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23.04.2012

06:50 Uhr

Beobachtermission

Westerwelle setzt in Syrien-Frage auf die Uno

ExklusivMilitär-Beobachter der Vereinten Nationen sollen die Waffenruhe in Syrien überwachen. Außenminister Westerwelle hält das für einen richtigen Weg. US-Überlegungen für ein militärisches Eingreifen lehnt er ab.

Guido Westerwelle (FDP). dapd

Guido Westerwelle (FDP).

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle hält nichts davon, das Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. „Die Bundesregierung setzt weiter auf eine politische Lösung“, sagte Westerwelle Handelsblatt Online. „Wir wollen den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöhen. Dazu gehört es, dass wir gemeinsam in der EU weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen werden.“

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Assad-Regime in die Knie zu zwingen. Sie brachte dabei eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der Uno-Charta ins Gespräch, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden könnte. Der Uno-Sicherheitsrat beschloss derweil am Samstag einstimmig, 300 unbewaffnete Militärexperten nach Syrien zu entsenden.

Die syrische Oppositionsgruppen im Überblick

Syrischer Nationalrat (SNC)

Der im August 2011 in Istanbul gegründete SNC gilt als größte und repräsentativste syrische Oppositionsgruppe. Ihren Vertretungsanspruch für die Belange der Opposition bezieht sie zum einen daraus, dass fast hundert ihrer insgesamt rund 230 Mitglieder in Syrien ansässig sind. Überdies bevorzugen die Regierungen in Washington und Paris den SNC als Ansprechpartner. Die Konferenz in Tunis könnte dazu führen, dass der Nationalrat international als „legitimer“, wenn auch nicht als einziger Repräsentant der syrischen Opposition anerkannt wird.

Im SNC sind Islamisten, vor allem Anhänger der Muslimbrüder, Liberale und Nationalisten vereint. Sein Vorsitzender ist der im französischen Exil lebende Oppositionelle Burhan Ghaliun, der sich für eine militärische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Seine Gegner werfen Ghaliun vor, er koordiniere seine Vorgehensweise nicht hinreichend mit den Kräften vor Ort.

Nationales Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel (NCB)

Das von Hassan Abdel Asim geleitete NCB vereint arabische Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten sowie unabhängige Persönlichkeiten wie den Wirtschaftsexperten Aref Dalila. Das Komitee gründete sich Mitte September in der Nähe von Damaskus und wählte als Führungsgremium einen Zentralrat. Die Gruppierung ist strikt gegen eine Militärintervention von außen, ein Versuch einer Annäherung an den SNC scheiterte. Das NCB boykottiert die Konferenz in Tunis aus Protest gegen den Plan, den Nationalrat als Repräsentanten der syrischen Opposition anzuerkennen.

Örtliche Koordinierungskomitees (LCC)

Die Komitees sehen sich als Bestandteil des Nationalrates, in ihnen sind die Protestbewegungen aus einzelnen Städten und Stadtvierteln zusammengeschlossen. Die meisten ihrer Mitglieder sind junge Syrer ohne militante Vergangenheit, die sich über soziale Netzwerke wie Facebook organisieren und mit der Außenwelt unter anderem über den Internetdienst Skype kommunizieren. Sie organisieren ein System gegenseitiger Hilfsleistungen, etwa um Verletzte aus ihren Reihen außerhalb der von den Sicherheitskräften kontrollierten Krankenhäuser zu versorgen.

Syrische Koalition säkularer und demokratischer Kräfte (CSDF)

Die Koalition kam das erste Mal Mitte September in Paris zusammen. Sie strebt einen laizistischen Staat in Syrien an. Ihr gehören Vertreter von Kurdenparteien, der Assyrischen Kirche und sunnitische Muslime an. Die CSDF wendet sich gegen den starken Einfluss der Islamisten in der syrischen Oppositionsbewegung und will die Minderheiten in der Bevölkerung, vor allem die Christen, mobilisieren.

Syrischer Revolutionsausschuss (SRGC)

Der Mitte August gegründete SRGC strebt ein demokratisches Syrien an. Erklärtes Ziel der Gruppierung ist es, die Reihen der Opposition zu schließen und gemeinsam den Sturz Assads zu erzwingen.

Westerwelle sagte dazu, es sei gut, dass die internationale Gemeinschaft Geschlossenheit gezeigt und jetzt eine Uno-Beobachtermission auf den Weg gebracht habe. „Die Mission muss unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen und im ganzen Land die Einhaltung der Waffenruhe kontrollieren“, betonte der Außenminister.

In Syrien dauert die Gewalt allerdings auch nach dem Beschluss des Weltsicherheitsrates zur Entsendung von Uno-Beobachtern an. Bis zum Sonntagabend lagen keine Berichte über die Ankunft der Mission vor, die zu dem Anfang der Woche eingetroffenen Vorauskommando stoßen sollten. Aktivisten berichteten von neuen Angriffen durch Truppen des Regimes von Präsident Assad. Landesweit seien 22 Menschen getötet worden, darunter fünf Deserteure.

Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan rief die Regierung in Damaskus ebenso wie die Aufständischen auf, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten und mit den Uno-Beobachtern zu kooperieren. Mit dem Beschluss des Sicherheitsrates sei ein „entscheidender Moment für die Stabilisierung des Landes“ gekommen, heißt es in einer am Sonntag in Genf verbreiteten Erklärung des Sonderbeauftragten von Uno und Arabischer Liga für Syrien.

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