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07.02.2015

03:26 Uhr

Benjamin Netanjahu

Joe Biden wird umstrittener Iran-Rede fernbleiben

Bei Netanjahus umstrittener Iran-Rede vor den beiden US-Kongresskammern wird neben Obama auch dessen Vize Joe Biden fernbleiben. Die Einladung des israelischen Regierungschefs von den Republikanern sorgt für Irritation.

US-Vize wird - wie auch Präsident Obama - bei Netanjahus Rede im US-Kongress nicht anwesend sein. ap

Joe Biden

US-Vize wird - wie auch Präsident Obama - bei Netanjahus Rede im US-Kongress nicht anwesend sein.

WashingtonNeben US-Präsident Barack Obama wird auch dessen Vize Joe Biden der umstrittenen Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress fernbleiben. Biden befinde sich zu dem Zeitpunkt auf einer Reise im Ausland, teilte das Büro des Vizepräsidenten am Freitag mit.

Das Weiße Haus hatte sich zuletzt arg irritiert über Netanjahus Entscheidung gezeigt, einer Einladung der Republikaner nachzukommen - ohne die Obama-Verwaltung zu konsultieren. Washington sah dies als Bruch des diplomatischen Protokolls und kündigte daraufhin an, dass Obama Netanjahu nicht treffen werde. Begründet wurde dies damit, dass der Termin zu nahe an den israelischen Parlamentswahlen liege. Obama wolle für keine Seite bei der Abstimmung Partei ergreifen, hieß es.

Problematisch ist aber auch, dass Netanjahu bei der Rede am 3. März ausgerechnet über den Iran sprechen will. Demokrat Obama versucht, mit Teheran ein Atomabkommen zustande zu bekommen. Der inzwischen von den Republikanern dominierte Kongress sieht dies skeptisch und droht dem Iran mit neuen Sanktionen, was Obama scharf kritisiert. Netanjahu wiederum gilt als einer der schärfsten Kritiker Teherans und der Atomverhandlungen. Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu ist aufgrund dieses Themas seit längerem angespannt.

Barack Obamas Streitpunkte mit den Republikanern

Energiepolitik

Während Obama den Ausbau von erneuerbaren Energien fördert, setzen die Republikaner voll auf fossile Energieträger wie Öl und Gas. In konservativen Kreisen gilt der Klimawandel als Mythos. Ein hoher Symbolwert kommt dem Pipelineprojekt Keystone XL zu, das der Präsident 2012 vorerst gestoppt hatte. Bereits in dieser Woche wollen die Republikaner Gesetzentwürfe im Senat und im Repräsentantenhaus behandeln, die den Bau der von Umweltschützern kritisierten Ölpipeline von Kanada an die Golfküste im US-Bundesstaat Texas ermöglichen soll. (Quelle: afp)

Obamacare

In den Augen der Republikaner gängelt der Präsident mit seiner Gesundheitsreform die Bürger und schadet der Wirtschaft. Der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Partei verlangt eine komplette Rücknahme der Reform, ein derartiges Gesetz hat angesichts von Obamas Veto-Recht aber keine Chance. Die republikanische Parteiführung fährt daher offenbar die Strategie, Obamacare mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen.

Einwanderungsreform

Erbost nahmen die Republikaner im November die Ankündigung Obamas auf, das Einwanderungssystem im Alleingang zu reformieren und fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere ein befristetes Bleiberecht zu gewähren. Viele konservative Abgeordnete kritisieren dies als Amnestie für illegale Einwanderer. Aus diesem Grund sorgten sie dafür, dass die Finanzierung des Heimatschutzministeriums nur bis Ende Februar gesichert ist. Die Republikaner drohen damit, den Geldhahn für die Einwanderungspolitik zuzudrehen, sollte Obama an seinen Plänen festhalten.

Haushalt

Ein politischer Dauerbrenner in Washington war in den vergangenen Jahren der Streit um die Staatsfinanzen, der das Land mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte. Die Republikaner forderten dabei niedrigere Steuern und heftige Ausgabenkürzungen. Mitte März stoßen die USA erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die endgültige Frist für eine Anhebung durch den Kongress dürfte im Frühsommer liegen. Zwar haben die Parteioberen der Republikaner klargestellt, dass sie keinen Zahlungsausfall riskieren würden. Ob ihnen die fiskalpolitischen Hardliner in den eigenen Reihen folgen, ist allerdings ungewiss.

Außenpolitik

Die Außenpolitik ist in den USA traditionelle Domäne des Präsidenten, doch auch dem Senat fällt eine wichtige Rolle zu. So müssen internationale Abkommen von der Kongresskammer ratifiziert werden. Zu den Befürchtungen von Obamas Regierung zählt, dass der republikanisch kontrollierte Kongress das jüngste Abkommen im Atomstreit mit dem Iran torpedieren könnte. Außerdem steht noch immer ein Gesetz aus, das den US-Militäreinsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak regelt.

Wo genau Obamas Stellvertreter während der geplanten Ansprache Netanjahus am 3. März sein werde, sagten seine Mitarbeiter nicht. Bidens Büro versicherte jedoch, dass die Reise bereits in Arbeit gewesen sei, bevor der israelische Ministerpräsident seine Rede angekündigt habe.

Normalerweise nimmt der US-Vizepräsident als Senatspräsident an gemeinsamen Treffen der beiden Kongresskammern auf seinem Platz direkt hinter dem Redepult teil. Bislang hat Biden nur eines solcher Treffen verpasst: Als die damalige australische Premierministerin Julia Gillard vor den Abgeordneten sprach, war Biden gerade auf einer Reise in Übersee.

Von

ap

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