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08.03.2016

23:26 Uhr

Beatrix von Storch und Marcus Pretzell

AfD-Politiker sollen aus ihrer EU-Fraktion verbannt werden

Die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell sind von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert worden. Der Grund: ihre Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. dpa

Beatrix von Storch und Marcus Pretzell

Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen.

Straßburg/BerlinÄußerungen zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge haben für die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch auf europäischer Ebene Konsequenzen. Die beiden deutschen Politiker wurden am Dienstagabend von der Spitze ihrer Fraktion im EU-Parlament zum Austritt aufgefordert.

Wenn sie dies nicht bis Ende des Monats tun, soll am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden, wie die EU-skeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) am Abend mitteilte.

Zur EKR zählen unter anderen die britischen Konservativen „Tories“, aber auch die als rechtspopulistisch geltenden „Finnen“. Die Gruppe ist die drittgrößte Fraktion im Europaparlament.

Die Aufforderung zum Austritt wurde allgemein für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Von Storch und Pretzell sind deren einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, verheiratet mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Petry gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke, Chef der Thüringen-AfD, und Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Chef und Bundesparteivize, haben einst gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Co-Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionschef seiner Partei im Landtagswahl von Baden-Württemberg; verheiratet, fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (42) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Hintergrund der Entscheidung sind die Kommentare der AfD-Politiker zur Flüchtlingskrise. Zunächst hatte die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry einen Schusswaffengebrauch im Notfall mit geltendem Recht befürwortet. Dies hatte zuvor auch schon ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell, so vertreten. Die AfD-Europaparlamentarierin Beatrix von Storch hatte dann den Schusswaffengebrauch auch für „Frauen mit Kindern“ für richtig befunden. Später korrigierte sie sich: Dies gelte nur für erwachsene Frauen, die vielleicht „mit Kindern“ unterwegs seien.

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