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04.03.2013

09:51 Uhr

Beppe Grillos Bewegung

„Wir wissen nichts, absolut nichts“

Eine Woche nach der Parlamentswahl wird deutlich: Der frühere Komiker Beppe Grillo spielt eine ernstzunehmende Rolle in der italienischen Politik. Der Wahlerfolg hat ihn überrascht – doch jetzt will er mitregieren.

Beppe Grillos Protestbewegung ist der große Gewinner der Wahl. Reuters

Beppe Grillos Protestbewegung ist der große Gewinner der Wahl.

RomAls ein Paket ohne Absender im Haus des italienischen Politstars Beppe Grillo ankam, befürchtete man eine Bombe – ein Entschärfungskommando rückte an. Kaum etwas sagt mehr aus über die angespannte Stimmung in Italien nach den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche. Keine klaren Mehrheiten: Eine Hängepartie zeichnet sich ab. Als Sieger der Abstimmung gilt Grillos Protestbewegung Fünf Sterne, auch wenn sie nicht die Mehrheit der Stimmen bekam. Das Paket enthielt übrigens mehrere Flaschen mit Likör aus Sardinien, ein Geschenk zum Wahlerfolg.

„Grillo hat von Piemont bis Sizilien gut abgeschnitten“, sagt Edoardo Bressanelli, Politologe und Wahlforscher der Universität LUISS in Rom. „Er hat, von ein paar Ausnahmen abgesehen, überall mehr als 20 Prozent der Stimmen und an einigen Stellen sogar 30 Prozent erreicht.“ Die Fünf-Sterne-Bewegung sei inzwischen eine landesweite Partei geworden.

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Eine Woche nach der Wahl in Italien hakt es bei der Regierungsbildung.

Der Erfolg hat offenbar selbst Grillo überrascht. „Er hat damit gerechnet, dass er ein gutes Ergebnis erzielt und eine starke Rolle in der Opposition spielen wird“, betont Bressanelli. Grillo habe aber nicht gedacht, dass er für die Regierungsbildung wichtig sein könne. Die Fünf-Sterne-Bewegung kam auf 109 von 630 Sitzen im Abgeordnetenhaus und auf 54 von 315 Sitzen im Senat.

Es wird erwartet, dass die von Pier Luigi Bersani geführte Mitte-Links-Koalition, die im Abgeordnetenhaus die meisten Sitze erobern konnte, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird. Im Senat liegt Bersani etwa gleichauf mit der Mitte-Rechts-Koalition des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Grillo könnte hier das Zünglein an der Waage spielen. Er selbst wird in keinem Fall einen Regierungsposten übernehmen: Nach einem Verkehrsunfall 1981, bei dem drei Menschen starben, ist der 64-Jährige wegen fahrlässiger Tötung vorbestraft.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Der Unmut der Italiener über die Sparpolitik der bisherigen Regierung, Korruptionsskandale und die Unzufriedenheit mit dem Auftreten vieler Politiker haben Grillos Bewegung nach vorn gebracht. Er selbst hält auch nach seinem Wahlerfolg mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Weder Bersani noch Berlusconi – beides potenzielle Koalitionspartner – bleiben verschont.

Kommentare (2)

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04.03.2013, 11:26 Uhr

Wo sind die Grillos hierzulande!!!!!
Völker Europas, Völker Italiens und Deutschlands-laßt euch von den Verbrechern in Nadelstreifen und Hosenanzug, die den weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Währungscrash nur benutzen um eine Neue Weltordnug der Rothschilds, Goldmänner und Co. zu installieren, nicht gegeneinander aufhetzen!

Account gelöscht!

04.03.2013, 14:14 Uhr


In der deutschen Anpassergesellschaft, einschliesslich Parteienlandschaft, findet sich kein "blonder Grillo".
Turnschuh Joscka liebt seine neue Rolle. Arbeitete wohl zielgerichtet 20 Jahre in diese Richtung.

Der Kerl, Grillo, nicht Joschka, Gott bewahr mich, gefällt mir . Letztendlch ist der "Martin Schulz Karren" nicht mehr zu retten. Realitätsverlust und Angst führt zu weiteren epochalen Fehlentscheidungen.
Der so abgehobene-geklammerte Lebensstandard wackelt, und zwar heftig. Politischer Neubeginn ? In Europa ? Revolucion a la venceremos ?

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