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30.01.2014

14:42 Uhr

Behörden bestätigen

Über 230 Festnahmen bei Protesten in der Ukraine

Bei den Straßenlachten zwischen Regierungsgegnern und Polizei in der Ukraine haben die Beamten mehr als 230 Demonstranten festgenommen. Sie alle könnten unter die Amnestie fallen – doch die Regierungsgegner wollen mehr.

Demonstranten laufen bei -20 Grad über den Unabhängigkeitsplatz in Kiew: Sie fordern eine bedingungslose Freilassung ihrer Mitstreiter. Reuters

Demonstranten laufen bei -20 Grad über den Unabhängigkeitsplatz in Kiew: Sie fordern eine bedingungslose Freilassung ihrer Mitstreiter.

KiewBei den heftigen Protesten gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen worden. 140 von ihnen säßen in Untersuchungshaft oder stünden unter Hausarrest, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew am Donnerstag mit. Alle in den vergangenen zwei Wochen Festgenommenen fallen voraussichtlich unter eine am Vorabend beschlossene Amnestie.

Allerdings muss die Opposition besetzte Verwaltungsgebäude räumen und die Blockaden zum Regierungsviertel in Kiew aufgeben, damit das Begnadigungsgesetz in Kraft tritt. Die Regierungsgegner fordern hingegen eine bedingungslose Freilassung ihrer Mitstreiter.

Bei den brutalen Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und Polizei seien vier Menschen getötet worden, darunter auch ein Angehöriger der Sicherheitskräfte, teilte die Justizbehörde mit. Mehr als 500 Menschen seien verletzt worden, darunter etwa 250 Beamte. Die Verantwortung liege sowohl bei radikalen Demonstranten als auch bei Sicherheitskräften, die ihre Vollmachten überschritten hätten, betonte die Behörde.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Hingegen sprechen die Regierungsgegner von sechs getöteten Demonstranten sowie von 30 Verschleppten und 2000 Verletzten.

Von

dpa

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