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20.04.2012

04:55 Uhr

Beobachter in Syrien

Frankreich will „andere Optionen“ prüfen

Die Uno hat beschlossen, weitere Beobachter nach Syrien zu schicken. Doch es gibt Streit über die Ausgestaltung der Mission. Frankreich fordert derweil eine härtere Gangart der Internationalen Staatengemeinschaft.

General Abhijit Guha (r) vom UN Department of Peacekeeping Operations (DPKO) unterschreibt die Vereinbarung mit Syrien. dpa

General Abhijit Guha (r) vom UN Department of Peacekeeping Operations (DPKO) unterschreibt die Vereinbarung mit Syrien.

New York/Beirut/Paris/WashingtonSyrien hat sich mit den Vereinten Nationen (UN) im Grundsatz auf einen Einsatz internationaler Beobachter verständigt. Über die Details wie Umfang und Ausstattung einer solchen Gruppe wurde am Donnerstag aber noch gestritten.

Der Gesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, erklärte, die Uno und die syrische Regierung hätten sich auf die Grundlage für ein Protokoll über den Einsatz weiterer Beobachter geeinigt. Die Regierung in Damaskus hat die Forderung der UN und Frankreichs zurückgewiesen, bis zu 400 Beobachter zu entsenden. Gegenwärtig hält sich ein Vorauskommando von rund 30 Beobachtern in Syrien auf. Ihre Zahl soll auf 250 aufgestockt werden. Mehrere hundert Beobachter entsprechen jedoch nur einem Bruchteil von Friedenstruppen, die die UN sonst in Kriegsgebiete entsenden.

Annans Team betonte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass unbewaffnete Beobachter angesichts der anhaltenden Gewalt Risiken ausgesetzt wären. Fraglich war auch, ob die Beobachter eigene Flugzeuge und Hubschrauber einsetzen können.

In Paris debattierten am Donnerstag Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der USA und weiterer Staaten beim Treffen der „Freunde Syriens“ über die Lage in dem seit Monaten von Gewalt erschütterten Land. Die 14 Staaten, die zu der Kontaktgruppe gehören, malten in einem Entwurf für eine Abschlusserklärung ein düsteres Bild. „Jeder weitere Tag bedeutet weitere Tote unter den Zivilisten in Syrien“, hieß es in dem Dokument. Sie nannten Annans Friedensplan die letzte Hoffnung zur Beilegung der Krise.

Waffenstillstand in Syrien

Erster ruhiger Tag seit 13 Monaten

Nach 13-monatiger Krise war es am Tag der Waffenruhe in Syrien zunächst ruhig: Keine Bomben, keine Gefechte. Die Lage ist aber fragil, und die Frage bleibt offen, ob Frieden möglich ist.

Wie sind die Erfolgschancen des Friedensplans in Syrien?

Bislang hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad seine Zusagen im Syrienkonflikt nicht eingehalten. Allerdings hat sich inzwischen die Haltung Russlands und Chinas zur Führung in Damaskus geändert. Bislang haben die Veto-Mächte Resolutionen gegen Assads Regierung im Weltsicherheitsrat stets verhindert. Zuletzt hatten aber auch Moskau und Peking den Ton gegenüber ihrem Verbündeten verschärft und eindringlich eine umfassende Waffenruhe gefordert. Will sich Assad nicht komplett isolieren, muss er die Mahnungen der beiden Länder ernst nehmen. Zudem wird nach den Schüssen syrischer Soldaten über die türkische Grenze die Gefahr einer Militärintervention größer.

Welche Möglichkeiten hat Assad?

Dass Assad das Land auch künftig regiert, dürfte mit der Opposition nicht zu machen sein. International diskutiert wird seit längerem eine Lösung wie die im Jemen. Demnach würde Assad - wie zuvor schon der jemenitische Langzeitpräsident Ali Abdullah Salih - ins Exil gehen und die Macht an seinen Vize abgeben. Im Gegenzug würden ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiert. Ob die Regimegegner dem zustimmen, ist nach dem 13-monatigem Blutvergießen mit mehr als 9000 Toten fraglich. UN-Vermittler Kofi Annan hat deutlich gemacht, dass über das Schicksal Assads nur das syrische Volk entscheiden kann.

