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18.10.2013

18:03 Uhr

Bei Staatsbediensteten

Portugals Parlament stimmt Rentenkürzungen zu

Vor zwei Jahren hatte der IWF Portugal Hilfen in Milliardenhöhe versprochen. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land, harte Einsparungen durchzuführen. Zu spüren bekommen das nun vor allem die Staatsbediensteten.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho: Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Lissabon im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Reuters

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho: Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Lissabon im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt.

LissabonDas portugiesische Parlament hat am Freitag in erster Instanz einem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Mit der Maßnahme sollen gemäß dem Haushaltsentwurf für 2014 gut 728 Millionen Euro eingespart werden. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho und ihr rechter Juniorpartner CDS-PP verabschiedeten den Text mit ihrer deutlichen Parlamentsmehrheit. Die linksgerichteten Oppositionsparteien stimmten dagegen.

Einsparungen bei den Witwenrenten und die Heraufsetzung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre sollen weitere Einsparungen in Höhe von 305 Millionen Euro ergeben. Die Regierung hatte am Dienstag Einschnitte im nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro angekündigt. Damit soll das erklärte Ziel erreicht werden, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

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Portugal hat sein angepeiltes Defizitziel im ersten Halbjahr 2013 überschritten. Dabei wurde die Grenze zuvor erneut gelockert. Dem Land droht eine Neuauflage des Scheiterns von 2012.

Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Lissabon im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu einem drastischen Kürzungsprogramm verpflichtet. Die Vorhaben der Regierung wurden mehrfach vom Verfassungsgericht des Landes durchkreuzt. Im August verwarfen die Richter einen Plan, tausende Beamtenstellen zu streichen, als nicht verfassungskonform.

Aus Protest gegen die Austeritätspolitik rief die CGTP, die größte Gewerkschaft des Land, für Samstag zu zwei Großdemonstrationen in Lissabon und Porto auf. CGTP-Generalsekretär Armenio Carlos schloss einen neuerlichen Aufruf zu einem Generalstreik nicht aus. Dem Generalstreik im Juni hatten sich den Gewerkschaften zufolge etwa die Hälfte der Beschäftigten angeschlosssen.

Von

afp

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