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04.11.2013

20:24 Uhr

Befragung des Whistleblowers

Merkel will wegen Snowden nichts riskieren

Grüne und Linke fordern die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Die SPD will den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter in Russland befragen. Merkels Minister Westerwelle und Friedrich warnen.

Edward Snowden aus einem Bild im russischen Fernsehen: Die Späh-Vorwürfe belasten die Beziehungen zu den USA massiv. ap

Edward Snowden aus einem Bild im russischen Fernsehen: Die Späh-Vorwürfe belasten die Beziehungen zu den USA massiv.

BerlinIm Ringen um eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bemühen sich Bundesregierung und SPD, einen Bruch mit den USA abzuwenden. „Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einem politischem Asyl Snowden. „Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar“, sagte der amtierende Minister am Montag „Spiegel Online“. „Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen.“

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich strikt gegen Asyl für Snowden aus. Dafür gebe es keinen Grund: „Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Im Übrigen könne Snowden nur dann Asyl in Deutschland beantragen, wenn er sich bereits im Land befände. Diese Frage habe die Bundesregierung bereits im Juli geprüft. „Damals sind Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium übereinstimmend zu der Auffassung gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen“, sagte Friedrich.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Die SPD sprach sich für eine Befragung Snowdens in seinem Moskauer Asyl aus und betonte ebenfalls den Wert der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Die Beziehungen zu den USA müssten intakt bleiben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung über die Spionage-Affäre zusammen. Bei dem auf zwei Stunden Dauer angesetzten Treffen werde der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit Snowden in Moskau berichten, hieß es am Montag in Fraktionskreisen in Berlin.

Zudem sollten die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, über die Ergebnisse ihrer Washington-Reise berichten. Schindler und Maaßen wollten noch am Montag unter anderem mit NSA-Chef Keith Alexander über die künftige Zusammenarbeit der Geheimdienste beraten. Der NSA wird vorgeworfen, Kanzlerin Angela Merkels Handy abgehört zu haben.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

04.11.2013, 18:28 Uhr

Merkel will nicht nur wegen Snowden nichts riskieren,sondern sie will generell nichts riskieren,was an ihrer Macht kratzen könnte.Bürgerrechtler,zu denen ich Snowden zähle,gehören seit jeher nicht zu den Personen,die bei den Machthabern gern gesehen sind.
Wieso sollte Merkel auch verstehen,welchen mutigen und selbstlosen Dienst Snowden uns allen erwiesen hat.Der Machtpolitiker ist genau gegensetzlich gestrickt.

Seismograph

04.11.2013, 18:39 Uhr

Totale Überwachung ist rechtlich erlaubt, das Volk soll das aber nicht wissen. - Wir brauchen kein No-Spy-Abkommen, sondern unsere uneingeschränkte Souveränität.

Nach Snowdens Aufdeckung der totalen Überwachung Deutschlands durch die USA, England und die deutschen Dienste, hatten Merkel, Friedrich und Pofalla schon volle Entwarnung gegeben, weil angeblich alles in bester Ordnung sei. Erst die veröffentlichte Information darüber, dass auch Merkels Handy abgehört worden war, ließ sie aufmucken. Seither machen sie und andere Politiker ein großes Theater wegen des Abhörens.

Schon vor Monaten, noch vor Snowden, wies allerdings der Geschichtsprofessor Dr. Josef Foschepoth aus Freiburg nach gründlicher Aufarbeitung aller Rechtsquellen minutiös nach, dass Deutschland in allen Jahren nach der Niederlage des nationalsozialistischen Deutschen Reiches immer nur über eine sehr eingeschränkte Souveränität verfügte. Es lohnt sich, die fast einstündige Festrede anlässlich der Verleihung des Whistleblower-Preises an Edgar Snowden in voller Länge anzuhören. In Kenntnis der Dinge, die Foschepoth aufdeckt, muss nämlich die ganze Geschichte der Zeit nach 1945 neu geschrieben und bewertet werden.
Hier das aktuelle Video zum Thema "Wahrheit ueber Ueberwachung!":
http://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8

am003

04.11.2013, 18:39 Uhr

Was für eine schwache Frau.

Es ist mir ein Rätsel, weshalb über sie eine so hohe Meinung bei den Umfragen herrscht.
Vielleicht ist es, weil wir selbst nur noch konfliktunfähig sind und Angst vor Veränderungen haben ?

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