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24.09.2012

20:56 Uhr

Beratungen zu Richtlinien

Koalition will sich mit ESM mehr Zeit lassen

Die geplanten Gespräche über die Leitlinien zum Euro-Rettungsfonds ESM werden ein paar Tage später stattfinden als geplant. Der Grund: Die Bundesregierung habe die Unterlagen erst vor kurzem zugeschickt, so der Ausschuss.

Ein Regenschirm vor dem Reichtagsgebäude in Berlin. dpa

Ein Regenschirm vor dem Reichtagsgebäude in Berlin.

BerlinDie Koalition will sich mehr Zeit als geplant für die Beratungen über die Richtlinien für den Einsatz des neuen Euro-Rettungsfonds ESM nehmen. Die Beratungen im Haushaltsausschuss würden auf Drängen vor allem der FDP-Fraktion von Donnerstag auf kommenden Montag verschoben, hieß es am Montagabend im Haushaltsausschuss. Das Gremium werde dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Der Grund für die Verzögerung sei, dass die Bundesregierung den Abgeordneten erst am Samstag die umfangreichen Beratungsunterlagen übermittelt habe. Durch die Verschiebung kommt die geplante Verabschiedung der Richtlinien durch die Euro-Finanzminister am 8. Oktober nicht zwingend in Gefahr. In den Richtlinien werden wichtige Details wie die Zinssätze für ESM-Kredite festgelegt.

Der ESM im politischen und juristischen Gegenwind

21. Juli 2011

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichnen den Vertrag zur Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus). Er soll ab Mitte 2013 stehen, einen Umfang von 700 Milliarden Euro haben und im Notfall Eurostaaten vor der Pleite bewahren. Der Betrag soll sich aufteilen in 620 Milliarden Euro sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien und ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro.

10. Oktober 2011

Die Mitglieder der FDP können über die Haltung ihrer Partei zum ESM entscheiden. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler übergibt in der Parteizentrale die Unterschriften von mehr als 3800 Mitgliedern und bringt damit das Verfahren auf den Weg. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Rettungsschirm verhindern.

16. Dezember 2011

Der FDP-Mitgliederentscheid bestätigt den Kurs der Parteiführung. Den Antrag der ESM-Gegner unterstützten lediglich 44,2 Prozent.

23. Januar 2012

Die Finanzminister der Eurozone verständigen sich unter anderem darauf, dass der Krisenfonds am 1. Juli 2012 starten soll - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

14. März 2012

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags und zur finanziellen Beteiligung an dem neuen Fonds. Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro und übernimmt Garantien von 168,3 Milliarden.

30. März 2012

Die Euro-Finanzminister einigen sich, den neuen Rettungsfonds auf rund 800 Milliarden Euro aufzustocken, indem auch verschiedene Töpfe aus dem bisherigen Fonds EFSF hinzugezählt werden.

19. Juni 2012

Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den ESM-Verhandlungen den Bundestag nicht ausreichend unterrichtet. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entscheidet Karlsruhe auf eine Klage der Grünen-Fraktion. Der Bundestag müsse frühzeitig und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen können.

21. Juni 2012

Die Bundesregierung einigt sich mit SPD und Grünen auf ein Kompromisspaket zur Ratifizierung von europäischem Fiskalpakt und ESM. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit auf Stimmen der Opposition angewiesen. Gauck teilt mit, er werde die Gesetze auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts wegen angekündigter Klagen zunächst nicht unterzeichnen.

29. Juni 2012

Bundestag und Bundesrat verabschieden jeweils mit Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM. Bei den drei Abstimmungen zum ESM verfehlt die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit. Im Bundesrat lehnt nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg die Verträge ab. Beim Bundesverfassungsgericht gehen mehrere Klagen gegen die Gesetze ein.

10. Juli 2012

In Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM statt. Die Kläger - darunter die Bundestagsfraktion der Linken, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler - sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird. Sie wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet, bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

11. September 2012

Es bleibt dabei: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant. Der Termin bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, entschied das Gericht. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Er hatte beantragt, den Urteilstermin vom 12. September zu verschieben, falls das Gericht nicht bis zu diesem Termin über seinen Antrag entscheiden könne.

12. September 2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Eilanträgen gegen den Rettungsschirm ab, der Weg ist frei.

"Bei einer derart wichtigen Beschlussfassung geht Sorgfalt vor Eile", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, zu Reuters. Die Interessen der Steuerzahler müssten angemessen vertreten werden. Außerdem brauche auch die Opposition genug Zeit, um die Unterlagen zu prüfen. Bevor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kreise seiner Euro-Kollegen den Richtlinien zustimmen kann, muss der Haushaltsausschuss grünes Licht geben.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

24.09.2012, 21:13 Uhr

"Der Grund für die Verzögerung sei, dass die Bundesregierung den Abgeordneten erst am Samstag die umfangreichen Beratungsunterlagen übermittelt habe."

Das hat doch Methode. So hat der Bundeshosenanzug doch bislang fast alles durchgepeitscht. Um Betreuungsgeld und Frauenquote gibt es monatelang ein Mordstheater, aber die wirklich weitreichenden Entscheidungen werden immer in aller eile getroffen.

Rainer_J

24.09.2012, 21:45 Uhr

Zitat:""Bei einer derart wichtigen Beschlussfassung geht Sorgfalt vor Eile", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke"

Ein bisschen spät, oder?

[...]!

Das ist doch an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, nachdem der illegale ESM an einem Wochenende durch das Parlament gepeitscht wurde, ohne dass das Stimmvieh den Vertragstext überhaupt gelesen hat.

Dieser [...] Bundestag ist einfach unerträglich!
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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24.09.2012, 23:56 Uhr

Deutscher Bundestag Berlin, den 20. September 2012
================

17. Wahlperiode
Haushaltsausschuss
Az. 5410

Die nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses finden wie folgt statt:

99. Sitzung am Donnerstag, dem 27. September 2012, 9.15 Uhr

Tagesordnung:
==========

[...]

43. Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen
ESM-Durchführungsbestimmungen:
Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages nach ESMFinG
BMF-V 134/12
Ausschussdrucksache 17(8) . . . 1 )

44. Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen
Übersendung von vertraulichen ESM-Durchführungsbestimmungen gemäß ESMFinG-E (im englischen Original und deutscher Arbeitsübersetzung)
BMF-V 97/12
Ausschussdrucksache 17(8)4537

45. Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen
Entwurf der Bedingungen für Kapitalabrufe im Rahmen des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM)
Ausschussdrucksache 17(8)4642

46. Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen
Übersendung einer überarbeiteten vertraulichen Fassung der Beschäftigungsbedingungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
BMF-V 121/12 VS-NfD
Ausschussdrucksache 17(8)4685

+++++++++++++

Bißchen viel "vertraulich".

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