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07.01.2010

19:22 Uhr

Beamtengehälter

EU rechnet mit 147 Millionen Euro Kosten

Die von der EU-Kommission geforderte Gehaltserhöhung für Brüsseler Beamte würde den europäischen Steuerzahler nach eigenen Berechnungen mit 146,7 Mio. Euro belasten. Der Streit um die Bezüge geht weiter, die EU-Kommission will eine Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent durchsetzen.

HB BRÜSSEL. Wie eine Kommissionssprecherin am Donnerstag mitteilte, wäre dies der jährliche Betrag bei der Gehaltserhöhung um 3,7 Prozent. Derzeit streitet die Kommission mit den Mitgliedsstaaten, die wegen der Wirtschaftskrise weniger zahlen wollen.

Sprecherin Valérie Rampi erklärte der Nachrichtenagentur DAPD, die Gehaltserhöhung würde das Budget mit jährlich 163,4 Mio. Euro belasten. Demnach führt der Zuwachs aber zu mehr Sozialbeiträgen von 16,7 Mio. Euro, so dass ein Nettobetrag von 146,7 Mio. Euro bleibe, mit dem die EU-Bürger belastet würden.

Die deutsche Europaabgeordnete Inge Gräßle geht dagegen von rund 220 Mio. Euro aus, wie die CDU-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" sagte. Zur Erhöhung kämen viele Vergünstigungen dazu.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Michael Meister, sagte der "Bild"-Zeitung, es dürfe kein Ungerechtigkeitsgefühl aufkommen. "Wir müssen über die Angemessenheit der EU-Gehälter jetzt neu nachdenken."

Kommission zieht vor EuGH

Weil die Gehälter in Deutschland und anderen EU-Staaten 2008 noch erhöht wurden, ergab sich aus einer EU-Rechnungsformel für Ende 2009 eine Steigerung um 3,7 Prozent. Angesichts der Wirtschaftskrise wollten die EU-Regierungen diesen Aufschlag aber nicht zahlen und halbierten ihn auf 1,85 Prozent. Die EU-Kommission will die Steigerung vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen, der über die politisch brisante Erhöhung entscheiden muss. Die Grundgehälter der EU-Beschäftigten reichen je nach Dienstgrad und-alter von 2 500 bis über 17 000 Euro monatlich.

Kommentare (2)

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Heidemarie Herzog

08.01.2010, 00:12 Uhr

Man sollte den ganzen EU-beamten den Geldhahn zudrehen. Sie bringen Gesetze, die wir eigentlich nicht wollen, siehe z.b. Glühbirnen. Es wäre gut, wenn sie daran gehindert werden sich nur die Taschen vollzufüllen.

Micha

08.01.2010, 08:53 Uhr

Wenn die 3,7% 146,7 Mio Euro ausmachen, sind 100% knappe 4 Milliarden Euro! Das nur für Gehälter! Jährlich!

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