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27.02.2013

11:30 Uhr

Bei Abweichen von Reformkurs

Experten bringen Euro-Austritt Italiens ins Spiel

VonDietmar Neuerer

Die unsichere politische Lage in Rom gefährdet den von Monti eingeschlagenen Reformkurs. Weicht das Land nun davon ab, wird in Deutschland auch ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone für möglich gehalten.

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BerlinZwei Tage nach Abschluss der Parlamentswahlen in Italien steht Rom vor einer schwierigen Frage: Wien lässt sich bei dieser Sitzverteilung in Abgeordnetenhaus und Senat eine stabile Regierung bilden? Das hoch verschuldete Euro-Land steht wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse vor einer wochenlangen Hängepartie mit unabsehbaren Folgen für die Gemeinschaftswährung. Während Experten vor einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise warnen, versucht Staatspräsident Giorgio Napolitano, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen.

Er sei guter Dinge und der Ansicht, die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. „Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein“, sagte Napolitano am Dienstagabend in München zum Auftakt eines mehrtägigen Staatsbesuchs in Deutschland. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.

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Wenn Napolitano mit Gemeinwohl auch meint, dass der Kurs der Reformen fortgesetzt wird, dann wäre das schon viel wert. Nur machen die politischen Akteure derzeit nicht den Eindruck, dass sie bereit wären, bei den Reformanstrengungen keine Abstriche zu machen. In Deutschland wird die Gemengelage besonders aufmerksam verfolgt – und auch schon offen über mögliche Konsequenzen nachgedacht, sollte Rom sich nicht an internationale Verabredungen halten.

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Die Wahlen in Italien sollten einen neuen Schub für die Reformpolitik bringen. Daraus ist nichts geworden. Nun geht es vor allem darum, Rückschritte zu verhindern. Dabei gibt es noch viel Handlungsbedarf.

„Keinesfalls darf der Druck von außen auf die italienische Regierung und Gesellschaft verringert werden, sondern es gilt, ihn eher zu erhöhen mit dem Ziel, die dringend erforderlichen Reformen umzusetzen“, schreibt Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Sollte das Land seine Zerrissenheit nicht überwinden und diese Reformansätze nicht gelingen, so wird dies mittelfristig irreparable Folgen für den Euro haben.“

Börner hält es dann auch für möglich, dass das Land den gemeinsamen Währungsraum verlässt. „Dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir vielleicht mit einer modifizierten Eurozone umgehen müssen“, schreibt er. Denn es nutze ja nichts, „als überzeugter Europäer und Befürworter der Gemeinschaftswährung den Tatsachen nicht ins Auge zu sehen und an das Gesundbeten zu glauben“.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Italien

„La Stampa“

„Grillo – Boom. Parlament blockiert“

„Corriere de la Sera“

„Schockvotum: Es gibt keine Mehrheit“

„La Repubblica“

„Grillo – Boom. Italien unregierbar“

„Guardian“:

„Gefahr eines Patts im Parlament lässt Eurozone schaudern“

„The Times“:

„Sorgen um die Eurozone, nachdem Wähler den Joker unterstützen“

„Financial Times“:

„Grillos Neulinge geben der Wut von Millionen eine Stimme“

„Les Echos“:

„Italien fällt zurück in die politische Paralyse“

„Libération“:

„Umbruch auf italienisch“

„Le Figaro“:

„Gesetzgebung droht in politischer Sackgasse zu landen“

„Le Parisien“:

„Italien von Grillos Welle überschwemmt“

„Kronen Zeitung“:

„Chaoswahlen: Italien vor totaler Unregierbarkeit“

„Kurier“:

„Politisches Patt droht: Italien wird unregierbar“

„Österreich“:

„Berlusconi stürzt Europa ins Chaos“

„Die Presse“:

„Krisenland Italien droht Polit-Blockade“

„El País“:

„Berlusconi und Grillos Antipolitik machen Italien unregierbar“

„ABC“:

„Europa stolpert ein weiteres Mal über Berlusconi“

„La Razón“:

„Ein unregierbares Italien löst in Europa Alarmstimmung aus“

„Rossijskaja Gaseta“:

„Ein Tsunami namens Grillo“

„Kommersant“:

„Italien zeigt sich gemäßigt“

Auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, plädiert für einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone für den Fall, dass das Land nicht bereit ist, seinen Reformkurs fortzusetzen. „Will der Euro überleben, muss er zu einer atmenden Währung werden. Mitglieder, die es ökonomisch nicht schaffen oder es nicht wollen, müssen aus dem Währungsclub austreten können“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Als ultima ratio muss es auch möglich sein, Sünder auszuschließen, wenn sie dauerhaft die Solidarität aller missbrauchen.“

Kommentare (87)

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Daxi

27.02.2013, 12:02 Uhr

Was soll der Quatsch mit dem Austritt???

Das hatten wir im letzten Jahr zur genüge. Es führt zu weiteren Verunsicherungen der Kapitalmärkte. Da wollen wohl einige in kürzester Zeit viel Geld mit Spekulationen verdienen?

Europa braucht so ziemlich das Gegenteil von dem, was diese Experten in Erwägung ziehen. Sie sind es, die die Italiener Berlusconi in die Arme treiben, indem sie die Abwärtsspirale weiter mit solch dämlichen Vorschlägen befeuern

werner.maus

27.02.2013, 12:05 Uhr

Die Eurokraten werden versuchen die italienischen Politiker
mit viel Geld vom EU-Austritt abzuhalten um ihre überbezahlten Jobs zu behalten ! Das wäre sonst das Aus der EU !

ProEuropa

27.02.2013, 12:06 Uhr

@Vic

Dafür werden wir den Italiener bestimmt nicht danken. Alles was wir bisher erlebt haben, war dagegen was uns erwarten würde ein kleines nettes Vorspiel.

Zu einem starken Europa gibt es keine sinnvolle Alternative! Auch kein in Europa isoliertes Deutschland!

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