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22.10.2013

13:45 Uhr

Beitrittsverhandlungen

EU verhandelt wieder mit der Türkei

Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten in der Türkei waren die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis gelegt. Jetzt haben die EU-Außenminister eine Neuaufnahme der Gespräche beschlossen.

Bei der Außenministerkonferenz begrüßt Guido Westerwelle seinen spanischen Amtskollegen Gonzalo de Benito Secades (links) und den Briten William Hague. dpa

Bei der Außenministerkonferenz begrüßt Guido Westerwelle seinen spanischen Amtskollegen Gonzalo de Benito Secades (links) und den Briten William Hague.

LuxemburgNach längerem Stillstand verhandelt die Europäische Union erstmals seit mehr als drei Jahren mit Ankara wieder über ein neues Kapitel für einen EU-Beitritt der Türkei. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, am 5. November mit Beratungen über den Themenbereich Regionalpolitik mit der Türkei zu beginnen. Dies bedeutet, dass dann in 14 von insgesamt 35 Bereichen Verhandlungen laufen. Schon im Juni hatten die Minister der Öffnung dieses Themenbereichs zugestimmt, den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul jedoch auf Eis gelegt.

„Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren“, sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) am Dienstag in Luxemburg. Die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz „auch gut reagiert, hat nachgebessert in vielen Bereichen“. „Und ich glaube, es ist auch ein Signal an die türkischen Bürger, dass die EU sich wirklich öffnen möchte.“

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

Katalonien

In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

Baskenland

Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Korsika

Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

Padanien

Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

Flandern

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Slowakei

In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

Es ist das erste Mal seit Juni 2010, dass die EU ein neues Verhandlungs-„Kapitel“ öffnet. Aus politischen Gründen ist die Eröffnung von Verhandlungen derzeit in 18 Bereichen seitens der EU oder einzelner EU-Staaten wie Zypern und Frankreich blockiert.

„Die Beitrittsverhandlungen müssen wieder Schwung bekommen und dabei die vereinbarten Voraussetzungen respektieren“, heißt es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. „Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei unterstreichen die Bedeutung des Engagements der EU. Die EU muss der Maßstab für Reformen in der Türkei bleiben.“

Deutschland werbe dafür, jetzt auch „zügig“ Verhandlungen über das Themen-„Kapitel“ Justiz und Grundrechte anzugehen, „wo wir denken, die Türkei ist noch nicht so weit“, sagte Link. Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans plädierte dafür, über den Justizbereich zu sprechen, um ausreichend lange darüber verhandeln zu können. „Das Wichtigste ist, dass die Türkei sich reformiert, dass die Türkei in diesem Prozess sich grundsätzlich ändert“.

Link sagte, es könne keine Rede davon sein, dass die EU mit den Verhandlungen den Demonstranten in der Türkei in den Rücken falle. „Viele Demonstranten erwarten gerade, dass die EU sich dieser Thematik stellt und nicht die Türe schließt“, sagte er. „Das ist ein Zeichen, dass die EU und die Türkei ihre Beziehungen weiter vertiefen wollen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Von

dpa

Kommentare (7)

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cannerrara

22.10.2013, 12:08 Uhr

Die Türkei gehört nicht zu Europa. Das bleibt Fakt. Inhaltlich passt sie schon gar nicht zu Europa. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Fanatiker gebremst werden. Neue und abwehrende Parteien sind zur Europawahl wichtig. Frankreich (Front National), Deutschland (AfD), Österreich, Niederlande und Großbritannien werden Zeichen setzen. Und außerdem: Alle EU-Bürger müssen über Neuaufnahmen entscheiden. Das Monster Brüssel spaltet sonst Europa kaputt.

Thomas

22.10.2013, 12:52 Uhr

Das ist doch kompletter Schwachsinn. Als laizistisches Land mit enger Beziehung zu Europa muss die Türkei eng gebunden werden, um eine Islamisierung der Politik zu vermeiden und positive Impulse an andere islamische Nationen zu senden. Wie die Vergangenheit zeigt, ist eine Abschottung kontraproduktiv. Also nicht nur an heute denken und jeden Schwarzkopf als Türken bezeichnen. Dabei nicht vergessen, dass die Türkei einwichtiger Handelspartner mit noch mehr Potential ist.

KritischeStimme

22.10.2013, 13:44 Uhr

Schneller politischer+wirtschaftlicher Aufstieg der Tuerkei unter Erdogan beruhte auf Exporte in Muslimlaender+Westeuropa+seine unabhaengige Aufstellung v/d EU/USA-Politik. Seit er sich aber verbuendet hat m der Achse Israel+EU+USA im Syrienkrieg ,ein Riesenfehler,laeuft alles ganz schlecht fuer ihn.Grosse Bevoelkerungsgruppen wollen keinen Krieg m dem SyrienNachbarn+lehnen die RebellenAusbildungBewaffnungUnterstuetzung entschieden ab.Zugleich nehmen Exporte ab i/d EU (Krise) +arabische Nachbarn (Kriegsgefahr).Auch die politische Stabilitaet kommt in Gefahr weil die Bevoelkerung jetzt viel weniger v/d Erdogan tolleriert.Die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Syrienkrieges hat sich auch nicht bewahrheit+der profezeite schnelle Sieg kann sogar in eine Niederlage enden,dann hat Erdogan ein Feind als Nachbarn.Jetzt toeten die von der Tuerkei unterstuetzten Rebellen sogar die syrischen Kurden+Christen in grossen Zahlen+die Reaktionen von den tuerkischen+irakischen Kurden lassen sich raten.Der versprochene Koeder,ein Zutritt zur EU ist auch viel weniger interessant geworden seit die wirtschaftliche EU-Krise noch viele Jahre dauern wird.Kurz gesagt Erdogan hat gespielt und verloren genau wie die EU bei allen NatoKriegen

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