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24.11.2015

06:29 Uhr

Belgien

Brüssel verlängert höchste Terrorwarnstufe – um eine Woche

Belgien hat die höchste Terrorwarnstufe erneut verlängert – bis kommenden Montag. U-Bahnen sollen ab Mittwoch wieder fahren; die Schulen werden auch geöffnet. Doch die Lage bleibt angespannt.

Der Ausnahmezustand bleibt: Belgien verlängert die höchste Terrorwarnstufe um einen Woche. dpa

Wachsam

Der Ausnahmezustand bleibt: Belgien verlängert die höchste Terrorwarnstufe um einen Woche.

Brüssel/ParisIm Großraum Brüssel gilt weiter die höchste Terrorwarnstufe. Das belgische Krisenzentrum verlängerte erneut die strikten Sicherheitsvorkehrungen, wie Regierungschef Charles Michel am Montagabend mitteilte. Sie gelten zunächst bis kommenden Montag, Schulen und die U-Bahn sollen aber bereits von Mittwoch an wieder öffnen. Washington gab derweil für alle US-Bürger angesichts der "terroristischen Bedrohung" eine weltweit geltende Reiswarnung heraus.

In Brüssel bestehe immer noch eine „ernste und unmittelbare Bedrohung“, sagte Michel nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es gebe weiterhin konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag. Den Brüsselern wird empfohlen, belebte Orte wie Einkaufszentren und Bahnhöfe zu meiden. Im Rest Belgiens gilt die zweithöchste Terrorwarnstufe drei.

Belgien und der Islamismus

Anschlag auf Jüdisches Museum

Am 24. Mai 2014 erschießt der Islamist Mehdi Nemmouche bei einem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel vier Menschen. Der Täter ist Franzose. Er wird später im südfranzösischen Marseille verhaftet und nach Belgien ausgeliefert. Nemmouche ist bislang nicht verurteilt.

Belgische Kämpfer in Syrien

Aus keinem EU-Land sind hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung so viele Kämpfer in den syrischen Bürgerkrieg gezogen wie aus Belgien. Das berichtete das britische Magazin „The Economist“ im Vorjahr. Nach einer aktuellen Auflistung des Thinktanks Brookings reisten bislang bis zu 650 Kämpfer aus Belgien in das Konfliktland.

Syrien-Rückkehrer in Verviers

In der Stadt Verviers sollen nach Angaben des belgischen TV-Senders RTL-Info bis zu zehn Syrien-Rückkehrer gelebt haben. Verviers hat etwa 50.000 Einwohner und liegt rund 35 Kilometer südwestlich von Aachen.

Paris-Attentäter mit Kontakt nach Belgien

Einer der Attentäter, die das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo in Paris im Januar 2015 angriffen, hatte Verbindungen nach Belgien. Ein Mann aus dem südbelgischen Charleroi hatte in den vergangenen Monaten mit Amedy Coulibaly über den Kauf eines Autos und von Waffen verhandelt. Die Polizei habe entsprechende Dokumente bei dem Verdächtigen gefunden, berichteten belgische Medien. Coulibaly hatte am Freitag in einem koscheren Supermarkt in Paris Geiseln genommen und vier Menschen erschossen. Er selbst wurde anschließend von der Polizei getötet. Auch einige der Terroristen der Pariser Attentate vom November 2015 kamen ursprünglich aus Belgien.

Eine Woche nach den Pariser Anschlägen hatten die belgischen Behörden in der Nacht zum Samstag für den Großraum Brüssel die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Am Sonntag wurde sie bis Montag verlängert. Nach der erneuten Verlängerung am Montagabend bleiben Kinderkrippen, Schulen und Universitäten nun auch noch am Dienstag geschlossen.

Am Mittwoch sollen die Schulen aber „unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen· wieder öffnen, wie Michel sagte. Auch der U-Bahn-Verkehr in Brüssel werde „schrittweise“ wieder aufgenommen. In den Straßen sollen weiterhin Polizisten und Soldaten patrouillieren.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Prävention

Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“.

Zusammenarbeit

Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen.

Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken

Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen.

Kampf gegen Propaganda

Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr, Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen, Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Die Rolle der Vereinten Nationen

Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Vereinte Nationen sollen zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die Uno-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Die belgische Generalstaatsanwaltschaft teilte unterdessen mit, gegen einen Verdächtigen, der bei Razzien am Sonntag festgenommen worden war, sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Er werde wegen eines „terroristischen Anschlags“ und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt, erklärte die Staatsanwaltschaft. 15 weitere Verdächtige seien inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

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