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24.10.2013

19:04 Uhr

Benzinsteuer

Spanien muss womöglich 13 Milliarden Euro erstatten

Die Arbeitslosigkeit Spaniens ist zuletzt leicht zurückgegangen. Doch es droht ein Rückschlag: Die Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe verstößt offenbar gegen EU-Recht. Spanien könnte 13 Milliarden Euro erstatten müssen.

Umstrittene Steuer: Die spanische Regierung führte 2003 einen sogenannten Gesundheits-Cent auf fossile Brennstoffe ein. dpa

Umstrittene Steuer: Die spanische Regierung führte 2003 einen sogenannten Gesundheits-Cent auf fossile Brennstoffe ein.

MadridDem klammen Spanien droht bei der Sanierung der Staatsfinanzen ein neuer Rückschlag. Eine von dem Land jahrelang erhobene Zusatz-Steuer auf Kraftstoffe verstoße gegen EU-Recht, erklärte ein Berater des Europäischen Gerichtshofes am Donnerstag. Deshalb muss Spanien Autofahrern und anderen Verbrauchern möglicherweise insgesamt 13 Milliarden Euro erstatten.

Die spanische Regierung führte 2003 einen sogenannten Gesundheits-Cent auf fossile Brennstoffe ein, um mit den Einnahmen die Gesundheitsausgaben der autonomen Regionen zu finanzieren.

Generalanwalt Nils Wahl erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, die Abgabe entspreche nicht den EU-Kriterien für zusätzliche indirekte Steuern. Er wies auch das Anliegen der Regierung in Madrid zurück, die Einnahmen von 13 Milliarden Euro nicht zu erstatten. Die Darstellung Wahls ist zwar nicht bindend für den Gerichtshof, aber dieser folgt meistens den Stellungnahmen. EU-Aufsichtsbehörden können auf eine Erstattung bestehen, falls sie Rückendeckung von dem Gericht erhalten.

Von

rtr

Kommentare (1)

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manni

24.10.2013, 21:20 Uhr

"Deshalb muss Spanien Autofahrern und anderen Verbrauchern möglicherweise insgesamt 13 Milliarden Euro erstatten."

Nils, you made my day. Wo kann ich denn dann gegebenenfalls die Tankbelege meiner Urlaubsfahrten seit 2003 für die Rückerstattung einreichen?

Alternativ könnte man die Mineralölsteuer um nur 10% erhöhen und die Differenz zur eigentlich notwendigen Erhöhung um 50% zur Rückerstattung deklarieren.

Die Abkürzung für tolldreisten Schwachsinn: EU

Brüssel sendet wieder einmal live aus der Anstalt.

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