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18.07.2017

10:53 Uhr

Bei Klage vor EU-Gericht

Bundesregierung unterstützt Deniz Yücel

Der in der Türkei inhaftierte „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Bundesregierung soll Yücel einem Bericht zufolge dabei unterstützen und Stellung beziehen.

„Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel pauschal als Terroristen zu diffamieren“, so der Bundesjustizminister. Reuters

Heiko Maas

„Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel pauschal als Terroristen zu diffamieren“, so der Bundesjustizminister.

BerlinDie Bundesregierung wird einem Zeitungsbericht zufolge die Klage des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unterstützen. Sie werde Stellung beziehen in dem Verfahren, in dem Yücel Beschwerde gegen seine Behandlung durch die türkische Justiz eingelegt habe, bestätigte das Justizministerium der Zeitung „Die Welt“ zufolge (Dienstagausgabe) nach Rücksprache mit Kanzleramt und Auswärtigem Amt.

Yücel werfe der türkischen Justiz vor, mit ihrem Vorgehen gegen die europäische Menschenrechtskommission zu verstoßen. Die Regierung in Ankara beschuldigt Yücel, mit seinen journalistischen Texten „Terrorpropaganda“ verbreitet und zur „Aufwiegelung der Bevölkerung“ beigetragen zu haben. Er sitzt deswegen in der Türkei in Einzelhaft. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte die türkische Justiz auf, eine Anklageschrift vorzulegen.

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„Bislang haben wir nur Vorverurteilungen gehört, die versuchen, Deniz Yücel pauschal als Terroristen zu diffamieren“, sagte Maas der Zeitung. Zudem müsse die Türkei die Einzelhaft beenden und für menschenwürdige Haftbedingungen sorgen.

Neben Yücel haben auch zahlreiche andere in der Türkei inhaftierte Journalisten Beschwerde vor dem EGMR eingereicht. Die deutsche Regierung kann bei Beschwerden von Bundesbürgern gegen andere Staaten Stellungnahmen abgeben. Dies tut sie der „Welt“ zufolge jedoch nur selten. Zuletzt habe sie dies im Fall eines in den USA wegen Mordes einsitzenden Deutschen getan.

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rtr

Kommentare (2)

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Herr Hans Mayer

18.07.2017, 11:31 Uhr

Wer Lust hat, ganz großen Dreck zu lesen, der sollte sich mal im Netz informieren, was dieser angebliche "Journalist" so von sich gegeben hat.
Für mich wäre es schön, Erdogan würde ihn dort behalten, sowas brauchen wir hier nicht.
Hier macht die doppelte Staatsbürgerschaft auch endlich einmal Sinn.

Reiner Blumenhagen

18.07.2017, 11:44 Uhr

Tja, Herr Mayer, einerseits groß was von Meinungsfreiheit schwafeln, und dann jemandem - dem in Deutschland geborenen Angestellten eines großen deutschen Medienunternehmens - das Gefängnis in der Türkei gönnen, weil einem dessen Meinung nicht passt... recht armselig.

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