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06.04.2017

03:23 Uhr

Bannon nicht mehr in US-Sicherheitsrat

Die Degradierung des Ideologen

VonAxel Postinett

Donald Trumps rechter Berater Stephen Bannon muss den Nationalen Sicherheitsrat der USA verlassen. Das ist mehr als eine Personalie. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Eine Analyse.

Degradierung

Trump entlässt Chefstratege Bannon aus Nationalem Sicherheitsrat

Degradierung: Trump entlässt Chefstratege Bannon aus Nationalem Sicherheitsrat

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New YorkStephen Bannon, rechte Hand und ideologische Sondereinsatztruppe von US-Präsident Donald Trump, wird aus dem Nationalen Sicherheitsrat abberufen. Eine Personalie, die Signalwirkung hat: Jetzt liegt es an den handelnden Personen, die Neuordnung im inneren Machtzirkel des Donald Trump voranzutreiben, ohne ihre generellen politischen Ziele aufzugeben. Im Gegenteil, es ergibt sich die Chance, sie zu erneuern und so mit Leben zu füllen, dass die USA tatsächlich wieder zusammenfinden.

Bannons Degradierung ist signifikant und unübersehbar mit der miserablen Performance der ersten 75 Tage von Trumps Präsidentschaft verbunden. In einem aufsehenerregenden Schritt hatte er den ultrakonservativen Bannon im Januar nicht nur zu seinem wichtigsten Berater gemacht, sondern auch in den Nationalen Sicherheitsrat befördert. Ein Affront in der politischen Szene Washingtons.

Chefstratege des US-Präsidenten: Trump entfernt Bannon aus Nationalem Sicherheitsrat

Chefstratege des US-Präsidenten

Trump entfernt Bannon aus Nationalem Sicherheitsrat

US-Präsident Donald Trump hat seinen Chefstrategen Stephen Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat der USA abgezogen. Der Rechtsnationalist war quer durch alle politischen Lager für seine Haltung scharf kritisiert worden.

Der Ex-Journalist und Filmemacher in einem einflussreichen Zirkel, der über die wichtigsten sicherheitspolitischen Themen der USA berät und aus Präsident, Vize-Präsident, Ministern, hohen Militärs und den Chefs der wichtigsten Nachrichtendienste besteht? Der Ideologe Bannon mit seiner Nähe zu ultrarechten White-Power-Gruppierungen, die teilweise schon Freudenfeste feierten, als Bannon ins Weiße Haus aufstieg, zwängte sich dort hinein. Bannon hasst die Banken und das politische Establishment in Washington, er gilt als Verschwörungstheoretiker und wird offen des Rassismus bezichtigt. Aber er hat die Bedürfnisse der nationalistischen Wählergruppen befriedigt.

Das Weiße Haus erklärt nun, Bannons Rolle im Rat sei ohnehin nur temporär angelegt gewesen. Doch das ist wenig glaubhaft. Warum wurde es dann nicht von vornherein so kommuniziert und warum werden jetzt Mitglieder zurück in das Gremium geholt, die damals ausgeladen wurden? Der konservative und Trump-freundliche Sender „Fox News“ berichtet unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus, Bannon sollte den früheren Sicherheitsberater General Mike Flynn überwachen und sicherstellen, dass die Einflüsse der früheren Obama-Sicherheitsberaterin Susan Rice getilgt werden. Das sei nun alles erledigt. Flynn musste aber schon Anfang Februar gehen. Warum Bannon erst jetzt?

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Mit Bannons Abstieg wird ein Aufstieg in anderen Bereichen der Trump-Hierarchie sichtbar. Da ist der offizielle Einzug von Tochter Ivanka Trump in den West-Flügel des Weißen Hauses als Beraterin mit Spezialauftrag. Solche Gedankenspiele der Presse hatte Trump Wochen zuvor noch als „Fake News“ lächerlich gemacht und abgewiesen. Vielleicht hatte er es sogar selbst geglaubt. Aber jetzt muss er umbauen.

Neben Ivanka ist ihr Ehemann Jared Kushner zu einer Art Superminister aufgestiegen, der im Auftrag des Präsidenten wie ein politscher James Bond zu Aufträgen in aller Welt aufbricht - zuletzt im Irak - und als Innovationsminister Regierung und Wirtschaft kernsanieren soll. Kushner und Bannon liegen da nicht auf der gleichen Wellenlänge. Vor Bannon ist schon Kellyanne Conway aus dem innersten Machtzirkel gedrängt und ruhiggestellt worden.

Kommentare (8)

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Lothar dM

06.04.2017, 08:22 Uhr

Das Establishment schlägt zurück. Man sieht hier wie schwer es ist, egal wie stark das Wählervotum ausfällt, gegen das Establishment zu regieren. Wahlen bleiben im wesentlichen Opium für´s Volk, das Establishment macht ohnehin was es will, q.e.d.

Frau Annette Bollmohr

06.04.2017, 08:27 Uhr

„Trump erklärte aber, seine Einstellung zu Assad habe sich verändert. (…)
„Dieser „Affront gegen die Menschlichkeit des Assad-Regimes kann nicht toleriert werden“, sagte Trump.“ (aus: http://www.handelsblatt.com/politik/international/giftgas-angriff-in-syrien-trump-droht-assad/19621492.html)

Es ist in dieser Lage beruhigend festzustellen, dass Trump den Begriff „Menschlichkeit“ benutzt.

Weiter im o.g. Artikel:
„Washington kann kaum militärisch gegen Assad vorgehen, ohne sich damit unmittelbar gegen Moskau zu stellen, …“

Es wäre (zu?) schön, wenn Trump durch diesen Vorfall wirklich die Augen geöffnet worden sein sollten.

Was allerdings überhaupt nichts daran ändert, dass das Schicksal der gesamten Weltbevölkerung nicht länger in den Händen (bzw. an den „Einsichten“) Einzelner liegen darf.

Herr Hofmann Marc

06.04.2017, 08:32 Uhr

Was die Medien nicht so alles über die Beweggründen, die zu Trumps Entscheidungen geführt haben, wissen wollen....wenn die Medien schon so kleine Umorganisationen in Trumps Team schon als "Erfolg" feiern und Trump damit indirekt "zujubeln"...soll es Trump nur recht sein, oder?
Weil eines ist doch klar...Bannon bleibt weiter im Weißen Haus und im Trump Team zuhause.
Und selbst wenn Trump einen Bannon in die Wüste schickt...es zeigt doch nur, das Trump das Sagen hat...Trump handelt...und nur das zählt!

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