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25.10.2013

12:26 Uhr

Barack Obama

Das große Missverständnis

VonNils Rüdel

Obama ist in Europa beliebt. Er gilt als der „gute Amerikaner“, als einer von uns. Doch nicht erst die Spionage-Affäre zeigt: Der US-Präsident kennt keine Freunde, nur Interessen. Zeit für eine nüchterne Betrachtung.

Obama kennt keine Freunde

Video: Obama kennt keine Freunde

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New YorkMehr als 90 Prozent – mit diesem Ergebnis wäre Barack Obama noch im vergangenen Jahr zum US-Präsidenten gewählt worden, hätte man die Europäer gefragt. Sie scheinen also den ersten schwarzen Präsidenten irgendwie zu mögen. Wahrscheinlich ist es dies: Obama gilt als friedfertiger als sein Vorgänger (siehe Friedensnobelpreis), er hat ein Herz für die sozial Schwachen, erkennt den Klimawandel als menschengemacht an und ist ansonsten ein sympathischer Kerl. Ein „guter Amerikaner“ also, gerade im Vergleich zu Vorgänger George W. Bush.

Das heißt: Der Demokrat gilt nicht als schießwütiger Cowboy, nicht als öldurstiger Folterknecht wie Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Eher als einer, der uns mag und der den Amerikanern nach den Irrwegen der Bush-Ära endlich Vernunft beibringt. Mit Rezepten, die wir in Europa kennen und mit denen wir alles viel besser zu machen glauben. Anders gesagt: Obama ist einer von uns.

Was für ein Missverständnis. Nicht erst die mutmaßliche Spitzel-Attacke amerikanischer Geheimdienste auf das Handy der verbündeten deutschen Kanzlerin zeigt: Obama ist in allererster Linie US-Präsident, und als solchem liegen ihm eben nur die Dinge am Herzen, die Amerika nutzen. Und was Amerika nutzt, ist gut. Das ist überhaupt nicht zu beanstanden, schließlich ist das Obamas Job, dafür wurde er gewählt. Man sollte es eben nur nicht vergessen, wenn er die nächste wohlklingende Rede hält.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Einige Illusionen sind ja längst zerplatzt. Obama hat zwar die Folter verboten – doch das Gefangenenlager Guantanamo Bay ist noch immer nicht geschlossen. Obama wickelt die opferreichen Kriege im Irak und in Afghanistan ab – aber schickt Drohnen los, um ohne Prozess Terrorverdächtige in Pakistan zu töten. Obama redet vom Klimaschutz – und erlaubt, dass an den Küsten nach Öl gebohrt wird. Obama verspricht Transparenz – und lässt Informanten gnadenlos verfolgen.

Eine Seite dieser Realpolitik zeigt sich auch im Umgang mit anderen Staatschefs. Hier gilt Obama, anders als der kumpelhafte Bush, als unterkühlt und desinteressiert. Er lebt zudem vor, was einst Henry Kissinger aussprach: „Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen“. Darin unterscheidet sich Obama zwar nicht von allen anderen Staatenlenkern dieser Welt, auch nicht den deutschen. Doch wenn die Supermacht USA entscheidet, andere entweder zu hofieren oder abzustrafen, hat dies eben besonders weitreichende Folgen und wird überall registriert.

Kommentare (26)

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berliner

25.10.2013, 12:49 Uhr

(...) Kein Wunder, dass es nun Gegenbewegungen gibt, die sich zur Europawahl massiv zeigen werden. Deutsche Politiker vertreten nicht mehr die Interessen der Bürger. Merkel, Pofalla und Friedrich haben es in der tiefsten Spionageaffäre versäumt, den Schutz der Bürger zu sichern. Wie Willy Brandt in seiner Affäre zurücktrat, müssten es Merkel, Pofalla und Friedrich auch tun. Sie schützen unser Volk nicht mehr.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

yoski

25.10.2013, 12:50 Uhr

Hinter der netten Fassade verbirgt sich ein Mensch der genauso skrupellos und berechnend ist wie Cheney oder Rumsfeld. Nicht nur beim Spionieren, auch in den USA selbst ist er nicht besser als sein Vorgaenger. Ein neuer Krieg in Syrien konnte gerade so noch abgewendet werden.
Die sogenannte Obamacare ist hauptsaechlich dazu gedacht den Versicherungen hohe Profite zu bescheren. Hoert sich toll an, aber wer sich die Muehe macht und die Details untersucht wird sehr schnell feststellen das die meisten Amerikaner in Zukunft weniger Krankenversicherung und sehr viel hoehere Kosten haben werden. Die Differenz sind die Profite der Versicherungen.
Das die Deutschen so einem Rattenfaenger hinterher laufen ist nicht weiter verwunderlich. Die fanden ja auch Napoleon, dem Kaiser, Hitler und Gutenberg super. Hauptsache der kann gut labern, dann ist der Michel mit dabei.

Wrdlbrmpft

25.10.2013, 12:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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