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03.05.2014

01:49 Uhr

„Bedeutsamer Schritt“

Palästinenser treten UN-Abkommen bei

Die Palästinenser-Regierung ist Abkommen zu Frauen-, Kinder- und anderen Menschenrechten und der Rassismus- und Antifolterkonvention beigetreten.

GenfIm Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung die internationale Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit voran. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCR) in Genf mitteilte, ist Palästina seit Freitag Mitglied von fünf UN-Abkommen. Es handelt sich um die Konventionen gegen Folter und gegen Rassendiskriminierung sowie zum Schutz der Rechte von Frauen, von Kindern und von Behinderten.

Ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention über den Schutz von Kindern in Konfliktgebieten soll demnach am Mittwoch in Kraft treten. Am 2. Juli sind dann zwei Vereinbarungen über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an der Reihe. UNHCR-Sprecher Rupert Colville bezeichnete die Mitgliedschaft in „sieben grundlegenden Menschenrechtsverträgen und einem Schlüsselprotokoll“ als „bedeutsamen Schritt, um die Menschenrechte in Palästina zu fördern und zu schützen“.

„Bemerkenswert“

Es sei „bemerkenswert, dass Palästina acht Menschenrechtsverträgen beitrete, ohne einen einzigen Vorbehalt zu äußern“. Dabei liege es in einer Region, in der es durchaus viele Vorbehalte gegenüber Menschenrechtsabkommen gebe, fügte Colville hinzu.

Die Vereinten Nationen hatten am 10. April den ordnungsgemäßen Eingang von palästinensischen Anträgen zum Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen bestätigt. Bei den Niederlanden fragten die Palästinenser zusätzlich an, der Haager Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können. Sie reagieren damit auf die Weigerung Israels, entgegen einer Übereinkunft vom vergangenen Sommer eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen.

Im November 2012 hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern bereits den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zuerkannt. Im Gegenzug zu den versprochenen Gefangenen-Freilassungen hatte die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vergangenen Sommer jedoch zugesagt, sich während der Nahost-Friedensgespräche nicht weiter einseitig um internationale Anerkennung zu bemühen.

Von

afp

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