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29.11.2016

15:25 Uhr

Beitritt der Türkei

Erdogan sieht „sehr viele Alternativen“ zur EU

Noch will der türkische Präsident den EU-Beitritt seines Landes nicht aufgeben – doch er habe auch „keine optimistischen Erwartungen“, so Erdogan. Deshalb wolle er sich nicht mehr auf den Westen als Partner fixieren.

Erdogan: „Wir haben das Buch der EU noch nicht geschlossen.“ AP

Türkischer Präsident

Erdogan: „Wir haben das Buch der EU noch nicht geschlossen.“

IstanbulIm Streit mit der Europäischen Union hat die Türkei nach den Worten ihres Staatschefs Recep Tayyip Erdogan „sehr viele Alternativen“ zu einem EU-Beitritt. In einer Rede in Istanbul sagte Erdogan am Dienstag: „Wir haben das Buch der EU noch nicht geschlossen.“ Die derzeitige Lage erlaube aber „keine optimistischen Erwartungen“. Zu den von ihm erwähnten „Alternativen“ machte Erdogan keine näheren Angaben.

Vor mehr als einer Woche hatte Erdogan erklärt, die Türkei solle sich nicht auf einen EU-Beitritt „fixieren“ und stattdessen über eine stärkere Annäherung an China und Russland nachdenken. Denkbar sei etwa ein Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Davor hatte er einen Volksentscheid in der Türkei über das EU-Beitrittsverfahren ins Gespräch gebracht.

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist seit Monaten angespannt. Erdogans islamisch-konservativer Regierung wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli wurden mehr als 100.000 vermeintliche Regierungsgegner festgenommen, entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Die Türkei und die EU – (Kein) weiter so?

Was verlangt das EU-Parlament?

Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten will, dass die Gespräche mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) „vorübergehend eingefroren“ werden. Das heißt: „Wir hören auf, über offene Verhandlungskapitel (Politikbereiche) zu sprechen und öffnen keine neuen“, erklärt die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein, sollen die Gespräche automatisch suspendiert werden.

Für wie lange sollen die Gespräche auf Eis gelegt werden?

Sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat, wollen die Abgeordneten neu bewerten, ob das Land zu Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zurückgekehrt ist. Den massenhaften Festnahmen und Entlassungen in der Folge des Putschversuchs von Mitte Juli wollen die Abgeordneten jedenfalls nicht tatenlos zusehen.

Was haben die EU-Abgeordneten in der Sache überhaupt zu sagen?

Ihre Aufforderung bindet die EU-Kommission, die die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche führt, nicht. Eigentlich wäre es aber an der Brüsseler Behörde, bei einem „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ der Türkei gegen europäische Grundwerte eine Suspendierung zu empfehlen. Am Ende liegt die Entscheidung bei den EU-Staaten.

Werden die Mitgliedstaaten der Aufforderung nachkommen?

Wahrscheinlich nicht. „Die Mitgliedstaaten (sind) bislang nicht gewillt (...), drastische Schritte zu setzen“, sagte der für die Beitrittsverhandlungen zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, während der Plenardebatte. Ein Grund für die Zurückhaltung dürfte die Flüchtlingspolitik sein. Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei ist neben der Abschottung der Balkanroute ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen.

Hätte das Europaparlament noch weiter gehen können?

Es hätte auf wirtschaftlichen Druck ausüben können. Mögliche wäre etwa, die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion auszusetzen. Das Parlament warnt Ankara in der Resolution ausdrücklich davor.

Welche Reaktion der Türkei ist zu erwarten?

Erdogan hat gar nicht erst auf die Abstimmung über die Resolution gewartet. „Ich rufe allen, die uns vor den Bildschirmen zusehen, und der ganzen Welt zu: Egal wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert“, sagte er am Mittwoch. Ohnehin hegt Erdogan eine tiefe Abneigung gegen das Europaparlament, dem er Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Rechnet Erdogan überhaupt noch mit einem EU-Beitritt?

In absehbarer Zeit sicherlich nicht. Erst kürzlich forderte er von der EU eine Entscheidung über einen Abbruch oder eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres. Sonst will er in einem Referendum darüber entscheiden lassen, ob die Gespräche fortgeführt werden sollen. Zudem hat er deutlich gemacht, dass die EU aus seiner Sicht nicht alternativlos ist – und eine Annäherung an Russland und China ins Spiel gebracht.

Unterdessen forderte die türkische Staatsanwaltschaft jeweils sechs Mal lebenslange Haft für 47 Putschverdächtige, unter ihnen 37 Militärangehörige, wegen 17 Anklagepunkten, darunter Verschwörung zur Ermordung Erdogans in dessen Sommerurlaubsort Marmaris in der südwestlichen Provinz Mugla. Wie türkische Medien am Dienstag berichteten, soll das Verfahren in der Provinzhauptstadt Mugla stattfinden. Ein Datum für den Prozessbeginn wurde zunächst nicht genannt.

Erdogan macht für den gescheiterten Umsturzversuch vom 15. Juli seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Erzfeind verantwortlich, den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen. Dieser bestreitet sämtliche Vorwürfe.

Das Europäische Parlament hatte am Donnerstag wegen der „Unverhältnismäßigkeit“ der Repressionen in der Türkei in einer nicht bindenden Entschließung ein „vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert. Erdogan drohte daraufhin, wenn die EU noch weiter gehe, würden die Grenzen geöffnet, so dass wieder vermehrt Flüchtlinge in die EU gelangten.

Im März hatten Ankara und die EU vereinbart, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln eintreffen und deren Asylanträge abgelehnt wurden. Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden abgeschobenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Die Türkei soll außerdem Milliarden Euro als Hilfe für die Flüchtlinge auf seinem Territorium sowie Visafreiheit für seine Staatsbürger erhalten. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Deal.

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„Wo wären die Flüchtlinge, wenn der Putsch gelungen wäre?“ Der türkische Vizeministerpräsident mahnt die Europäer, mit ihrer Kritik vorsichtig zu sein. Die Regierung in Ankara weiß, dass sie einen wunden Punkt trifft.

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat sagte am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, die zwischen der EU und Ankara erzielte Einigung sollte auch „im zentralen Mittelmeer“ in die Praxis umgesetzt werden. Dazu müsse es Gespräche mit allen Ländern geben. Merkel ging erneut davon aus, dass das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von beiden Seiten eingehalten werde.

Von

afp

Kommentare (2)

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Frau Lana Ebsel

29.11.2016, 15:40 Uhr

An Erdokhans Stelle wäre ich mir nicht so sicher, ob China oder Russland freiwillig dem Großosmanischen Reich beitreten wollen.

Account gelöscht!

29.11.2016, 17:15 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
Danke

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