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11.08.2011

22:06 Uhr

Behörden-Durchgriff

Griechenland stoppt Rentenzahlungen an Tote

Anfang Juni hatte die griechische Regierung eingeräumt, dass für Tausende tote Griechen Rente gezahlt werde. Jetzt, zwei Monate später, werden die ersten Konsequenzen gezogen.

Akropolis in Athen. Quelle: dapd

Akropolis in Athen.

AthenIm schuldengeplagten Griechenland hat die größte Rentenkasse Auszahlungen an 1.473 Rentner über 90 Jahre eingestellt, nachdem sich herausgestellt hat, dass Empfänger nicht mehr am Leben waren. Wer solche Zahlungen illegaler Weise eingesteckt habe, werde verklagt, teilte die staatlich betriebene Sozialversicherungskasse am Donnerstag mit. Zudem wolle die Kasse versuchen, sich 1,9 Millionen Euro zurückzuholen, die auf die Konten der Verstorbenen überweisen worden seien.

Der Ankündigung am Donnerstag waren noch andauernde Betrugsermittlungen vorausgegangen. Beamte fanden heraus, dass rund 9.000 über 100-jährige Griechen Renten erhielten. Dem jüngsten Zensus aus dem Jahr 2001 zufolge sind aber weniger als 1.700 Griechen älter als 100.

Den Renten-Fauxpas hatte die griechische Regierung Anfang Juni öffentlich eingeräumt. Damals hatte Arbeitsministerin Louka Katseli erklärt, dass allein 4.500 inzwischen verstorbene Angestellte im öffentlichen Dienst noch Geld erhielten, was die Steuerzahler jährlich mehr als 16 Millionen Euro koste.

Das Problem ist der chaotischen Verwaltung des hochverschuldeten Landes schon lange bekannt - in den Griff bekommen hat sie es bisher aber nicht. Bereits im August 2010 hatte der Vizeminister für Arbeit und Soziales, Giorgos Koutroumanis, der Athener Presse versichert, der Staat werde juristisch gegen alle vorgehen, die "vergessen hätten", den Tod ihrer Verwandten zu melden.

Eine genauere Untersuchung ergab damals immerhin schon: In mindestens 320 Fällen wurde die Rente an Bankkonten gezahlt, auf denen gar keine Transaktionen mehr stattfinden, oder die seit Jahren nur noch von Kindern oder anderen Bevollmächtigten genutzt wurden.

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Sozialbetrug ist in Griechenland weit verbreitet und wird durch die schlechte Buchführung der Behörden erleichtert. Viele Griechen melden den Tod ihrer Angehörigen nicht an die Rententräger, um weiter das Geld zu erhalten. Der Kampf gegen den Sozialbetrug sei eine Möglichkeit zum Sparen, ohne dass die Bevölkerung zusätzlich belastet werde, sagte Katseli. "Haushaltskonsolidierung ohne soziale Kosten ist machbar, wenn Wille, Durchhaltevermögen und Effizienz vorhanden sind", sagte sie. Das Arbeitsministerium muss von 2012 bis 2015 jährlich etwa acht Milliarden Euro sparen.

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Investitionen im Energie-, Tourismus- und Kommunikationssektor

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll verstärkt werden: Schon im März wurde dafür ein Programms beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der griechische Unternehmerverband haben verabredet, besser zusammenarbeiten um die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Griechenland zu verbessern. Die Regierung will zudem konkrete Projekte der Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien, des Kraftwerks- und Netzausbaus sowie der Energieeffizienz, des Tourismus', der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und des Transportwesens unterstützen.

Moderner Staat und Hilfe bei der Privatisierung

Die Bundesregierung will Athen helfen, effektive Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden und eine moderne Verwaltung aufzubauen. Außerdem will sie Griechenland bei der Privatisierung staatlichen Vermögens unterstützen, indem sie hilft nach Investoren zu suchen. Deutschland hat dabei große Erfahrung: Nach der Wiedervereinigung mussten Tausende Unternehmen in Ostdeutschland über die Treuhand verkauft oder umstrukturiert werden. Dieses Know-How soll nun Griechenland helfen.

Mehr Geld aus Brüssel

Die EU-Staatschef haben bereits am 23./24. Juni 2011 beschlossen, Gelder aus den Rettungspaketen und den normalen EU-Strukturfonds zu bündeln, damit Griechenland besser Geld aus Brüssel abrufen kann. Die EU hat dafür eine Taskforce unter Leitung des ehemaligen EU-Spitzenbeamten Horst Reichenbach gegründet, der Athen helfen soll, EU-Gelder zu beantragen. Die Mittel sollen verwendet werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Gelder aus den verschiedenen EU-Strukturfonds sollen dafür „zweckentfremdet“ werden, um die Innovationsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken.

