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13.02.2017

12:13 Uhr

Beamtengewalt

Bodycams für New Yorker Polizisten

Lange arbeitete die New Yorker Polizei an der Ausstattung mit Kameras, nun scheint Schwung in die Sache zu kommen. Die Geräte sollen nach Skandalen um Polizeigewalt für mehr Transparenz sorgen. Doch sie sind umstritten.

Bis zum Jahr 2019 plant die Polizei in New York ihre Beamten mit Kameras auszustatten. Doch nicht allen Polizisten ist das Recht. dpa

Bodycams in New York

Bis zum Jahr 2019 plant die Polizei in New York ihre Beamten mit Kameras auszustatten. Doch nicht allen Polizisten ist das Recht.

New YorkDie New Yorker Polizei will bis 2019 alle 23.000 Streifenpolizisten mit Körperkameras ausrüsten – ein ambitionierter Plan, mit dem sie alle anderen US-Städte weit hinter sich lassen würde. Für den demokratischen Bürgermeister Bill de Blasio ist diese Maßnahme entscheidend, um das Vertrauen zwischen Polizisten und Bürgern nach diversen Skandalen um Gewalt der Beamten wieder herzustellen. Damit werde eine „Atmosphäre von Transparenz und Rechenschaft zum Wohle aller“ geschaffen, ist de Blasio überzeugt.

Doch bislang hinkt die größte Polizeibehörde des Landes anderen Metropolen hinterher, hat nur begrenzte Erfahrung mit den Kameras – und aktuell keine einzige auf den Straßen im Einsatz. Das Projekt wurde im Januar im Rahmen einer Vereinbarung der Stadt mit der Polizeigewerkschaft bekannt gegeben. Ein Bundesgericht war dabei schon 2013 zu dem Schluss gekommen, dass die New Yorker Polizei Angehörige von Minderheiten zu Unrecht besonders ins Visier nahm, und ordnete einen Versuch mit den sogenannten Bodycams an.

Waffen in den USA – Zahlen, Daten, Fakten

Meiste Waffen pro Einwohner

In den USA sind mehr Waffen in Privatbesitz als in jedem anderen Land der Welt – von 100 Einwohnern haben statistisch 88,8 eine Handfeuerwaffe oder ein Gewehr. Zum großen Teil seien das weiße, verheiratete Männer über 55 Jahre, ergab eine 2015 im Fachjournal „Injury Prevention“ vorgestellte Studie.

Millionen Schusswaffen in Privathand

Nach Angaben der Organisation Action on Armed Violence sind landesweit rund 270 Millionen Schusswaffen in Privathand. Andere Statistiken gehen sogar von bis zu 310 Millionen aus.

Durcheinander der Gesetze

Das Waffenrecht ist von US-Staat zu US-Staat verschieden; es gibt ein Durcheinander nationaler, einzelstaatlicher und kommunaler Vorschriften. Seit dem 1. Januar 2016 ist in Texas sogar das sichtbare Tragen von Schusswaffen erlaubt, auch bei der Arbeit, beim Einkaufen oder im Restaurant. Geschäfte und Restaurants dürfen allerdings Kunden mit offen getragenen Waffen den Zutritt verwehren.

Volksrecht Waffenbesitz

Das „Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen“ war 1791 im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verbrieft worden. Das Prinzip galt lange ohne größere Einschränkungen. Auch der Oberste Gerichtshof sprach 2008 den Bürgern ein Grundrecht auf Waffenbesitz zu. Die Richter erklärten ein Gesetz in der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen im Besitz von Privatbürgern verboten hatte. 2010 kippte das Gericht auch das strikte Waffenverbot in Chicago (Illinois). Die Urteile wurden als Sieg der einflussreichen Organisation der US-Waffenbesitzer NRA gewertet.

Mächtige Lobby

US-Präsident Barack Obama machte 2013 nach dem Massaker an einer Schule in Newtown (Connecticut) schärfere Waffengesetze zu einem innenpolitischen Hauptanliegen. Entsprechende Initiativen aus dem Weißen Haus scheiterten aber bisher am Widerstand der Waffenlobby.

Die tödlichen Schüsse auf den afroamerikanischen Schüler Michael Brown in Ferguson im US-Staat Missouri, 2014 und andere, von Polizisten verursachte Todesfälle in den USA ließen Rufe lauter werden, Beamte landesweit mit tragbaren Kameras auszurüsten, um von Fehlverhalten abzuschrecken und Schießereien sowie Zusammenstöße zu dokumentieren.

Seither machten Polizeibehörden in den USA Fortschritte. In Philadelphia und Houston wurde ein kleiner Prozentsatz von Polizisten mit Kameras ausgerüstet. Chicago will die Installierung von rund 7.000 Kameras bis Ende dieses Jahres und damit früher als geplant abschließen. Die Polizeitruppe von San Francisco, die noch im Herbst über keine Kameras verfügte, hat inzwischen mindestens 250 im Einsatz. Und auch in Baltimore, wo es nach dem Tod eines Mannes in Polizeigewahrsam 2015 zu Unruhen kam, wurden seit Mai etwa 600 Sicherheitskräfte mit Bodycams ausgestattet.

In New York indes experimentierte man bislang nur im kleinen Rahmen. So gab es ein Pilotprojekt mit 54 Kameras, das im vergangenen März beendet wurde. Die Einführung im größeren Stil, die sich aus dem Gerichtsurteil ergab, wurde erst Ende 2014 nach dem Abschluss von Berufungsverfahren ernsthaft angegangen. Ziel ist, 20 Polizeibezirke der Stadt in diesem Jahr mit 1.000 Kameras auszustatten.

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