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05.03.2013

20:16 Uhr

Belgien

Finanzminister Vanackere tritt zurück

Er wies „jeden Fehler“ von sich, zurückgetreten ist er aber dennoch: Wegen der Diskussion um einen möglichen Interessenskonflikt bei Finanzgeschäften hat Belgiens Finanzminister Steven Vanackere sein Amt abgegeben.

Belgiens Finanzminister Steven Vanackere. AFP

Belgiens Finanzminister Steven Vanackere.

BrüsselDer belgische Finanzminister Steven Vanackere ist wegen einer Debatte über seine Rolle bei Finanzgeschäften mit einer verstaatlichen Bank zurückgetreten. Der sozialistische Regierungschef Elio Di Rupo dankte dem Christdemokraten Vanackere "für die unter schwierigen wirtschaftlichen und politischen Umständen geleistete enorme Arbeit". Zum Nachfolger auf dem Posten wurde der Universitätsprofessor Koen Geens ernannt.

Vanackere, der auch Vize-Regierungschef war, begründete seinen Rücktritt mit der öffentlichen Diskussion um Finanzgeschäfte zwischen der Belfius-Bank und der Christlichen Flämischen Arbeiter-Bewegung (ACW): "Das Klima des Misstrauens, das durch diese Affäre erzeugt wurde, stört mich in meiner Arbeit und schadet den Interessen des Landes", sagte er. Er wies dabei "jeden Fehler" von sich. Die ACW ist eine Dachorganisation christdemokratisch ausgerichteter Organisationen, Belfius ist der Nachfolger des belgischen Zweiges der zerschlagenen Großbank Dexia.

Im Januar hatte Belfius mitgeteilt, dass sie Anteile in Höhe von 110 Millionen Euro von der ACW und dessen Pendant in den frankophonen Landesteilen, dem MOC, zurückgekauft habe. ACW und MOC investierten den größten Teil des Erlöses wiederum in eine Anleihe von Belfius. Vorgeworfen wurde Vanackere daraufhin ein Interessenskonflikt. Denn das Geschäft gilt für die ACW, der der Minister nahesteht, als sehr vorteilhaft. Zugleich ist Belfius eine verstaatlichte Bank.

Vanackere gehört zu den flämischen Christdemokraten CDV, die in der Koalition aus sechs Parteien unter den frankophonen Sozialisten von Di Rupo in Brüssel mitregieren. Der Rücktritt von Vanackere dürfte aber keine Auswirkungen auf die Stabilität der belgischen Regierung insgesamt haben, die Ende 2011 ins Amt kam und mit der Umsetzung eines Sparkurses und einer Staatsreform beschäftigt ist. Der 49 Jahre alte Vanackere hatte der Vorgängerregierung bereits als Außenminister gedient.

Als neuen Finanzminister ernannte König Albert II. den 55-jährigen Geens, ein auf Finanz- und Unternehmensrecht spezialisierter Professor der katholischen Universität Löwen. Neuer stellvertretender Regierungschef wird Verteidigungsminister Pieter De Crem.

Von

afp

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