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20.11.2013

00:15 Uhr

Barnier will Entwurf vorlegen

EU treibt Trennbanken-Gesetz voran

ExklusivEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will noch dieses Jahr einen Vorschlag machen, wie Banken ihre riskanten Handelssparten vom Kreditgeschäft trennen sollen. Damit will er die Regeln verschärfen.

EU-Binnenmarktkommisar Barnier will Bankengesetze verschärfen. ap

EU-Binnenmarktkommisar Barnier will Bankengesetze verschärfen.

BrüsselEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält an seinem Vorhaben fest, Großbanken zu einer organisatorischen Abtrennung riskanter Geschäftszweige zu zwingen. „Den Gesetzentwurf dazu werde ich vor Jahresende vorlegen“, sagte Barnier dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen.

Er wandte sich damit gegen Spekulationen, wonach das EU-Trennbanken-Gesetz womöglich nicht mehr vor der Europawahl im Mai 2014 auf den Tisch kommt. „Wer glaubt, dass ich auf diesem Gebiet nicht aktiv werde, der irrt“, sagte Barnier.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Ausgangspunkt für Barniers Gesetzentwurf ist der Bericht einer Expertengruppe um den finnischen Notenbanker Erkki Liikanen. Sie hatte empfohlen, dass Banken ihre als riskant geltenden Handelssparten vom Einlagen- und Kreditgeschäft hausintern abgrenzen.

Barnier nannte mehrere Gründe, warum er ein EU-Gesetz dazu für dringend hält. Zum einen könnten unterschiedliche nationale Trennbanken-Gesetze den EU-Binnenmarkt untergraben.

Deutschland und Frankreich haben bereits solche Gesetze verabschiedet, Belgien und die Niederlande bereiten sie vor. „Wir müssen aufpassen, dass sich die nationalen Regeln nicht zu sehr voneinander unterscheiden, damit vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Banken gewahrt bleiben“, sagte Barnier.

Der Kommissar deutete an, dass er die nationalen Gesetze für nicht ausreichend hält. „Vielleicht wird mein Text weitergehen als bestimmte nationale Gesetze“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die spekulativsten Aktivitäten wirksam bekämpfen.“

Von

rut

Kommentare (6)

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A.Popp

20.11.2013, 08:35 Uhr

Das klingt ja so, als würden die Darsteller der EU-Konstruktion tatsächlich etwas ohne Absprache der Bankenlobby entscheiden dürfen. Wer kann denn heute noch glauben, dass ein Politiker selbst und ohne Bankenmitwirkung Gesetzesentwürfe" erarbeitet? Wann werden endlich die wirklichen Ursachen und Wirkungen diskutiert? Die Wissensmanufaktur tut genau dies. Das Handelsblatt sollte ebenfalls couragiert eine fundierte Stellung beziehen, aber das geht wohl nicht. Political Correctness nannte man früher übrigens Zensur. Es ist bestimmt ein harter Job, heutzutage als Journalist zu arbeiten. Andreas Popp

neunundneunzigprozent

20.11.2013, 08:56 Uhr

Ja auch uch kann Herrn Andreas Popp nur zustimmen!!!
Es wäre schön vom Handelsblatt mal die Wissensmanufaktur zu Wort kommen zu lassen in ihrem Blatt.
LG.

Account gelöscht!

20.11.2013, 09:31 Uhr

„EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will noch dieses Jahr einen Vorschlag machen, wie Banken ihre riskanten Handelssparten vom Kreditgeschäft trennen sollen.“

Danach sollen Großbanken zu einer organisatorischen Abtrennung riskanter Geschäftszweige gezwungen werden. Wie und wer prüft diese Abtrennung?

Ist eine Bank pleite, ist niemals nachzuvollziehen welche Mengen an Kreditgeschäften in den riskanten Handelssparten (verschachtelte Rentenfonds-Aktienfonds-Versicherungen usw.) involviert sind. Hier kann man nur bestimmte Banken in reine Kreditgeschäftshäuser umwandeln.

Während die einen Banken spekulieren/zocken wie wild und ungebremst pleite gehen können, handeln die anderen Banken mit ihren Kreditgeschäften absolut seriös. Ich ziehe die seriöse Bank vor.

Die Grundvoraussetzung dafür lautet, es gibt kein billiges Geld für die Euro-Länder mehr. Sonst macht der Vorschlag vom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier keinen sinn.

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