Wie schätzt die Opposition die Lage ein?

Die Opposition schaut skeptisch auf die Waffenruhe und wartet ab, wie das Regime auf geplante Demonstrationen am Freitag reagieren wird. Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus lehnen Aktivisten innerhalb Syriens nicht grundsätzlich ab, der Syrische Nationalrat (SNC) in Istanbul hingegen schon. Internationale Vermittlungen könnten aber wohl auch das Exilgremium zum Umdenken bewegen.

Wie sieht die Lage vor Ort aus?

Die Lage ist höchst fragil: Nach wie vor standen am Donnerstag Panzer in den Städten, Regime und Opposition beäugten sich misstrauisch, vereinzelt fielen Schüsse und es gab Explosionen. Beide Seiten haben schon angekündigt zurückzuschlagen, falls jemand angreift. Insofern kann der Konflikt jederzeit wieder aufflammen und eskalieren.

Welche Konsequenzen drohen Syrien bei Fortsetzung des Konflikts?

Syrien könnte in einen umfassenden Bürgerkrieg abgleiten, bei dem sich vor allem die Religionsgruppen der Sunniten und Alawiten bekämpfen. Dies hätte langfristig verheerende Auswirkungen auf die Region - der schiitische Iran könnte der alawitischen Herrscherclique zur Seite stehen, die konservativen Sunnitenmonarchien Saudi-Arabien und Katar ihren Glaubensbrüdern. Inzwischen geht zudem auch der US-Geheimdienst davon aus, dass die sunnitische Terrororganisation Al-Kaida aus dem Irak ihren Einfluss nach Syrien ausweitet. Ein Machtvakuum würde vor allem den Dschihadisten nutzen.

Frankreich warnte vor einem Bürgerkrieg. „Der Annan-Plan ist eine Garantie für Frieden und Freiheit - sein Scheitern der Weg zu einem Bürgerkrieg oder sogar einem regionalen Krieg“, sagte der französische Außenminister Alain Juppé.

Für den Fall, dass Syrien den Friedensplan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht umsetzt, hat Juppé mit „anderen Optionen“ gedroht. „Wir haben beschlossen, dass der UN-Sicherheitsrat andere Optionen prüfen soll“, sagte Juppé am Donnerstagabend nach dem Treffen.

Die USA hingegen setzen bei der Bewältigung der Krise in Syrien weiterhin auf diplomatischen wie wirtschaftlichen Druck. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte schärfere Sanktionen gegen Syrien, um das Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. „Wir müssen anfangen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII hinzuarbeiten“, sagte Clinton am Donnerstagabend nach dem Treffen in Paris. Die Sanktionen sollten neben der Beschränkung von Reisen und Finanzgeschäften auch ein Waffenembargo beinhalten.

Verteidigungsminister Leon Panetta warnte am Donnerstag in Washington vor einem militärischen Einsatz. „Uns muss bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte“, erklärte er vor dem Militärausschuss des Parlaments.

„Es gibt keine Wunderwaffe“, so Panetta. Die komplexen Probleme Syriens könnten weder im Alleingang von den USA noch irgendeinem anderen Staat gelöst werden. Die USA seien dabei, die syrische Opposition mit Kommunikationstechnik und Medikamenten zu unterstützen. Washington habe bereits 25 Millionen US-Dollar (19 Millionen Euro) an Nothilfe für die Bevölkerung gespendet.

An dem Treffen der „Freunde Syriens“ hat auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) teilgenommen. „Wir wollen eine politische Lösung“, betonte Westerwelle nach der Arbeitssitzung in Paris. Wenn nicht, werde im UN-Sicherheitsrat über die nächsten Schritte entschieden. Juppé kündigte an, dass zunächst mit einer neuen UN-Resolution der Weg für eine größere Beobachtertruppe in Syrien freigemacht werden solle. „Diese muss mit einem Mandat und den nötigen Mitteln ausgestattet sein, um ihre Ziele zu erreichen.“

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