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11.01.2017

15:20 Uhr

Barack Obama – eine Bilanz

Glückloser Krisenmanager

VonMoritz Koch, Frank Wiebe

Selbst wohlwollenden Kommentatoren fällt es schwer, außenpolitische Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama aufzuzählen. Die ganz großen diplomatischen Erfolge blieben aus. Eine kritische Bilanz.

Nach acht Jahren fällt die Bilanz Obamas in der Außenpolitik eher bescheiden aus. Reuters

„Fehlschlag über Fehlschlag“ titeln manche Zeitungen in Amerika.

Nach acht Jahren fällt die Bilanz Obamas in der Außenpolitik eher bescheiden aus.

Washington„Fehlschlag über Fehlschlag“ sieht der konservative Kolumnist George Will. Zumindest wenn es um die Außenpolitik des noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama geht. Ja, da ist das Ende des bizarren Kalten Kleinkriegs in der Karibik, die Annäherung an das kommunistische Kuba. Aber die ganz großen diplomatischen Erfolge blieben aus. Obama wollte die USA aus ihren Verstrickungen im Nahen Osten lösen, um sich stärker dem pazifischen Raum widmen zu können – und ist gescheitert.

Der Rückzug aus dem Irak kam verfrüht, der arabische Frühling schlug in einen Winter der Repression um. Die Bombardierung des libyschen Despoten Gaddafi mündete in Anarchie, die Nicht-Bombardierung des syrischen Tyrannen Assad in nicht enden wollende Bürgerkriegsgrauen. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist einer Eskalationsspirale gewichen. In Afghanistan rücken die Taliban vor. Europa ächzt unter dem Andrang von Flüchtlingen und den Wahlerfolgen von Neonationalisten. Den Atomdeal mit Iran boxte Obama gegen erhebliche Widerstände durch, doch ob das Abkommen die Trump-Präsidentschaft übersteht, ist zweifelhaft. Schon jetzt praktisch tot ist das pazifische Freihandelsvertrag TPP, mit dem Amerika Chinas Aufstieg zur regionalen Hegemonialmacht entgegenwirken wollte.

Im Kampf gegen den Terror ist Obamas Bilanz zwiespältig. Auf seinen Befehl wurde Al-Qaida-Chef Osama bin Laden getötet, zuletzt wurde auch die Expansion des Islamischen Staates gestoppt. Gleichzeitig aber stieg die Terrorgefahr in Europa, die Ideologie der Islamisten ist attraktiver denn je. Der Schandfleck Guantanamo besteht fort. Die Hoffnung darauf, dass Obama eine Verständigung zwischen Orient und Okzident einleiten könnte, wurde enttäuscht.

Klima- und Umweltschutz

Die grüne Wende Obama war der erste Präsident, der den Klimawandel zur Chefsache erhob. Sein Versuch, den Ausstoß von Treibhausgasen per Gesetz zu begrenzen, scheiterte früh, doch Obama kämpfte weiter, reizte den Spielraum seines Amts aus, um mit Verordnungen und Dekreten zu regieren. Er erließ Emissionsauflagen für Autos und Kraftwerke, förderte Solar- und Windenergie und schuf das größte Meereschutzgebiet der Welt. Dank seiner diplomatischen Bemühungen und seinem Dialog mit Chinas Präsidenten Xi gelang es der Weltgemeinschaft, das Pariser Klimaabkommen zu schließen.

Doch innenpolitisch blieb Obamas Politik umstritten, seine Kritiker sahen in ihr eine beispiellose Machtanmaßung. Die neue Regierung hat angekündigt, die Umweltvorschriften zu lockern und aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Wird Obamas Erbe getilgt? Der scheidende Präsident bleibt gelassen – im festen Glauben, dass die Fortschritte, die er eingeleitet hat, unumkehrbar sind. „Die wachsende wirtschaftliche und wissenschaftliche Beweiskraft geben mir die Zuversicht, dass sich die Trends zu einer grünen Wirtschaft, die unter meiner Präsidentschaft begannen, weiterentwickeln werden“, schreibt er in einem Aufsatz für das Fachblatt Science.

Kommentare (7)

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11.01.2017, 15:28 Uhr

Den einzigsten Verdienst was sich Obama persönlich anheften kann, ist der Erwerb des Friedensnobelpreis von Schweden, gleich am Anfang seiner Amtszeit.

Herr Paul Kersey

11.01.2017, 15:49 Uhr

Ich finde es ein bisschen viel verlangt, alle, aber auch wirklich alle Probleme dieser Welt in den Verantwortungsbereich eines einzelnen Menschen zu verorten, der dann auch nicht die notwendigen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus hat, um bestimmte Ziele erreichenzu können. Obama ist nicht Gott. Auch wenn sich das viele gewünscht hatten. Dass die Welt da steht, wo sie steht, liegt nicht am Versagen eines Einzelnen sondern an dem Bösen im Menschen, das in uns allen schlummert wie ein wildes Tier und nur darauf wartet herausgelassen zu werden.

Account gelöscht!

11.01.2017, 16:13 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

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