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19.08.2013

06:30 Uhr

Befragung am Londoner Flughafen Heathrow

Partner von Snowden-Vertrautem festgehalten

Der Lebensgefährte des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist bei einem Zwischenstopp am Londoner Flughafen neun Stunden lang verhört worden. Der Vorfall könnte außenpolitische Konsequenzen haben.

NSA-Skandal

Partner von Snowden-Vertrautem stundenlang festgehalten

NSA-Skandal: Partner von Snowden-Vertrautem stundenlang festgehalten

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LondonDer brasilianische Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow aufgrund eines Anti-Terrorgesetzes befragt worden. Wie die Zeitung „The Guardian“ am Sonntag weiter schrieb, wurde der 28 Jahre alte David Miranda, der mit Greenwald in Brasilien lebt, am Sonntag rund neun Stunden festgehalten. Greenwald ist mit seinen Berichten über den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden bekanntgeworden.

Die Behörden konfiszierten laut „Guardian“ bei Miranda unter anderem Handy, Laptop und Speichermedien. Die britische Polizei bestätigte, dass am Sonntag um 8.05 Uhr ein 28-Jähriger aufgrund der Anti-Terrorgesetze in Gewahrsam genommen worden sei. Er habe um 17.00 Uhr wieder gehen können.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Die Polizei habe sich nicht dazu geäußert, warum Miranda angehalten worden sei. Miranda sei auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro gewesen, schrieb der „Guardian“. Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall „sehr besorgt“. Es sei eine „unentschuldbare“ Maßnahme gegen ihren Staatsbürger ergriffen worden. Gegen ihn habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte. Brasilien hoffe, dass sich ein Zwischenfall wie dieser nicht wiederholen werde, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Greenwald verurteilte laut „Guardian“ das Festhalten als Einschüchterungsversuch, der aber misslungen sei. Dadurch würden sie sogar ermutigt, weiter aggressiv zu berichten. „Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärt Greenwald. Das ist „eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall“.

Kommentare (22)

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19.08.2013, 07:15 Uhr

Na Bravo - der Pinscher Cameron hat der amerikanischen Bulldogge seine Unterwürfigkeit gezeigt.

...

Wie schön, daß man in Großbritannien derartige Gummiparagraphen wie das Antiterrorgesetz hat.

Tom

19.08.2013, 07:44 Uhr

"Die Betroffenen hätten nicht automatisch das Recht auf anwaltliche Beratung"

Ich nehme zur Kenntnis, das GB kein Rechtsstaat ist. Ausserdem stelle ich fest, das das britische Anti-Terrorgesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Ich fordere konsequenterweise ein Ausschlußverfahren gegen GB aus der EU einzuleiten.

reader

19.08.2013, 08:01 Uhr

Bei angenommener Gefahr im Verzug gelten eben andere Spielregeln: darauf legen Herrschaftssysteme im weiteren Sinne nun einmal gesteigerten Wert.

Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Snowden gilt ebenso als "Ärgernis" ebenso wie alle in diese Causa Involvierten.

Was allerdings auffällt: wie eilfertig die britische Regierung seit geraumer Zeit auf eine ausdifferenzierte eigene Rechtsauffassung zu verzichten scheint - nicht erst seit Tony Blair, bei Thatcher hätte so etwas weniger verwundert.

Sippenhaft scheint in den US seit der Bush-Family zur festen politischen Konstante geraten.

Warum UK auch das kopieren muß - könnte auf eine gewisse Weise schleierhaft erscheinen, ahnte man nicht die Lage, in die sich UK politisch selbst hineinmanövriert zu haben scheint.

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