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04.12.2011

10:11 Uhr

Bei Vertragsänderung

Gemeinsame Euro-Bonds werden wahrscheinlicher

Noch stemmt sich Finanzminister Schäuble gegen die Einführung von Euro-Bonds. Doch wenn EU-Verträge geändert werden und strengere Haushaltsvorschriften gelten, sei das eine „neue und andere Situation“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stemmen sich gegen Euro-Bonds - zumindest solange in den EU-Verträgen keine schärfere Haushaltspolitik vorgeschrieben wird. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stemmen sich gegen Euro-Bonds - zumindest solange in den EU-Verträgen keine schärfere Haushaltspolitik vorgeschrieben wird.

BerlinIn der Bundesregierung werden gemeinsame Staatsanleihen auf Dauer nicht mehr ausgeschlossen - wenn im im Gegenzug die EU-Verträge geändert und so eine schärfere Haushaltsdisziplin vorgeschrieben wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte zwar Eurobonds in der „Passauer Neuen Presse“ zum jetzigen Zeitpunkt erneut strikt ab. Auf die Frage, ob Eurobonds eingeführt werden könnten, falls es Regeln für strikte Haushaltsdisziplin gebe, sagte er jedoch: „Wenn wir eine echte, stabile und nachhaltige Fiskalunion in Europa erreicht haben, hätten wir eine völlig neue und andere Situation.“ Auf die Nachfrage, ob am Ende dann Eurobonds stehen könnten, sagte er: „Da halte ich es mit der Bundeskanzlerin: Man soll das Pferd nicht von hinten aufzäumen.“

Die Tage bis zum Schuldenkrisen-Gipfel

Montag, 5. Dezember

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erarbeiten in Paris gemeinsame Vorschläge für den Gipfel. Deutschland hat zuletzt verstärkt für eine Reform des EU-Vertrags geworben, um eine bessere Haushaltskontrolle zu verankern. 

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti will in Rom sein Sparprogramm vorstellen. Die EU hat das hoch verschuldete Land aufgefordert, den Gürtel noch enger zu schnallen.

Dienstag, 6. Dezember

US-Finanzminister Timothy Geithner kommt zu Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der Euro-Zone nach Europa. Zunächst trifft er sich am Dienstag in Frankfurt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Bundesbankchef Jens Weidmann.

Das griechische Parlament soll den Sparhaushalt 2012 verabschieden.

Mittwoch, 7. Dezember

Deutschland begibt fünfjährige Bundesanleihen im Wert von rund fünf Milliarden Euro. Zuletzt hat die schleppende Nachfrage nach zehnjährigen Anleihen Ängste geschürt, dass nun auch die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone in den Sog der Krise geraten könnte. 

US-Finanzminister Geithner berät in Paris mit Sarkozy und seinem französischen Amtskollegen Francois Baroin. Zudem will er US-Angaben zufolge am Mittwoch Spaniens designierten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy treffen.

Die Spitzenpolitiker der in der EVP zusammengeschlossenen konservativen Parteien Europas treffen sich zur Vorbereitung des EU-Gipfels zu zweitägigen Beratungen in Marseille.

Donnerstag, 8. Dezember

Am zweiten Tag des EVP-Treffens in Marseille werden neben Merkel, Sarkozy und Rajoy auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwartet. Spaniens designierter Regierungschef könnte seinen konservativen Partnern einen ersten Einblick in seine Sparpläne geben. 

Der EZB-Rat kommt zu seiner letzten regulären Sitzung in diesem Jahr zusammen. Es wird erwartet, dass sich die Zentralbank für langfristige Refinanzierungsangebote an Banken entscheidet, um die Branche in der Krise über Wasser zu halten und einer Kreditklemme zuvorzukommen. Volkswirte rechnen zudem zu 60 Prozent mit einer weiteren Zinssenkung auf 1,0 Prozent. 40 Prozent gehen davon aus, dass die EZB binnen sechs Monaten ihren bisherigen Widerstand aufgibt und verstärkt Anleihen angeschlagener Euro-Staaten aufkauft. 

Geithner trifft Italiens Ministerpräsident Monti.

Informelles Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs am Vorabend des Gipfeltreffens in Brüssel.

