wenn ein Zahlungsausfall bei staatlichen Krediten eintreten sollte.

Von

dpa

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