Bessere Ausnutzung von Strukturfonds

Die gemeinschaftliche Kofinanzierung aus den EU-Strukturfonds könnte zeitlich befristet auf mehr als die verabredeten 85 Prozent erhöht werden. Außerdem soll die EU ein Programm ausarbeiten, wie die Strukturfonds technisch besser genutzt werden können. Rösler will unter Umständen auch die Europäische Entwicklungsbank (EIB) anzapfen, um den Griechen mehr Geld zu beschaffen.

Europäische Investitionsoffensive

Die EU-Kommission soll ihrerseits zu einer gemeinschaftsweiten Investorenkonferenz einladen, die sich an europäische und internationale Investoren wendet. Zudem kann sich Rösler vorstellen, dass die EU gemeinsam mit Griechenland Sonderwirtschaftszonen einrichtet, die besondere Anreize für internationale, europäische und griechische Investitionen bietet (einfacheres Verwaltungs-, Arbeits- und Planungsrecht, niedrigere Steuern). Für interessierte Investoren könnte es einen einheitlichen Ansprechpartner geben, bei dem alle staatlichen Aufgaben gebündelt werden. 

Von

dapd

Kommentare (10)

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jaja

11.08.2011, 23:28 Uhr

Ist doch nur die Spitze des Eisbergs...
Da hat man mal den skandalösesten Fall rausgesucht, um jetzt Aktionismus zu demonstrieren, auf dass der Rubel aus Euroland weiter ins Land rollen möge und der deutsche Mob ruhgiggestellt ist (ja, die machen ja was!)
Und was ist mit dem Blindengeld, das an Sehende gezahlt wird; die Beamtenpensionen, die an unverheiratete Töchter vererbt werden; die 18 Monatsgehälter noch für den letzten Pförtner in den zahllosen Ämtern, die grotesken Gehaltszulagen z.B. für Händewaschen, für pünktliches Erscheinen am Arbeitsplatz, fürs Bleistiftanspitzen etc. pp.
Was ist mit der Öffnung der "freien Berufe", dem Fehlen jeglicher Steuererhebungsbasis, keine Kataster und Grundbücher; die ganzen Subventionsbetrügereien zur Erschleichung von EU-Geldern etc. pp.
Nix! Nur vollmundige Versprechen.
Als wenn man sich auf Frösche verlassen könnte, die einen Sumpf kontrolliert trockenlegen wollen...
Ceterum censeo, Deutschland muss den Euroraum verlassen und einen Neuanfang wagen...
Griechenland den Griechen!

Rainer_J

12.08.2011, 00:20 Uhr

So sehe ich das auch. Man hat willkürlich verschiedene Systeme und Völker in einen Topf geworfen und eine Brühe erzeugt, die ungenießbar ist.

Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es deswegen richtig scheppern sollte? Natürlich niemand. Jeder will dann schon frühzeitig gewarnt haben und ein paar Tage zuvor waren es noch "sehr gute" EudSSR-Günstlinge.

PikAs

12.08.2011, 00:51 Uhr

Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Wenn man bedenkt, dass Papandreou 23 Mrd gemacht hat, indem er auf den eigenen Staatsbankrott wettete und der griechische Finanzminister 2008 schon geschrieben hat, dass Griechenland pleite ist und Betriebe privatisieren müsste - er das aber nicht machen werde, da die EU und vor allem Deutschland zahlen werden..............ja, da fällt einem nichts mehr ein.

Die Politiker wissen doch genau was Sache ist, aber ihr geliebtes, häßliches EU- und Euro-Baby wollen sie behalten.

Wird aber nichts helfen - wir müssen zurück zum eigenen Stamm. Zurück zur DM!

Der normale Grieche wird sich vor der Steuerzahlung drücken wollen und lieber Fakelaki an die Steuereintreiber zahlen, so, wie es dort wohl schon ewig üblich ist. Manchmal frage ich mich, ob wir das in D nicht auch einführen sollten. Denn unsere Politiker verschenken das deutsche -Steuergeld in Mrd-Höhe, handeln gegen jegliche Verträge und werden nicht mal in Haft genommen.

Wenn das ein Normalbürger tun würde.............

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