Freitag, 9. Dezember

EU-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt stehen strengere Regeln für eine engere finanzpolitische Kooperation. Zur Debatte stehen Vertragsänderungen, die von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen, oder ein Alleingang der 17 Euro-Partner. Zudem dürften die Staaten darüber beraten, den Internationalen Währungsfonds (IWF) noch stärker an ihren Rettungsversuchen zu beteiligen, möglicherweise mit Hilfe höherer Zahlungen der nationalen Notenbanken an den Fonds. Die Erwartungen an den Gipfel sind hoch. Aus Sicht der Finanzmärkte muss der Politik endlich ein Durchbruch in der Schuldenkrise gelingen, ansonsten sei mit einer Zuspitzung der Krise zur Jahreswende und weltweit mit weiteren dramatischen Kursverlusten zu rechnen.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte davor, gemeinsame europäische Staatsanleihen kategorisch auszuschließen. Er sagte der „Welt“, Eurobonds könnten „einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im EU-Vertrag von Lissabon“. Der Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre bisherige ablehnende Position noch ändern werde. Niemand lege schon zum Auftakt von Verhandlungen alle Karten auf den Tisch.

Deutschland und Frankreich könnten Vertragsveränderungen für mehr zentrale Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik in der Eurozone notfalls zunächst nur im Kreis der reichen Nordeuropäer verabreden, wie der „Focus“ am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Denn die Krisenländer der Eurozone könnten sich in der Hoffnung auf eine für sie günstigere Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) den Vorschlägen für strengere Haushaltskontrollen verweigern.

Vor dem Gipfel: Oettinger kritisiert Merkels Nein zu Euro-Bonds

Vor dem Gipfel

Oettinger kritisiert Nein zu Euro-Bonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gut beraten, sich alle Optionen offen zu halten.

Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den bestehenden EU-Verträgen ausgeschlossen, betonte Schäuble. „Eurobonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten.“ Zudem würde der Druck auf die Schuldenländer nachlassen, ihre Probleme zu lösen. „Wenn sich alle an die Stabilitätskriterien halten, lösen sich die Probleme von alleine.“

Kommentare (131)

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Account gelöscht!

03.12.2011, 16:10 Uhr

Die Vergemeinschaftung von Schulden verstoßen gegen die Europäischen Verträge und unser Grundgesetz. Das BVerfG hat deutlich gemacht, dass ein Referendum bei einer weiteren europäischen Integration nötig ist.

Die Bundesregierung riskiert eine Staatskrise. Jetzt ist das Volk gefragt. Welches Europa möchte es!

Machiavelli

03.12.2011, 16:14 Uhr

Eurobonds können nur eine Übergangslösung sein.
Wichtig ist eine Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion.
Dies kann nur über eine zentrale Steuer- und Finanzbehörde mir eigenen Mitteln ausgestattet die für eine Harmonisierung und Angleichung innerhalb der Währungsunion sorgt.
Es kann doch nicht angehen dass ein Land wie Deutschland über Jahren hinweg Leistungsbilanzüberschüsse aufweist, was zwangsläufig zu Leistungsbilanzdefizite in anderen Länder führen muss. Wer aber permanente Leistungsbilanzdefizite hat wird auch Haushaltsdefizite nicht vermeiden können. Dazu kommt die hohe Arbeitslosigkeit, weil Deutschland mit dem Exportüberschuss auch gleichzeitig seine Arbeitslosigkeit exportiert.
Spanien und Portugal haben ein Jugendarbeitslosigkeit von 40%, Italien 28%, Tendenz steigend.
Bei dem heutigem Prinzip der angeblichen eigene Verantwortung muss es zu solche Ungleichgewichte kommen, weil nicht alle Euroländer die gleiche Standortsvorteile haben.
Deswegen haben wir auch eine Wirtschafts- und Währungsunion gewollt.
was wir z.Z. haben ist eine Freihandelszone die als Reservat für deutsche Exporte entartet ist.

Arminius

03.12.2011, 16:18 Uhr

Es hört sich so an als sollte das deutsche Volk allein enscheiden?!
Es kann bestensfall heissen ob es in der EU bleiben will.
Was es für ein Europa werden soll entscheiden gemeinsam alle Europäische Länder und Völker und nicht das deutsche Volk.
Die Ausgangstür ist offen für Unzufrieden und Möchtegerneherrschen-Völker.

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