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12.02.2014

20:28 Uhr

„Beleidigung des Ministerpräsidenten“

17 Regierungsgegner in der Türkei zu Haftstrafen verurteilt

Die Justiz macht die Kritiker des türkischen Ministerpräsidenten mundtot: Die türkische Presse berichtet über ein Urteil gegen 17 Regierungsgegner, die wegen „Beleidigung des Ministerpräsidenten“ ins Gefängnis müssen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde als „Diener der Bosse“ kritisiert – nun gehen die Kritiker ins Gefängnis. AFP

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wurde als „Diener der Bosse“ kritisiert – nun gehen die Kritiker ins Gefängnis.

IstanbulZwei Jahre Haft wegen „Beleidigung des Ministerpräsidenten und fehlender Reue“: Medienberichten zufolge hat die türkische Justiz am Mittwoch drastische Gefängnisstrafen gegen 17 Regierungsgegner verhängt. Die Demonstranten hätten im Jahr 2012 bei einer kleinen Protestaktion in der Stadt Eskisehir den islamisch-konservativen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan als „Diener des Internationalen Währungsfonds“ und „Diener der Bosse“ kritisiert, berichtete die Zeitung „Hürriyet“. Der lautstarke Protest gegen die Gesundheitspolitik der Regierung sei vom Gericht in Eskisehir als „Beamtenbeleidigung“ ausgelegt worden. Eine Berufung ist laut „Hürriyet“ unzulässig.

Die türkische Regierung wird seit Jahren für ihren Umgang mit Grundrechten wie der Meinungs- und Pressefreiheit sowie für zunehmend autoritäre Tendenzen kritisiert. Vergangene Woche wurde ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das der Regierung unter anderem das Recht gibt, Internetseiten ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu sperren. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie die Europäische Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Staatspräsident Abdullah Gül muss bis zum 21. Februar entscheiden, ob er das Gesetz passieren lässt oder zur Neuberatung ans Parlament zurückschickt.

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Die Türkei bekommt schlechte Noten für die Pressefreiheit. Kein Wunder. Denn Ministerpräsident Erdogan übt großen Druck auf die Medienmacher aus. Unter Journalisten geht die Angst um.

In der jüngsten „Rangliste der Pressefreiheit“ der Organisation Reporter ohne Grenzen wird die Türkei als eines der „weltgrößten Gefängnisse für Journalisten“ auf Platz 154 von 180 Staaten und Regionen geführt. Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht verweist auf die Festnahme von 153 Journalisten während der regierungskritischen Proteste von Mai bis September vergangenen Jahres. Zudem habe die Staatsmacht zehntausende Internetseiten gesperrt und neue Einschränkungen angekündigt.

Laut dem Komitee für den Schutz von Journalisten wurden in der Türkei vergangenes Jahr – wie schon 2012 – mehr Medienvertreter eingesperrt als in jedem anderen Land der Welt. Nach 49 inhaftierten Journalisten 2012 seien es diesmal 40 gewesen, mehr noch als im Iran (35) oder China (32). Die meisten von ihnen sitzen demnach auf Basis eines Anti-Terror-Gesetzes wegen angeblicher Unterstützung der Kurdenbewegung hinter Gittern.

Von

afp

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