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17.06.2015

16:24 Uhr

Bankrun, Kapitalkontrollen, Grexit

Worauf sich die Griechen einstellen müssen

Lassen es Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis darauf ankommen? Riskiert die griechische Regierung tatsächlich die dramatischen Folgen eines Zahlungsausfalls? Die wichtigsten Fragen zu Bankrun, Staatspleite und Grexit.

Sie pokern in den Verhandlungen mit den Gläubigern für Griechenland: Alexis Tsipras (r.) und Yanis Varoufakis. Reuters

Regierung in Athen

Sie pokern in den Verhandlungen mit den Gläubigern für Griechenland: Alexis Tsipras (r.) und Yanis Varoufakis.

Es ist verflixt: Griechenland und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen die Euro-Länder bewegen, zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, um dem überschuldeten Land einen Neustart zu ermöglichen. Die griechische Regierung hat signalisiert, bei einem Schuldenschnitt die verlangten Reformen umsetzen zu wollen. Allerdings liefe das auf ein drittes Rettungspaket hinaus. Ein Albtraum-Szenario für Kanzlerin Angela Merkel. Annäherung? Fehlanzeige. Kommt es also doch zum Crash?

Die griechische Zentralbank warnt jedenfalls eindringlich vor einem Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone. Sollte keine Einigung erzielt werden, stehe das Land vor einem „schmerzhaften Weg, der zu einem Bankrott und schließlich zum Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und höchstwahrscheinlich auch aus der EU führen würde“, erklärte die Notenbank am Mittwoch.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Das Zeitfenster für eine Lösung wird immer kleiner. Der reguläre EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommt eventuell schon zu spät. Vielleicht müssen sich die „Chefs“ dann schon mit den Konsequenzen einer Staatspleite beschäftigen. Wie ist ein Bankrun zu stoppen? Folgt auf die Pleite auch der Grexit? Wie geht es mit Griechenland weiter? Das sind die wichtigsten Fragen.

Droht Griechenland ein Bankrun?

Ja. Noch funktionieren in Griechenland die Bankautomaten, können Kunden Euro-Scheine ziehen. Tatsächlich haben aber viele Griechen aus Angst vor der Staatspleite längst ihre Konten geplündert. Milliarden Euro wurden bereits abgehoben oder ins Ausland geschafft. Steigt die Gefahr weiter, kommt es zum akuten Bankrun: Die Kunden werden massenweise versuchen, ihre Konten leer zu räumen. Die Banken würden ausbluten, sie könnten den Firmen kein Geld mehr leihen, die Wirtschaftsaktivität erliegt.

Grexit

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Wie lässt sich ein Konten-Plündern eindämmen?

Mit Kapitalverkehrskontrollen. Premier Alexis Tsipras müsste sie einführen, wenn die Verhandlungen mit den Gläubigern scheitern und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Notfallhilfen einstellt. Andernfalls würde Tsipras einen Zusammenbruch der Banken riskieren. Und nur so ließe sich ein akuter Bankrun verhindern. Dazu müssten die Banken vorübergehend ganz geschlossen und Onlinetransfers unterbrochen werden. Wenn sie wieder aufmachen, würden Auslandsüberweisungen verhindert und Abhebungen an den Automaten auf kleinere Beträge begrenzt werden.

Wie könnten die Kapitalkontrollen ablaufen?

Um zu verhindern, dass große Geldsummen ins Ausland in Sicherheit gebracht werden, können EU-Länder, die vor dem Finanzkollaps stehen, in bestimmten Fällen Kapitalverkehrskontrollen einführen. Artikel 65 des Lissaboner Vertrags erlaubt dies für den Fall, dass die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind. Den massiven Eingriff müsste die Regierung in Athen praktisch über Nacht mit einem Dringlichkeitsgesetz beschließen – gezwungen werden kann sie von den Euro-Partnerländern nicht.

Kommentare (33)

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Herr Franz Paul

17.06.2015, 16:38 Uhr

Hallo Handelsblatt,
habt ihr eigentlich kein anderes Thema mehr?
Griechenland ist wirtschaftlich völlig bedeutungslos.
Dumm wer hier mal Geld reingesteckt hat. Das ist weg.
Griechenland raus aus allem, Schulden abschreiben und Feierabend. Dann gibts auch hier mal wieder interessante Artikel. Vielleicht...

Herr walter danielis

17.06.2015, 16:39 Uhr

Griechenland bleibt im Euro. Das wurde in den USA entschieden. Deutschland wird weiter zahlen. Das weiß Frau Merkel, Herr Schäuble und natürlich auch die Griechen. Bei Herrn Schulz und Herrn Junker bin ich mir nicht so sicher. Man wirds ihnen gegebenenfalls rechtzeitig sagen.

Herr Josef Eiche

17.06.2015, 16:56 Uhr

Wie kann man sich soweit demütigen lassen und einen Staat anbetteln, doch
bitte die Milliarden fremdes Geld zu nehmen, dessen Representanten sich so aufführen?
Es gibt in der EU und angrenzende Staaten gewiss bedürftigere Menschen
als in Griechenland, die jahrzehntelang wie die Made im Speck gelebt haben.
Wann findet Europa endlich seine Selbstachtung wieder?
Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende!
Sollte es diesen politischen Hasardeuren noch einmal gelingen Europa am
Nasenring herumzuführen?

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