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03.03.2006

11:26 Uhr

Beistandsverträge

Polen fordert Schutz vor Energiekrisen

VonReinhold Vetter (Andreas Rinke)

In Europa entbrennt eine Grundsatzdebatte über die Frage, wie Industriestaaten gemeinsam ihre Energieversorgung sichern können. Dazu haben Polen und Deutschland zwei gegensätzliche Modelle vorgelegt.

WARSCHAU/BERLIN. Die polnische Regierung dringt auf einen „Europäischen Energiesicherheitsvertrag“ (EEST), in dem sich insbesondere die Nato- und EU-Staaten verpflichten sollen, den Kooperationspartnern zu helfen. Die Bundesregierung steht diesem Konzept skeptisch gegenüber und favorisiert ein „kooperatives Modell“ unter Einbeziehung wichtiger Lieferländer wie Russland.

Hintergrund der Debatte ist die wachsende Abhängigkeit der Europäer von Energielieferungen aus Ländern, die als politisch nicht stabil eingeschätzt werden. Angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts über Gaslieferungen Anfang des Jahres und des Baus der deutsch-russischen Gas-Ostseepipeline sorgen sich vor allem osteuropäische Regierungen um die Energiesicherheit ihrer Länder. Sie fordern deshalb Solidarität der westeuropäischen Partner. Daher kommt vorsichtige Zustimmung zu dem polnischen Vorschlag aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei sowie den baltischen Staaten. Skeptisch sind dagegen etwa Frankreich, Belgien, Spanien und Portugal.

Die polnische Regierung hat den EU-Partnern bereits ein Konzept für einen Energiesicherungsvertrag übermittelt, das dieser Zeitung vorliegt. Zwei Wochen zuvor hatte der polnische Premier Kazimierz Marcinkiewicz zudem die Grundidee des Beistands mit dem Motto der drei Musketieren von Alexandre Dumas umschrieben: „Alle für einen – einer für alle.“ In dem Konzept heißt es nun: „Im Falle einer Bedrohung der Energiesicherheit eines oder mehrerer Mitglieder gewähren die anderen Mitglieder alle verfügbare Hilfe und Unterstützung, außer dem Einsatz der Streitkräfte.“

Diplomaten streiten sich vor allem über den Vorschlag Polens, das den Vertrag für alle Nato- und EU-Mitglieder öffnen will. Ausdrücklich verweist Polen darauf, dass die USA Teil des Sicherungssystems sein müssen. Dem polnischen Vorschlag zufolge soll sich der Vertrag auf EU- und Nato-Recht stützen, aber ein eigenständiges völkerrechtliches Dokument sein.

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