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27.07.2015

13:17 Uhr

Bauern blockieren deutsche Grenze

Randale statt Reform

VonThomas Hanke

Frankreichs Landwirte sind auf den Barrikaden. Sie blockieren Grenzübergänge, kippen Lastzüge um, legen Straßen lahm. Paris lässt sie gewähren. Mehr noch: Der Landwirtschaftsminister macht ein folgenschweres Versprechen.

Landwirte blockieren sieben Grenzübergänge und lassen deutsche Laster nicht mehr durch. AFP

Feuer und Randale

Landwirte blockieren sieben Grenzübergänge und lassen deutsche Laster nicht mehr durch.

ParisFrankreichs Landwirte nehmen das Recht – oder das, was sie dafür halten – weiter in die eigene Hand. Seit Montagnacht blockieren sie nach eigenen Angaben sieben Grenzübergänge nach Deutschland: „Wir halten alle Lastwagen aus Deutschland auf, die Agrarprodukte nach Frankreich transportieren, alle anderen lassen wir durch, französische Laster in die Gegenrichtung auch“, sagte sachlich ein Vertreter der Bauern im französischen Nachrichtensender BFM TV. Man protestiere mit dieser Aktion gegen den zu niedrigen Milchpreis und deutsches Preisdumping.

Seit über einer Woche machen die französischen Bauern nun schon die Straßen unsicher. Anfang vergangener Woche erreichten ihre Aktionen den Höhepunkt, fast das gesamte Autobahnnetz war zeitweilig stillgelegt. Ende vergangener Woche ging es weiter mit Blockaden im Südwesten. Lastzüge aus Spanien wurden umgekippt, ein Fahrer, der frecherweise Einwände hatte, wurde zusammengeschlagen. Auch einzelne Supermärkte erhalten Besuch: Randalierende Landwirte treiben Schweine in die Geschäfte und kippen Marmelade aus den Regalen, die Aktionen haben das Motto: „Konfitüre für die Schweine.“

Protest-Blockade an Frankreichs Grenzen

August 1990

Mit der Blockade der Grenzen zur Bundesrepublik protestieren französische Viehzüchter gegen den Verfall der Fleischpreise. Die Europabrücke Straßburg-Kehl und weitere Grenzübergänge sind stundenlang blockiert.

November 1992

Aus Protest gegen neue Regeln im europäisch-amerikanischen Agrarhandel legen französische und belgische Bauern mit Traktoren den Verkehr in der Grenzregion lahm.

November 1997

Unter fast 150 Straßensperren französischer Fernfahrer sind auch mehrere blockierte Grenzübergänge. Die Polizei löst unter anderen Sperren an der Grenze zu Spanien und an der Europabrücke in Straßburg Richtung Deutschland auf.

September 2000

Aus Protest gegen hohe Spritpreise behindern Landwirte den Verkehr durch den Ärmelkanaltunnel zwischen Frankreich und Großbritannien. Zudem wird die Grenze bei dem Schweizer Ort St. Gingolph am Genfer See von französischen Lastwagenfahrern mit einer Langsamfahrt praktisch blockiert. Auch Verkehrsachsen zum Nachbarland Belgien sind betroffen.

Januar 2015

Streikende französische Lastwagenfahrer befahren die Autobahn Saarbrücken-Metz im Schneckentempo und sorgen mit dem dort entstandenen 18-Kilometer-Stau für eine Grenzblockade.

Die Regierung protestiert pflichtschuldigst gegen die Randale, lässt die Bauern aber in den allermeisten Fällen gewähren. Die Polizei, die obdachlose Flüchtlinge mit Reizgas aus den Innenstädten vertreibt, selbst wenn sie völlig harmlos sind, schaut ruhig zu, wenn die „zornigen Landwirte“ zuschlagen. Staatspräsident François Hollande will keinen Ärger, schon gar keine Blockaden zur Hauptreisezeit. Deshalb versucht er, die gewalttätigen Protestler heraus zu kaufen. Mehr als eine Milliarde Euro musste sein Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll vergangene Woche als Soforthilfe zusagen, als vor allem die Rindermäster ihre Traktoren in Bewegung setzten.

