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14.10.2011

07:48 Uhr

Bedingung für Bankenrettung

Niederlande wollen Schuldenstaaten Haushalt diktieren

Die Niederlande drohen zu Euro-Rebellen zu werden: Das Land will die Banken nur retten, wenn dafür ein neues Tabu gebrochen wird. Die EU soll einen Sparkommissar bekommen - er soll Schuldenstaaten den Haushalt diktieren.

Der holländische Finanzminister Jan Kees de Jager will einen EU-Sparkommissar, der Schuldensündern den Haushalt diktiert. dapd

Der holländische Finanzminister Jan Kees de Jager will einen EU-Sparkommissar, der Schuldensündern den Haushalt diktiert.

Die Niederlande knüpfen ihr Ja zu EU-Kapitalspritzen für Banken an Mitspracherechte beim Haushalt von Defizitstaaten. „Die wirtschaftlich starken Länder des Nordens haben viele Tabus gebrochen, indem sie die Haftung für Schulden anderer Staaten oder den Ankauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds EFSF zugelassen haben“, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der „Financial Times Deutschland“.

„Jetzt ist es Zeit, dass auch das Tabu gebrochen wird, dass Europa nicht in nationale Budgets eingreifen darf. Wir werden eine Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm EFSF oder dessen Aufstockung nur dann zulassen, wenn auf dem kommenden Gipfel unsere Forderungen nach mehr Kontrolle erfüllt werden.“   

Konkret schwebt de Jager die Schaffung eines EU-Sonderkommissars vor, der Defizitsünder beaufsichtigen und deren Haushaltspolitik vorgeben kann. Sollte sich ihm ein Euro-Land widersetzen, soll es die Währungsunion verlassen können. Die Chefs der Euro-Zone müssten sich beim Gipfel am 23. Oktober „irreversibel“ auf einen neuen Kurs festlegen. „Von dieser Bedingung gehen wir nicht ab.“   

Der Niederländer, der sich in der Euro-Krise einen Ruf als Hardliner erworben hat, sieht Deutschland und Finnland auf seiner Seite. Auch weitere Nationen mit Triple-A-Rating wie Österreich und Luxemburg, nicht aber Frankreich, hätten Sympathien geäußert, sagte der 42-jährige Christdemokrat. „Wir müssen das Zeitfenster nutzen, jetzt, da uns einige Staaten wieder zur Nothilfe brauchen“. Erst bei einem politischen Paradigmenwechsel werde das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückkehren, sagte der ehemalige Unternehmer, der 2007 in die Politik wechselte. Andernfalls drohe der Euro-Zone eine Dauerkrise.   

Seine Zusage für den neuen Notkredit der EU an Griechenland will de Jager noch nicht geben. Er wolle zunächst das Urteil des Internationalen Währungsfonds abwarten, ehe er dem Darlehen über acht Milliarden Euro zustimme. Eine Insolvenz des Krisenstaats schloss der Minister nicht aus: „Wir in der Euro-Zone sind davon überzeugt, dass wir jedes mögliche Ereignis überleben werden, das sich gerade abzeichnet. Aber alles, was wir momentan machen, zielt darauf ab, einen Zahlungsausfall zu verhindern.“   

Von

rtr

Kommentare (46)

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petervonbremen

14.10.2011, 08:04 Uhr

Natürlich wirkt der momentan betriebene Rettungsautomatismus destruktiv. Und eine Art "Finanzaufsicht", für klamm gewordene Staaten sollte auf jeden Fall realisiert werden. Aus meiner Sicht sollte man aber unterscheiden, ob ein Staat hemmungslos das schwer verdiente Geld anderer EU - Bürger verprasst (Griechenland) oder, ob eher Unvorhersehbares zur Ebbe in der Kasse geführt hat (z.B. Irland, Portugal). Bei diesen ganzen Vorschlägen, wie man was, wann "besser" machen könnte, stört mich in erster Linie, dass sich nicht mal drei, vier gewichtige Politiker zusammen tun und in das gleiche Horn blasen. Das hätte dann Gewicht. So ist es doch wieder nur ein Ziel loses Drumherumgequatsche.

Account gelöscht!

14.10.2011, 08:07 Uhr

Das kann der gute Herr natürlich fordern. Aber ich verspreche ihnen, dass das die Länder und vor allem die Völker nicht mitmachen. Man ist nun wirklich in der Zwickmühle angekommen, vor der so viele gewarnt haben: Geld geben aber kein Recht es zurückzufordern. Kein Volk in Europa wird sich von einem zentralistischen Brüssel in sachen Haushalt auf längere Zeit bevormunden lassen, und das zu Recht!!! Ich prognostiziere, dass wenn solche Gesetze geschaffen werden, die Euro-Kritiker in den einzelnen Ländern die Oberhand gewinnen und diese Verträge für nichtig erklären werden! Wer immernoch glaubt, dass der Euro in dieser Form ein Friedensprojekt ist, der kann nur mit geschlossenen Augen durch die Welt laufen! Am besten wäre es, diesen reisengroßen Irrtum endlich abzuwickeln und alle Länder sind wieder ihrer selbst zu überlassen! Weg mit dieser Schwachsinnswährung!

Account gelöscht!

14.10.2011, 08:10 Uhr

Die Deutschen, eingepeitscht vom GröWaz (größter Weltökonom aller Zeiten) Helmut Schmidt, der Systempresse, der überforderten Politiker wie Schäuble und Merkel, der völlig versagenden FDP und natürlich den grünen Kommunisten... die fressen alles. Aber bei den Holländern habe ich mich immer gewundert. Haben die auch schon den Freiheitswillen aufgegeben? Wollen die Holländer tatsächlich in der EUSSR ankommen? Das habe ich nie glauben wollen. Die Deutschen, mit ihrer geschichtsvergessenden Selbstüberheblichkeit und diesem krankhaften Größenwahn, was "politische Projekte" - oder besser in der passenden größenwahnsinnigen Nazi-Sprech "politische GROSSprojekte" durchpeitschen wollen - koste es, was es wolle! - die sind tatsächlich so stumpfsinnig und machen alles mit bis zum SCHLUSS. Der deutsche Staatsbankrott wird in 2-3 Jahren da sein - ich freu mich auf die langen Gesichter!
Aber die Holländer!!! Da wirkt doch Nazikeule. Die Holländer müssen diesmal die Deutschen RETTEN. Die Deutschen sind nämlich einfach zu dämlich, es selbst zu schaffen. Selbst hier im Forum gibt es ja noch größenwahnsinnige DEUTSCHE Überheblichkeit, was dieses Projekt "EURO" angbelangt. Die haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Gerade die grünlackierten Gutmenschen werden Gesichter machen... hoffentlich werde ich eine Kamera dabei haben, um diesen glücklichen Moment als Chronist für die Nachwelt festzuhalten.

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