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22.01.2015

20:09 Uhr

Barack Obama

US-Präsident lehnt Treffen mit Netanjahu ab

US-Präsident Barack Obama lehnt ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei dessen USA-Besuch ab. Das Verhältnis ist gestört, die Entscheidung Obamas dennoch ungewöhnlich.

Lehnt ein Treffen mit Benjamin Netanjahu in den USA ab: Barack Obama. ap

Lehnt ein Treffen mit Benjamin Netanjahu in den USA ab: Barack Obama.

WashingtonDie Beziehungen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. Obama kündigte am Donnerstag an, Netanjahu bei dessen USA-Besuch im März nicht zu treffen. Eine Sprecherin Obamas begründete dies damit, dass Obama nicht den Eindruck erwecken wolle, Netanjahu Wahlkampfhilfe zu leisten. In Israel finden am 17. März Parlamentswahlen statt, aus denen Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei Umfragen zufolge erneut als stärkste Kraft hervorgehen, aber auf Koalitionspartner angewiesen sein dürfte.

Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt seit langem als gestört. Dennoch ist die Entscheidung Obamas ungewöhnlich. Staatsgäste aus Israel, einem engen Verbündeten der USA, werden normalerweise immer zu einem Treffen mit dem US-Präsidenten geladen.

Netanjahu war vom ranghöchsten Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, zu einer Rede vor beiden Kammern des Kongresses eingeladen worden. Obama hatte verstimmt auf die Einladung reagiert.

Was Obama noch vorhat

State of the Union

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

Netanjahu hat sich wiederholt in Talkshows des US-Fernsehens kritisch zur US-Regierungspolitik geäußert, insbesondere in der Frage nach dem Umgang mit dem iranischen Atomprogramm. Hier hatte Netanjahu den USA wiederholt Zögerlichkeit vorgeworfen. Mit führenden Republikanern verbindet ihn ein weitaus engeres Verhältnis als mit Obama.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

22.01.2015, 20:26 Uhr

Netanjahu hat sich wiederholt in Talkshows des US-Fernsehens kritisch zur US-Regierungspolitik geäußert, insbesondere in der Frage nach dem Umgang mit dem iranischen Atomprogramm.

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Lassen wir mal Israel aus dem Spiel...

sollte aber der IRAN in dem Besitz der Atombombe kommen...

(und jetzt wo Herr Putin noch mehr Annäherung an dem IRAN militärisch haben möchte und dabei dem IRAN leichter sein wird an die fehlende dazu benötigte Technologien zu gelangen )...

dann wird der IRAN danach bestimmt kein Freund der USA werden.

Ist dieses der US-Politik berußt ?????







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