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21.05.2014

15:57 Uhr

Bedrohung in Osteuropa

Russland fordert die Nato heraus

VonDietmar Neuerer

Das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise weckt in baltischen Staaten Sorgen vor weiteren Eskalationen. Die Nato zögert, dort Kampftruppen zu stationieren. Doch Experten sehen das Bündnis nur bedingt abwehrbereit.

Russischer Panzer bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau: Russland provoziert, doch der Westen handelt - noch - nicht. dpa

Russischer Panzer bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai in Moskau: Russland provoziert, doch der Westen handelt - noch - nicht.

BerlinAm Wochenende sorgte eine Meldung für Unruhe, wonach in der Nato und in der Bundesregierung angesichts des Ukraine-Konflikts Szenarien einer russischen Aggression gegen die baltischen Staaten durchgespielt würden. Einhellige Einschätzung sei, schrieb der „Spiegel“ ohne konkrete Quellen zu nennen, dass die Nato derzeit nicht in der Lage sei, die Mitgliedstaaten im Baltikum mit konventionellen Mitteln zu schützen.

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Papier des Nato-Verteidigungsplanungsausschusses, aus dem das Magazin zitiert. Darin heißt es. „Russlands Fähigkeit und Absicht, ohne große Vorwarnung bedeutsame Militäraktionen zu unternehmen, stellen eine weitreichende Bedrohung für den Erhalt von Sicherheit und Stabilität in der Euro-Atlantischen Zone dar.“ Über Konsequenzen aus der Analyse schweigt sich die Nato bisher aus.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versicherte erst diese Woche, dass es keine Pläne für eine Truppenverstärkung im Osten gebe. Zwar habe sich durch Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise eine völlig neue Sicherheitslage in Europa ergeben, auf die das Bündnis reagieren müsse, sagte Rasmussen. Derzeit sehe er aber nicht, dass die Nato eine Änderung der Abmachungen mit Russland aus dem Jahre 1997 beantragen werde. Entscheidungen mit langfristigen Auswirkungen würden erst auf dem Nato-Gipfel im September in Wales fallen.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

In dem Nato-Russland-Abkommen sagte die Allianz zu, keine Atomwaffen in den osteuropäischen Ländern des Bündnisses zu stationieren. Zudem verpflichtete sich die Nato, die Sicherheit ihrer Mitglieder durch Verstärkungen und nicht durch ständige Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ zu gewährleisten. Experten halten das jedoch für einen Fehler. Aus ihrer Sicht ist es unausweichlich, dass sich die Militärallianz für den Fall der Fälle in der Ukraine-Krise gegen Russland wappnet. Denn, wie etwa der Historiker Michael Wolffsohn im Gespräch mit Handelsblatt Online feststellt, ist diese Absicherung die Pflicht der Bündnispartner.

Hintergrund der Überlegungen ist der Umstand, dass die Ukraine-Krise mit der Annexion der Krim durch Russland insbesondere in den baltischen Staaten und in Polen Sorge vor russischen Übergriffen geweckt hat. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ forderten jüngst die Außen- beziehungsweise Verteidigungsminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski mahnte die Bündnis-Partner, in Polen das zu tun, was sie in allen anderen Ländern getan hätten. „Es gibt Basen in Großbritannien, Spanien, Deutschland, Italien und der Türkei. Das sind sichere Plätze. Doch da, wo Basen wirklich nötig wären, gibt es sie nicht“, sagte Sikorski dem „Spiegel“. Es müsse noch viel unternommen werden, damit das Bündnis die Sicherheitsgarantien aus Artikel 5 auch wirklich geben könne.

Kommentare (24)

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21.05.2014, 12:13 Uhr

"kaum abwehrbereit"

So ist das eben, wenn alle Politiker blauäugig etwas von "Friedensdividende" schwafeln und SPD/Grüne/Linke ohnehin den Wehrdienst als Kriegsdienst verteufeln bzw. CDU/FDP lieber auf amerikanische Besatzungstruppen vertrauen, um sich eine eigene wehrbereite Truppe zu sparen.


Wie hieß es in eine Bundeswehr-Werbung in den 1990ern sinngemäß:

Jedes Land hat eine Armee. Wenn es keine eigene ist dann ist es eine fremde.

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21.05.2014, 12:21 Uhr

"Russland fordert die Nato heraus"
Über solche Schlagzeilen freuen sich die Kriegshetzer.

Schlagzeilen, die heute deutlich signifikanter, aber unerfreulich wären, wie:
"China und Russland schließen Mega Deal im Gas Geschäft ab" unterschlägt man lieber oder verzögert sie oder bring sie als kam lesbare Fußzeile, weil diese Nachrichten klar machen, dass wir ob unserer Politik die Verlierer der gleichen sind.

Account gelöscht!

21.05.2014, 12:24 Uhr

Wenn es d. Esel zu Gut geht, begibt er sich auf`s Glatteis.
Stoppt die verdammten Säbelrasseler; denn die
bleiben im Ernstfall im sicheren EXIL !!!
Die Großaktionäre von KMWegemann, Rheinmetall und so weiter reiben sich schon die "Unschuldshändchen".
Stell Dir vor, es gibt Krieg und keiner geht hin.
Alles fromme Sprüche.
Wehret den Anfängen, bevor es zu spät ist.

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