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27.03.2016

14:11 Uhr

Beleidigung des Königshauses

Reporter in Saudi-Arabien zu fünf Jahren Haft verurteilt

12.000 Euro Strafe, fünf Jahre Haft und eine achtjährige Reisesperre: In Saudi-Arabien ist ein Journalist wegen Beleidigung des Königshauses und Aufwiegelung der Öffentlichkeit verurteilt worden. Aktivisten protestieren.

Brindschi soll islamische Religionsfiguren lächerlich gemacht und Sicherheitskräften vorgeworfen haben, Demonstranten zu töten. dpa

Sitz der Religionspolizei in Riad

Brindschi soll islamische Religionsfiguren lächerlich gemacht und Sicherheitskräften vorgeworfen haben, Demonstranten zu töten.

DubaiEin saudi-arabischer Journalist ist nach Angaben von Amnesty International in seinem Heimatland wegen Beleidigung des Königshauses und Aufwiegelung der Öffentlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Richterspruch sei „ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Er zeige, wie intolerant mit dem Recht auf friedliche Meinungsäußerung umgegangen werde. Vertreter des saudiarabischen Justizministeriums waren am Wochenende für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Der Journalist Alaa Brindschi sei am Donnerstag auch zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 12.000 Euro und einer achtjährigen Reisesperre verurteilt worden, teilte Amnesty unter Berufung auf eine mit dem Fall vertraute Person mit. Er sei auch für schuldig befunden worden, islamische Religionsfiguren lächerlich gemacht zu haben. Zudem habe er nach Auffassung der Richter Sicherheitskräften vorgeworfen, im Osten des Landes Demonstranten getötet zu haben. Brindschi befindet sich nach Angaben der Organisation seit seiner Festnahme im Mai 2014 in Gewahrsam. Er habe für mehrere saudiarabische Zeitungen gearbeitet und auf Twitter geschrieben.

Die Regionalmacht Saudi-Arabien

Öl

Dank seiner riesigen Ölvorkommen ist Saudi-Arabien das reichste Land der arabischen Welt. Das islamisch-konservative Königreich besitzt etwa 16 Prozent aller weltweit nachgewiesenen Erdölvorkommen und ist größter Exporteur des Rohstoffs. Das Geld aus den Einnahmen nutzt Riad, um sich mit Hilfe von Scheckbuchdiplomatie Einfluss zu erkaufen. So stützt Saudi-Arabien etwa mit Milliarden das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Volkswirtschaft

Unter den arabischen Ländern ist die Golfmonarchie nicht nur die größte Volkswirtschaft, sondern mit Abstand die einflussreichste Regionalmacht. So dominiert Riad die Arabische Liga und den Golfkooperationsrat (GCC). Mitte Dezember verkündete Vize-Kronprinz Mohammed Bin Salman außerdem die Gründung eines „islamischen Militärbündnisses“, zu dem 34 überwiegend muslimische Staaten zählen.

Strategischer Partner

Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land als wichtigen strategischen Partner. Die Lage in der von dem Herrscherhaus der Sauds regierten Monarchie ist zudem vergleichsweise stabil. Die arabischen Aufstände überstand Saudi-Arabien ohne größere Verwerfungen.

Politische Ausrichtung

Im Konflikt mit dem schiitischen Erzrivalen Iran ist die Außenpolitik des sunnitischen Königreichs seit dem Amtsantritt von König Salman vor einem Jahr jedoch deutlich aggressiver geworden. Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz fliegt Luftangriffe gegen schiitische Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen. Zudem unterstützt Riad syrische Rebellen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.

Von

rtr

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