Kein Wunder, dass das andere auf die Straße lockt: Nun sind es die Milchbauern, die sich über zu niedrige Preise beklagen. Auch ihnen ist Le Foll schon entgegengekommen. Die Milcherzeuger beklagen, dass der durchschnittliche Auszahlungspreis im Vergleich zum vergangenen Jahr um 17 Prozent auf rund 30 Cent pro Liter gesunken sei. Le Foll rief am Freitag alle Beteiligten zusammen, um die zu höheren Preisen für die Milchbauern zu verpflichten.

Die Runde, an der Industrie und Handel beteiligt waren, sagte angesichts des politischen Drucks eine Preiserhöhung von vier Cent pro Liter zu. Vor allem verpflichtete sie sich, keine frische Milch mehr aus dem Ausland zu importieren. Im Kommuniqué des Landwirtschaftsministerium wird das verbrämt: „Allen Beteiligten ist in dieser schwierigen Lage die Bedeutung des französischen Ursprungs (der Milch) bewusst.“

Das ist eine offene Verletzung des freien Warenverkehrs in der EU, ein Verstoß gegen eine der Grundfreiheiten des vereinten Europas. Die EU-Kommission müsste sofort dagegen vorgehen. Auf Nachfrage will das Ministerium sich nicht zu der Selbstverpflichtung der von Le Foll zusammen getrommelten Runde äußern: „Ich weiß das nicht genau, ich bitte lieber einen technischen Berater, Sie anzurufen“, windet Le Folls Sprecher sich aus der Affäre.

Kommentare (36)

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Herr Markus Gerle

27.07.2015, 13:52 Uhr

Was in dem Artikel über die Agrarwirtschaft in Frankreich ausgesagt wird, ist doch symptomatisch für die gesamte Wirtschaft Frankreichs. Die Globalisierung wurde dort in den letzten Jahrzehnten komplett geleugnet bzw. komplett verdrängt. Jeder Form von Veränderung wird extremer Widerstand entgegengebracht. Und wenn in einem Unternehmen mal ein Veränderungsprojekt durchgeführt wird, dauert es ewig, weil jede Kleinigkeit zu Tode diskutiert und für Macht- und Profilierungsspielchen missbraucht wird. Dazu kommt eine krankhafte Staatsgläubigkeit, die noch stärker als in Deutschland ausgeprägt ist.
Und weil die Globalisierung von Frankreich komplett als nicht-existent angesehen wird, fehlt auch jede Empathie für Nicht-Franzosen. Man kann und will sich nicht in Menschen oder Organisationen anderer Länder hinein versetzen.
In Deutschland beschwert sich ja z. B. auch kein IT-Experte, dass zunehmend Osteuropäer eingeflogen werden, welche ihre Einnahmen steuergünstig in der Heimat versteuern und so einen extremen Wettbewerbsvorteil haben.

Herr Franz Paul

27.07.2015, 13:59 Uhr

Die ganzen Regeln, Gesetze und Vorgaben der EU gelten bloß für Deutschland. Und zahlen dürfen wir den ganzen Bockmist auch noch. Zum Dank nennt man uns Nazis, und ruft zum Boykott deutscher Produkte auf. Deutschland raus aus der EU:

Herr Fred Meisenkaiser

27.07.2015, 14:28 Uhr

Was brachte die von Deutschland forcierte Globalisierung?
- Mehr Reichtum den Reichen, selbst im angeblich reichen Deutschland werden die Bürger ärmer, man denke nur an die Rentenkürzungen
- Armut vielen Millionen Menschen, die nun in die "reichen" Länder flüchten
- Nährboden für Kriege und Gewalt
- drastisch steigende Staatsverschuldung und damit politische Erpressbarkeit der Staaten!

Unterm Strich bleiben Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Globalisierung.

Offensichtlich ist attac mit seinen Ansichten viel weiter!

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