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05.01.2016

02:09 Uhr

Barack Obama

USA – Der Kampf um die Waffen

Obama kämpft seit langem für schärfere Waffengesetze – aber der Kongress spielte nicht mit. Jetzt will er im Alleingang wenigstens einige Regeln ändern. Aber was bringt das in einem derart waffenverliebten Land?

In seinem letzten Amtsjahr will Barack Obama schärfere Waffengesetze durchsetzen. dpa

Barack Obama

In seinem letzten Amtsjahr will Barack Obama schärfere Waffengesetze durchsetzen.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama ist zurück aus dem Urlaub – und wie es aussieht, geht er voller Tatendrang in sein letztes Amtsjahr. So nimmt er sich gleich zu Anfang einen schweren Brocken vor. Nachdem der Kongress praktisch alle seine Vorstöße um eine Verschärfung der Waffengesetze abgeschmettert hat, will Obama nun einen Alleingang wagen, per Anordnung wenigstens die Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer zu verbessern. Das soll der Kern des in den nächsten Tagen erwarteten Bündels an Verfügungen sein.

Am Montag traf er mit Justizministerin Loretta Lynch zusammen. „Jedes Jahr werden Zehntausende durch Waffen getötet“, sagte Obama im Weißen Haus. Er sei weiter überzeugt, dass der Kongress etwas dagegen tun müsse, sagte Obama.

Daneben gehe es aber darum, was er selbst tun könne, um Waffen in den falschen Händen zu verhindern. Er habe dazu einen Bericht Lynchs mit einigen Empfehlungen erhalten, der nun ausgewertet werde.

So sollen Hintergrund-Checks für Käufer und Verkäufer von Schusswaffen ausgeweitet, die Waffen technisch sicherer gemacht und Kontrollen verbessert werden. „Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten“, sagte Justizministerin Loretta Lynch. Obamas Vorstoß soll auch Schlupflöcher im System schließen. So können derzeit Käufer etwa Checks vermeiden, wenn sie die Waffen über eine juristische Person erwerben.

Obama macht diesen rechtlich eng begrenzten Alleingang, weil der Kongress bisher alle Vorstöße für schärfere Gesetze verhindert hat. „Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern und Lehrern und Kindern, um einfach herumzusitzen und nichts zu tun“, sagte Obama in seiner jüngsten Rundfunkansprache mit Blick auf die nicht abreißende Serie von Blutbädern und die täglichen Opfer von Waffengewalt im Land. „Wir wissen, dass wir nicht jeden Gewaltakt verhindern können. Aber wie wäre es, wenn wir versuchen würden, wenigstens einen zu verhindern?“

Obama will am Dienstag seine Pläne persönlich erläutern. „Es gibt kein anderes Thema, bei dem die Zerstrittenheit in der Politik Präsident Obama so sehr frustriert hat wie die Gewalt mit Schusswaffen in unserer Nation“, sagte Valerie Jarrett, eine Beraterin Obamas. Der Präsident hatte bei spektakulären Verbrechen mit Schusswaffen in den Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass dies in anderen Ländern so nicht denkbar wäre.

Das Weiße Haus will vor allem mit Geld und Personal gegensteuern. So sollen 200 zusätzliche Ermittler eingesetzt werden, die verhindern sollen, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Auch soll das Register mit Menschen mit psychischen Krankheiten ausgeweitet werden, um Waffenkäufer auf solcherlei Probleme abzuklopfen.

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