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23.04.2016

12:41 Uhr

Barack Obama auf Europa-Tour

US-Präsident lobt Merkels Flüchtlingspolitik

Ihre Flüchtlingspolitik sei beispielhaft, lobt US-Präsident Barack Obama die Kanzlerin. In der Flüchtlingskrise habe Angela Merkel eine „mutige Haltung“ gezeigt, so der US-Präsident. Die EU mahnt er zu Reformen.

Merkel habe wahre politische und moralische Führung in der Flüchtlingskrise bewiesen, so der US-Präsident. dpa

Obama und Merkel

Merkel habe wahre politische und moralische Führung in der Flüchtlingskrise bewiesen, so der US-Präsident.

BerlinKurz vor seinem Treffen mit Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als beispielhaft gelobt. Er bewundere ihre von Werten und Interessen geleiteten Führungsqualitäten, sagte Obama der „Bild“-Zeitung vom Samstag. „Das konnte die Welt an ihrer mutigen Haltung sehen, als die vielen Migranten nach Europa kamen.“ Merkel habe wahre politische und moralische Führung gezeigt. Der US-Präsident bekräftigte, die USA wollten im laufenden Jahr 85.000 Flüchtlinge aufnehmen, darunter mindestens 10.000 Syrer. Nach Deutschland waren im vergangenen Jahr rund eine Million Flüchtlinge gekommen. Auch innerhalb der großen Koalition hat dies für Spannungen gesorgt. So fordert etwa die CSU Obergrenzen, um den Zuzug der Migranten zu begrenzen. Dies lehnt Merkel ab.

Am Sonntag treffen sich Obama und Merkel in Hannover. Geplant ist unter anderem ein bilaterales Gespräch und ein gemeinsamer Rundgang über die Industriemesse in Hannover.

Zum Streit über Abhöraktionen von US-Geheimdiensten sagte Obama, in den USA seien „wichtige Reformen unternommen“ worden, um die geheimdienstlichen Programme transparenter zu machen und bürgerliche Freiheiten sowie die Privatsphäre zu schützen – „auch die Privatsphäre europäischer Bürger“. In Deutschland hatten die massenhaften Ausspähungen von Bundesbürgern und der Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin Empörung ausgelöst.

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Im Interview sparte Obama auch nicht mit Kritik an der EU: Die Union müsse aus seiner Sicht mehr für eine wirtschaftliche Erholung und ihren Zusammenhalt tun. „Die Botschaft meiner Reise lautet also, dass die Vereinigten Staaten – oder vielmehr die ganze Welt – ein starkes, wohlhabendes und vereintes Europa brauchen“, sagte Obama. „Dazu gehört auch, die Nachfrage im Inland anzukurbeln und Strukturreformen umzusetzen, die die EU stärken und das Wachstum fördern.“ Die USA bräuchten Europa, „um eine nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Erholung auf der ganzen Welt voranzutreiben“. Zudem sei ein starkes Europa nötig im Kampf etwa gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) und zur Abwehr russischer Aggressionen in der Ukraine.

Die Euro-Krise hat mehrere EU-Staaten schwer getroffen, allen voran Griechenland. In diesen Ländern sind aus Sicht von Experten des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank sowie der EU Reformen überfällig, um die Konjunktur anzuschieben. Sparmaßnahmen haben jedoch in vielen EU-Ländern zu wachsender Kritik an dem Staatenbund geführt. Zudem verfolgen die EU-Mitglieder in der Flüchtlingskrise unterschiedliche Ziele. Errungenschaften wie der kontrollfreie Grenzverkehr innerhalb der EU wurden zweitweise aufgehoben. Gegen Abspaltungstendenzen in der EU hatte sich Obama zuletzt in Großbritannien ausgesprochen.

Von

rtr

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