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11.02.2005

07:13 Uhr

Bei der Volksabstimmung über die EU-Verfassung stimmen die Bürger auch über nationale Themen ab

Zapatero wirbt um Ja der Spanier

VonStefanie Müller (Handelsblatt)

Treffen mit anderen Europäern sind dem spanischen Premierminister im Moment mehr als recht – denn er wirbt im eigenen Land für das Referendum über die EU-Verfassung am 20. Februar. Am Freitag trifft José Luís Rodríguez Zapatero in Barcelona Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Präsidenten Jacques Chirac.

MADRID. Spanien wird das erste Land in der EU sein, in dem die Bürger ihrer Meinung über die europäische Verfassung Ausdruck verleihen – entsprechend nervös sind die europäischen Politiker. Denn die Premiere könnte durch eine geringe Beteiligung oder vielleicht sogar durch einen negativen Ausgang die positive Stimmung für die Verfassung verderben. Deswegen gaben sich in den vergangenen Tagen Europäer in Madrid die Klinke in die Hand. Alle warben für die Verfassung.

Für Zapatero ist diese Unterstützung von enormer Bedeutung. Die konservative spanische Opposition hat ihm mehrmals vorgeworfen, dass er das Referendum nur als Imagekampagne nutze, die Leute aber wenig über den Inhalt der Verfassung aufkläre: „Es ist nicht seriös, sich so zu beeilen, nur um Erster zu sein, und dabei die Menschen im Dunkeln zu lassen“, wetterte Oppositionschef Mariona Rajoy kürzlich noch im Parlament. Seine Partei Partido Popular (PP) ist bei dem bevorstehenden Referendum sowieso nur halbherzig dabei, glaubt sie doch immer noch, dass der Vertrag von Nizza bessere für Spanien gewesen wäre. Das ist auch ein Grund, warum Rajoy bei dem heutigen Treffen mit Schröder und Chirac in Barcelona nicht dabei sein wollte.

Bis vor kurzem wussten die Spanier tatsächlich wenig über die EU-Verfassung. Bei einer Umfrage der Tageszeitung El País im Dezember vergangenen Jahres konnten lediglich elf Prozent der Befragten etwas über den Inhalt des Vertragswerks sagen. Inzwischen wurde jedoch eine regelrechte Informationslawine losgetreten. Bei jüngsten Umfragen haben nun Dreiviertel der Befragten angekündigt, dass sie am 20. Februar wählen werden. Die Mehrheit von ihnen will dabei für die EU-Verfassung stimmen.

Für Zapatero, der seit seinem Amtsantritt im April 2004 den intensiveren Anschluss an Frankreich und Deutschland sucht, ist der Ausgang des Referendums nicht nur außenpolitisch wichtig. Angesichts der zunehmenden Unabhängigkeitsbewegungen im eigenen Land wird der 20. Februar auch zu einem Votum über seine Innenpolitik. Im Umgang mit dem von Juan José Ibarretxe im Parlament vorgestellten Selbstbestimmungsplan für das Baskenland wird ihm zu wenig Härte und Konsequenz vorgeworfen.

Auch in seiner eigenen Partei mehren sich inzwischen die Stimmen, die von ihm mehr Entschlossenheit fordern. Zapatero weiß um seine Verantwortung. Aber er bleibt dennoch weiter bei seiner Strategie des Dialogs. Dazu gehört auch, dass er sich vor wenigen Tagen mit dem Chef der im Baskenland regierenden Partei PNV traf und auch mit Ibarretxe einen neuen Gesprächstermin vereinbart hat. Diese Haltung hat ihm zumindest garantiert, dass die PNV sich in den vergangenen Wochen zur Europäischen Verfassung bekannt hat.

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