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17.05.2011

10:02 Uhr

Barack Obama

Dem Schuldenpräsident droht die Zahlungsunfähigkeit

Die USA haben ihre gesetzliche Schuldengrenze überschritten: 14,3 Billionen Dollar zeigt Amerikas Schuldenuhr nun. Bis August sieht Finanzminister Geithner noch Möglichkeiten, danach drohe die Zahlungsunfähigkeit.

Barack Obama. Quelle: Reuters

Barack Obama.

WashingtonJohn Boehner, starker Mann der US-Republikaner im Repräsentantenhaus, gibt den Unbeugsamen: "Es wird keine Anhebung der Schuldenobergrenze ohne eine ernsthafte Haushaltsreform und bedeutende Einsparungen geben", meinte der Präsident der größeren Kongresskammer am Montag vollmundig - nachdem die USA, wie lange erwartet, ihre Schuldenschallmauer durchbrachen.

Mit 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) steht die Supermacht in der Kreide, und mehr darf es laut Gesetz nicht werden. Finanzminister Timothy Geithner muss jetzt in die finanzpolitische Trickkiste greifen. Bis zum 2. August sieht er noch Spielräume - danach droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Nie zuvor konnten die USA ihre Schulden nicht bedienen. Fast flehend klang es, als Geithner am Montag an die Republikaner gerichtet erklärte, es gehe darum, "das volle Vertrauen in die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen, um dadurch katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen für ihre Bürger abzuwenden".

Möglichkeiten im Kampf gegen den Zahlungsausfall

Aussetzen bestimmter Papiere

Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.

Aussetzen von Einmalzahlungen in Rentenfonds

Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.

Einfrieren eines Investmentfonds

Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.

Anzapfen von Fonds zur Währungsstabilisierung

Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression

geschaffen.

Verkauf von Vermögenswerten

Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.

 

Jedoch: Am Tag, als Amerika die Schuldenlatte riss, zuckten die Märkte nur mit den Schultern. Bei Gefahr in Verzug müssten die Zinsen auf Staatsanleihen eigentlich steigen. Stattdessen fielen sie bei zehnjährigen Schuldtiteln von 3,7 Prozent im Februar auf unter 3,2 Prozent. Wirtschaftsexperten zeigten sich in einer am Montag veröffentlichten Umfrage des "Wall Street Journal" mit übergroßer Mehrheit überzeugt, dass das Weiße Haus und die Republikaner bis August einen Deal schmieden werden, um das Schuldenlimit zu erhöhen.

Bis dahin steht Amerika über den Sommer wohl noch einiges an politischem Hickhack und Schaulaufen für die Wähler bevor - schließlich dürften der US-Schuldenberg zum Top-Thema des Präsidentschaftswahlkampfes 2012 werden. Schon im April inszenierten die Konservativen ein Scharmützel um den Bundeshaushalt 2011. Nach zähem Ringen konnte schließlich der Finanzkollaps abgewendet werden.

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