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21.11.2015

12:18 Uhr

Belgien

Terrorwarnung wegen konkreter Anschlagsgefahr

Brüssel ist nach Einschätzung der belgischen Regierung stark gefährdet, Ziel eines Terrorangriffs zu werden. Es drohe ein Anschlag mit Waffen und Sprengstoff ähnlich den Pariser Attentaten, sagte Regierungschef Michel.

Der belgische Premierminister Charles Michel spricht auf einer Pressekonferenz. dpa

Charles Michel

Der belgische Premierminister Charles Michel spricht auf einer Pressekonferenz.

BrüsselDie belgische Regierung hat die am Samstagmorgen ausgerufene höchste Terrorwarnstufe für die Hauptstadt Brüssel mit der Gefahr eines möglichen Anschlags mit "Waffen und Sprengstoff" begründet. Es habe eine Drohung vorgelegen, dass Attentäter "an verschiedenen Stellen" in Brüssel Anschläge verüben könnten, sagte Regierungschef Charles Michel am Samstag vor Journalisten.

Brüssel ist nach Einschätzung der belgischen Regierung stark gefährdet, Ziel eines Terrorangriffs zu werden. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte am Samstag, die Ausrufung der höchsten Terrorwarnstufe beruhe auf „ganz genauer Information über das Risiko eines Anschlags wie dem, der sich in Paris ereignet hatte“. Die Befürchtung sei, dass „einige Personen mit Waffen und Sprengstoff einen Anschlag starten könnten (...) vielleicht sogar an verschiedenen Orten“.

Glossar – der politische Islam

Einen einheitlichen Islam...

… gibt es nicht. Die Religion hat etwa 1,6 Milliarden Anhänger weltweit. Doch die regional unterschiedlichen Spielarten des Glaubens variieren stark. Die meisten Muslime leben beispielsweise nicht etwa in einem Land auf der arabischen Halbinsel, sondern in Indonesien. Dort sind mit knapp 13 Prozent aller Muslime der Welt so viele Gläubige beheimatet wie in keinem anderen Staat.

Die Verwendung...

… von Begriffen wie Islamismus, politischem Islam, Fundamentalismus, radikalem Islam und Dschihadismus erfolgt in der Debatte oft nicht trennscharf. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden sie oftmals synonym und wenig trennscharf verwendet. Meist sollen mit „Islamismus“ solche fanatischen und gewalttätigen Gruppen mit terroristischer Ausrichtung erfasst werden, die sich auf den Islam beziehen.

Islamismus...

… bzw. Islamisten stehen für für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islams die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben.

Problematisch ist,...

… dass gerade späteren Strömungen die Absicht eigen ist, den Islam nicht nur zur verbindlichen Leitlinie für das individuelle, sondern auch für das gesellschaftliche Leben zu machen. Oft geht das einher mit einer Ablehnung der Trennung von Religion, was ein Spannungsverhältnis schafft zu den Prinzipien von Individualität, Menschenrechten, Pluralismus, Säkularität und Volkssouveränität.

Friedliche Islamisten...

… sehen die Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihres Ziels – der Errichtung eines islamischen Staats - nicht als ihr vorrangiges politisches Instrument.

Als Mittel des Widerstands...

… haben sich islamistische Strömungen allerdings in vielen Staaten entwickelt. Grobe Faustregel: Je stärker sie unterdrückt wurden, desto eher neigten sie zur Radikalisierung und einer Fokussierung auf den bewaffneten Kampf. So etwa in Syrien und in Ägypten.

Terrorismus...

… ist daher eines von mehreren Mitteln und Handlungsstilen, die Islamisten benutzen. Andere Beispiele sind Parteipolitik und Sozialarbeit.

Der Dschihad...

… bedeutet wörtlich „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“ für Gott, nicht Gotteskrieg. Man muss unterscheiden zwischen dem „großen Dschihad“ als Kampf gegen sich selbst, also umgangssprachlich gesagt Überwindung des eigenen „inneren Schweinehundes“ und dem „kleinen Dschihad“, dem Kampf im militärischen Sinne. Die Übersetzung von Dschihadisten als „Gotteskrieger“ verzerrt den Begriff daher, weil es einen einseitigen Fokus auf den bewaffneten Kampf legt.


Michel fügte hinzu: „Wir bitten die Öffentlichkeit dringend, nicht in Panik auszubrechen, ruhig zu bleiben. Wir haben die Maßnahmen getroffen, die notwendig sind.“ Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte, die Lage sei ernst, aber unter Kontrolle.
Das nationale Krisenzentrum hatte in der Nacht zu Samstag für den Großraum Brüssel die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Sie bedeutet, dass die Behörden von einer „ernsthaften und unmittelbaren Bedrohung“ ausgehen. Den Bürgern wurde empfohlen, in ihren Häusern zu bleiben sowie Ansammlungen, Bahnhöfe, Flughäfen und Einkaufszentren zu meiden. Die Metro und U-Bahnen stellte ihren Betrieb ein. Am Samstagmorgen patrouillierten schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten an den wichtigen Kreuzungen der Stadt.

Allerdings schien das Leben in Brüssel ansonsten wie gewöhnlich weiterzulaufen. Der Verkehr war stark wie sonst auch. Die Pro League, der Verband der belgischen Fußballclubs teilte mit, trotz der Empfehlung der Regierung, die Spiele am Wochenende zu streichen, werde gespielt. Nach den Terroranschlägen in Paris mit 130 Toten hatten Ermittlungen ergeben, dass fünf der Angreifer Verbindungen nach Frankreich und Belgien hatten.
Die Terrorwarnstufe 4 wurde nach den Worten Michels für den Brüsseler Großraum, den Flughafen Brüssel und die Stadt Vilvorde in Flandern verhängt. Aus dieser Stadt stammen etliche Jugendliche, die sich zu Extremisten entwickelten. Im Rest Belgiens gilt den Angaben zufolge weiter die Stufe 3, was einer „möglichen und wahrscheinlichen“ Bedrohung entspricht.

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Der Krieg verändert sein Gesicht. Beim Kampf gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat gibt es weder Sieg noch Niederlage – und deswegen ist auch nicht zu erwarten, dass er bald enden wird. Eine Bedrohungsanalyse.

Nach der islamistischen Terrorserie in der französischen Hauptstadt Paris von vergangener Woche führen die Spuren auch nach Belgien. Der mutmaßliche Organisator der Attentate, Abdelhamid Abaaoud, war Belgier mit marokkanischen Wurzeln und lebte früher in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek.
Er war am Mittwoch bei einem Einsatz französischer Spezialkräfte in Saint-Denis nördlich von Paris ums Leben gekommen. Zudem fahndet die Polizei immer noch nach dem Terrorverdächtigen Salah Abdeslam, der in Brüssel wohnte. In den vergangenen Tagen gab es mehrere Anti-Terror-Razzien in Brüssel, gegen drei Verdächtige wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.
Es ist nicht das erste Mal, dass in Belgien die höchste Terrorstufe gilt. Nach Angaben des RTBF wurde sie zuletzt im Mai 2014 nach dem Attentat auf das jüdische Museum, bei dem ein Islamist vier Menschen erschoss, für jüdische Einrichtungen ausgerufen.

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