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24.03.2006

12:47 Uhr

Beitrittsdebatte

Türkei-Verhandlungen werden politisiert

VonEric Bonse

Frankreich und einige andere EU-Länder drängen darauf, dass die politischen Beitrittskriterien der Türkei bereits bei der Eröffnung jedes einzelnen Verhandlungskapitels eine entscheidende Rolle spielen müssen.

BRÜSSEL/BERLIN. Bei den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei zeichnet sich eine erste Krise ab. Frankreich und einige andere EU-Länder drängen darauf, dass politische Beitrittskriterien bereits bei der Eröffnung jedes einzelnen Verhandlungskapitels eine entscheidende Rolle spielen müssen. Diese Forderung sollte gestern auch beim Abendessen der Außenminister zum Auftakt des EU-Gipfels zur Sprache kommen, sagte ein französischer EU-Diplomat in Brüssel.

Der französischen Regierung gehe es darum, Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung gleich zu Beginn des auf mindestens zehn Jahre angelegten Verhandlungsmarathons zu verankern. Die Türkei lehnt dies ab und besteht auf unpolitischen Verhandlungen mit der EU. Die Debatte über die Erfüllung der so genannten Kopenhagener Kriterien habe schließlich bereits vor der Grundsatzentscheidung über Gespräche stattgefunden.

Bisher befinden sich die Türkei-Beitrittsgespräche noch in einer Vorstufe. Die EU-Kommission vergleicht beim so genannten „screening“ die Rechtslage in der Türkei mit dem Gemeinschaftsrecht der EU. Danach müssen die EU-Staaten für den Start der Verhandlungen über die verschiedenen Themenfelder ihre Erwartungen formulieren und die Eröffnung der Kapitel einstimmig beschließen.

Der österreichische EU-Ratsvorsitz kündigte gestern an, dass noch vor Juni Gespräche über das erste Kapitel „Bildung und Forschung“ beginnen sollen. Dabei könnte es dann erstmals zu einer „Politisierung“ der Bedingungen kommen. Bei den bisherigen Beitrittsverhandlungen war die Eröffnung von Kapiteln ein eher technischer Schritt. Gab es Probleme bei der Übernahme des „acquis communautaire“ – also des EU-Rechts – zogen sich die Gespräche mit Kandidaten dafür in einzelnen Bereichen jahrelang hin. Deutschland nehme in der Diskussion eher eine Mittlerposition ein, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin. Man könne sich durchaus vorstellen, dass etwa für Gespräche über das Bildungskapitel zunächst geprüft werden müsse, ob in der Türkei die Chancengleichheit für Minderheiten gewährleistet sei. Eine Verknüpfung sachfremder Kriterien lehne man aber ab.

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