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27.04.2017

13:44 Uhr

Belastetes Verhältnis

Merkel will Türkei nicht fallenlassen

Die Kanzlerin spricht vor dem Bundestag deutlich über die Fehlentwicklungen in der Türkei. Auch den Umgang mit Deniz Yücel prangert sie an. Dennoch wirbt sie dafür, den Kontakt nicht abreißen zu lassen.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angeschlagen. AP

Angela Merkel und Tayyip Erdogan

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angeschlagen.

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei nach dem umstrittenen Referendum schwere Demokratie-Defizite vorgehalten, aber vor einem Bruch in den europäisch-türkischen Beziehungen gewarnt. „Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie die Türkei sich bei der Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten verhält“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag zu Kritik unabhängiger Beobachter etwa an unfairen Wahlkampfbedingungen. „Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten.“

Die Kanzlerin betonte: „Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch – und das sage ich mit Bedacht – Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse.“ Die Bundesregierung strebe ein gemeinsames Handeln der EU-Institutionen an. Das Thema Türkei dürfte beim Sondergipfel der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien an diesem Samstag besprochen werden, sagte Merkel.

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Nach dem Referendum waren aus einigen EU-Staaten zuletzt verstärkt Rufe nach einem einseitigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gekommen. Bei der Abstimmung hatten 51,4 Prozent für ein Verfassungssystem votiert, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht.

Mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sagte Merkel: „Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist.“

Die Kanzlerin forderte, die türkische Regierung müsse Fragen beantworten, die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats aufgeworfen haben. Massive Bedenken zu Verfahren und Inhalt des Referendums wögen schwer. Merkel verwies auf Vorwürfe fehlender Chancengleichheit im Wahlkampf und einer Einschränkung der Grundrechte im Ausnahmezustand. Aufmerksam zu verfolgen seien nun auch die weiteren Schritte bei der Umsetzung der Verfassungsreform.

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Die Entwicklungen hätten das Verhältnis stark belastet, sagte Merkel. „Wir werden uns in dieser Lage weiterhin bemühen, zu einem konstruktiven deutsch-türkischen und europäisch-türkischen Dialog zurückzukehren.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine härtere Gangart von Bundesregierung und EU. Die Hoffnung, Erdogan werde sich nach dem gewonnenen Referendum mäßigen, habe sich zerschlagen. „Europa darf Autokraten gegenüber nicht wie ein zahnloser Tiger erscheinen.“ Die Türkei wolle von der EU Visa-Erleichterungen und Wirtschaftshilfen. „Zugeständnisse wird es nur geben, wenn Zug um Zug die inhaftierten Journalisten und die politischen Gefangenen freigelassen werden.“

Ein vorschneller Abbruch der EU-Beitrittsgespräche wäre aber falsch, sagte Oppermann: „Nicht wir schlagen der Türkei die Tür für Europa zu, es ist alleine Erdogan, der sein Land von Europa wegführt.“ Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte es dagegen untragbar, dass trotz der Wandlung des Landes in eine „islamistische Diktatur“ die EU-Beitrittsgespräche fortgesetzt würden.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Herr Ciller Gurcae

27.04.2017, 11:41 Uhr

Wenn der Yüksel Deutscher wäre, so täte sich die Frau nicht annähernd so intensiv um den kümmern.

G. Nampf

27.04.2017, 12:02 Uhr

@ Ciller Gurcae27.04.2017, 11:41 Uhr

Deniz Yücel hat die deutsche Staatsangehörigkeit.

Herr Günther Schemutat

27.04.2017, 12:06 Uhr

Wenn die EU die Tür zuschlägt und Erdogan allein mit der Türkei lässt, ist sein überleben sicher sehr kurz. Was Merkel und Gabriel jetzt aber machen ,ist nur die Lebensverlängerung der Türkei , die weit überschuldet ist und deren Bip so hoch ist geschmeichelt ...wie in Bayern.

Wer die Türkei umgeben von Feinden die Erdogan geschaffen hat , weiterhin in die EU holen will , der kann als erstes Israel in die EU aufnehmen.

Die Bürger Israels haben alle einen EU Pass und wer süchtig nach Kriegen ist, wie der Einheitsbrei in Berlin außer die Linke, kann sich an der Hamas etc abarbeiten.

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