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23.12.2014

09:51 Uhr

Bekämpfung der Rezession

Italiens Parlament beschließt Haushalt

Geringverdiener sollen entlastet werden, Unternehmer können mit einer Reduzierung der Nebenkosten rechnen: Nach einem Streit mit der EU-Kommission hat Italien seinen Staatshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. dpa

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.

RomNach einem Streit mit der EU-Kommission über weitere Kürzungen hat das italienische Parlament am Montagabend den Staatshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Das Budget wurde im Unterhaus in Rom mit 307 zu 116 Stimmen angenommen, nachdem es am Wochenende bereits den Senat passiert hatte.

Es sieht Entlastungen für Geringverdiener sowie eine Reduzierung der Nebenkosten für Unternehmen vor, um angesichts einer Arbeitslosenrate von 13,2 Prozent im November die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu befördern.

Das Budget sieht zudem vor, dass das strukturelle Defizit, das Prognosen zufolge dieses Jahr bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, um 0,3 Prozent reduziert wird. Der ursprüngliche Entwurf hatte nur eine Kürzung um 0,1 Prozent vorgesehen, doch hatte die EU-Kommission im November mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ihren Haushaltsentwurf nicht anpassen.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Die EU-Haushaltsregeln sehen vor, dass das Defizit nicht drei Prozent des BIP überschreitet.

Italiens Wirtschaft befindet sich das dritte Jahr in Folge in der Rezession. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone liegt die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen bei 43 Prozent.

Die EU-Kommission befürchtet, dass Italien mit dem Haushalt die Fiskalregeln der Europäischen Union nicht einhalten kann. Bereits vor der Abstimmung am späten Montagabend hatte der Senat grünes Licht für den Haushalt gegeben.

Renzi will mit einer Lockerung des Sparkurses die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone aus der Rezession führen und die hohe Arbeitslosigkeit abbauen. Auf Druck der Kommission musste er aber auf einige Steuersenkungsvorhaben verzichten.

Zudem wird die Brüsseler Behörde womöglich weitere Einsparungen fordern. Sie hat die Haushaltspläne Italiens, Frankreichs und Belgiens kritisiert und will ein endgültiges Urteil darüber im März fällen. Einem internen Arbeitspapier der Kommission zufolge, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, muss Italien bis zu 4,8 Milliarden Euro zusätzlich einsparen.

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