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05.12.2016

07:17 Uhr

Beppe Grillo bis Berlusconi

Wer nach dem „No“ in Italien jubelt

Für Matteo Renzi ist es eine Niederlage, für die anderen der Sieg: Die breite Front an Gegnern des Verfassungsreferendums in Italien feiert das Ergebnis. Ex-Premier Berlusconi könnte nun sogar sein Comeback starten.

Der Gründer der konservativen Forza Italia sieht sich als den einzigen Oppositionsführer, der in der Lage ist, mit den regierenden Demokraten nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum zu verhandeln. AFP; Files; Francois Guillot

Silvio Berlusconi

Der Gründer der konservativen Forza Italia sieht sich als den einzigen Oppositionsführer, der in der Lage ist, mit den regierenden Demokraten nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum zu verhandeln.

RomSie haben lautstark für das „Nein“ beim Referendum geworben, bei dem Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi als Verlierer hervorgeht. Die breite Front an Gegnern jubelt. Wer vom Ausgang des Referendums profitieren könnte.

Fünf-Sterne-Bewegung

„Hurra!“ war das erste Wort, das der Anführer des „Movimento 5 Stelle“ in die Welt schickte, nachdem Renzi seine Niederlage eingestanden hatte. Kabarettist Beppe Grillo konnte mit seiner 2009 als eurokritische Protestinitiative gestarteten Partei wohl auch deshalb so schnell Erfolge verbuchen: Unkonventionell wie sie sich gibt hebt sie sich vom verrufenen Politikbetrieb ab.

Renzi tritt nach Niederlage zurück: „Meine Regierungszeit endet hier“

Renzi tritt nach Niederlage zurück

„Meine Regierungszeit endet hier“

Noch vor dem Endergebnis der Volksabstimmung in Italien räumt Matteo Renzi seine Niederlage ein. Der Premier wird noch heute zurücktreten – ein Nachfolger wird bereits gesucht. Die Märkte in Asien reagieren schnell.

Die Fünf-Sterne-Bewegung will sich weder rechts noch links einordnen, bezeichnet sich lieber als unabhängig und anti-elitär. Bei der Parlamentswahl holte sie 2013 aus dem Stand 25,5 Prozent und stellt seither die stärkste Oppositionspartei im Parlament. Umfragen sehen sie mittlerweile bei etwa 30 Prozent. Nach dem Referendum ließ die Partei verlauten: Sie sei bereit, Italien zu regieren.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft, nach der Niederlage Renzis bei Neuwahlen ihren Einfluss zu vergrößern. Wenn es nach Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi geht, beflügelt der Ausgang der Volksabstimmung die Partei: „Jetzt bauen wir das Land wieder auf. Unsere Revolution macht nicht in Rom und Italien Halt.“

Ökonomen zum Ausgang des Italien-Referendums

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank

„Ich würde am heutigen Tag nicht das Wort Euro-Krise in den Mund nehmen. Italien dürfte jetzt eine Technokraten-Regierung bekommen. Das muss nichts Schlechtes bedeuten. Übergangsregierungen in Europa haben manchmal mehr hinbekommen als reguläre Regierungen.

Die Debatte über eine Absenkung der Anleihenkäufe durch die EZB dürfte nun erst einmal vom Tisch sein. EZB-Chef Draghi dürfte am Donnerstag signalisieren, dass das Kaufprogramm fortgesetzt wird. Es dürfte nachjustiert werden zugunsten von italienischen Staatsanleihen. Das dürfte diese stützen. Die EZB Sitzung am Donnerstag kommt wie gerufen, um größere Schäden vor allem für italienische Staatsanleihen zu verhindern.“

Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea

"Wenn man sieht, wie breit der Widerstand gegen die Reformen war, dann war es eher Renzis Niederlage als ein Sieg der Populisten. Nachdem Renzi das Land vorangebracht hat, ist nun erst einmal unklar wie es weitergeht - Neuwahl oder nicht? Dieses Vakuum dauert hoffentlich nur kurz an. Auf den Finanzmärkten könnten italienische Bankaktien mehr leiden als Staatsanleihen. Italien ist aber nicht auf dem Weg aus der EU oder dem Euro-Raum. Damit das realistisch würde, müsste die Fünf-Sterne-Bewegung die nächste Wahl gewinnen, die Verfassung ändern, damit ein Euro-Referendum möglich würde, und es gewinnen. All das ist weit weg. Italien und die EU werden den gestrigen Rückschlag überleben."

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Der asiatische Handel hat gefasst reagiert. Der Eurokurs ist nicht eingebrochen. Natürlich ist es tragisch, dass die Italiener die Chance vertan haben, sich einen effizienteren parlamentarischen Entscheidungsprozess zu geben. Aber das bedeutet nicht automatisch eine eurokritische Fünf-Sterne-Regierung und eine Rückkehr der Staatsschuldenkrise. Der Staatspräsident will eine Übergangsregierung einsetzen. Diese würde versuchen, eine Wahlrechtsreform durchzubekommen.

Mittelfristig ist eine wesentliche Regierungsbeteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht vom Tisch. Sie will deutlich mehr Staatsausgaben. Das könnte zu einem Käuferstreik der Investoren führen und eine Staatschuldenkrise auslösen.“

Quelle: Reuters

Dabei hat die junge Rechtsanwältin in Rom selbst noch einige Baustellen: Seit ihrer Wahl im Juni wird ihr immer wieder Organisationschaos vorgeworfen, mehrere ihrer Mitstreiter sind schon zurückgetreten. Die Fünf-Sterne müssen erst beweisen, dass sie Führung können - und dass sie einen Kandidaten haben, der bei einer Parlamentswahl bestehen kann. Anführer Grillo kommt dafür jedenfalls nicht in Frage: Er darf selbst gar nicht im Parlament sitzen, da er nach einem Autounfall wegen fahrlässiger Tötung vorbestraft ist.

Lega Nord

Der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord nutzte die Gunst der Stunde - er war der erste, der vor die Kameras trat, als sich der Sieg des „Nein“ beim Referendum abzeichnet. Matteo Salvini sieht die Rechtspopulisten seiner Partei als Sieger der Abstimmung und machte umgehend klar: „Wir können es nicht erwarten, auf die Probe gestellt zu werden.“

Kommentare (2)

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Herr Peter Delli

05.12.2016, 08:55 Uhr

Forza Italia, forza Berlusconi.

Wasser Träger

05.12.2016, 09:42 Uhr

Marc Hofmann > so sieht es aus. Die EU funktioniert nicht.. Die EU ist lediglich eine Plattform von ein paar selbstherlichen Spinnern, die glauben, nur auf dem Kutschbock sitzen zu können und die Pferde finden schon irgendwie ihren Weg.

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