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24.03.2016

22:04 Uhr

Beratungen zur Terrorabwehr

EU-Innenminister beschwören Geschlossenheit

Die Anschläge in Brüssel haben auch bei den EU-Innenministern ihre Spuren hinterlassen. Unweit eines der Anschlagsorte sind sie zusammengekommen, um über Terrorabwehr zu diskutieren und die Zusammenarbeit voranzutreiben.

Nach den Anschlägen drücken viele Bürger ihre Trauer aus und gedenken der Opfer: Auf einem Pappschild steht "Alle zusammen" geschrieben. Reuters

Kerzen für die Opfer

Nach den Anschlägen drücken viele Bürger ihre Trauer aus und gedenken der Opfer: Auf einem Pappschild steht "Alle zusammen" geschrieben.

BrüsselUnter dem Eindruck der verheerenden Brüsseler Terroranschläge wollen die EU-Staaten ihre Sicherheitszusammenarbeit vorantreiben. Nationale Behörden dürften ihre Informationen nicht voreinander abschotten, forderte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag nach einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. „Wir müssen miteinander reden.“ Zudem wollen die Minister schon in den nächsten Wochen konkrete Fortschritte beim eigentlich bereits vereinbarten Austausch von Fluggastdaten sehen.

Neue Ideen wollen die Staaten hingegen vorerst nicht umsetzen. „Wir brauchen keine neuen Pläne“, sagte der niederländische Innenminister Ronald Plasterk, dessen Land derzeit den Vorsitz bei Ministertreffen der EU-Staaten hat. „Wir müssen die Maßnahmen, die schon zuvor ergriffen und beschlossen worden sind, voll umsetzen.“

Pläne der Terroristen vereitelt: Größere Katastrophe in Brüssel nur knapp verhindert

Pläne der Terroristen vereitelt

Größere Katastrophe in Brüssel nur knapp verhindert

Die Brüsseler Anschlagsserie war anscheinend größer angelegt als bisher gedacht: Bei einem Polizeieinsatz sind mehrere Männer festgenommen worden. Die Kritik an den Behörden in Belgien und Frankreich wird immer lauter.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Minister ihre Entschlossenheit, „die an den Anschlägen in Paris und Brüssel beteiligten Netze und andere vergleichbare Netze zu ermitteln“. Bis Juni soll sich außerdem die EU-Kommission gemeinsam mit Experten überlegen, wie Informationen über Terroristen besser erhoben, überprüft und verknüpft werden können.

Als nützlich erwiesen sich aus Sicht der Minister insbesondere grenzüberschreitende Ermittlungsgruppen, die nach den Terroranschlägen im November in Paris gebildet wurden. Belgiens Justizminister Koen Geens lobte den Beitrag dieser Teams zur Strafverfolgung als wertvoll.

Die Staaten machten auch Druck im Zwist mit dem Europaparlament um den Austausch von Fluggastdaten. Die entsprechende EU-Richtlinie müsse noch im April angenommen und „dringend umgesetzt werden“, drängten die Minister. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament hatten sich bereits im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche künftig auf Vorrat gespeichert werden. Das Parlament hingegen verlangt zunächst die formelle Annahme der ebenfalls schon dem Prinzip nach vereinbarten EU-Datenschutzreform durch die EU-Staaten.

Verdächtige der Anschläge von Brüssel und Paris (24.3.)

Khalid El Bakraoui

Der 27-jährige Belgier hat sich der Staatsanwaltschaft zufolge am Dienstag in einem Zug nahe der Brüsseler Metro-Haltestelle Maelbeek in die Luft gesprengt. Bereits 2011 war er wegen Autodiebstahls zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, hatte sich der Strafe aber entzogen. Er soll einen gefälschten Ausweis benutzt haben, um eine Wohnung in Brüssel anzumieten, in der sich weitere Mitglieder der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) versteckt haben sollen.

Ibrahim El Bakraoui

Der 29-jährige Bruder Khalids hat sich den Ermittlungen zufolge am Brüsseler Flughafen in die Luft gesprengt. Er war 2010 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er bei einem versuchten Raub auf Polizisten geschossen hatte. Seit seiner zwischenzeitlichen Haftentlassung im August 2015 war er untergetaucht. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Mittwoch erklärt, dass der Belgier 2015 an der türkisch-syrischen Grenze festgenommen und auf eigenen Wunsch in die Niederlande ausgewiesen worden sei. Belgien habe die Warnung, dass es sich um einen Extremisten handle, ignoriert.

Najim Laachraoui

Najim Laachraoui soll Medienberichten zufolge der zweite Selbstmordattentäter am Flughafen von Brüssel gewesen sein. Die DNS des 25-jährigen Belgiers wurde nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft auch in Wohnungen der Attentäter von Paris gefunden. Bereits im Februar 2013 war Laachraoui nach Syrien gereist, wo er wahrscheinlich von IS-Kämpfern ausgebildet wurde. Unter falschem Namen wurde er zusammen mit Salah Abdeslam im September 2015 auf dem Weg von Ungarn nach Österreich gesehen.

Salah Abdeslam

Der 26-jährige Franzose war vorige Woche als mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge von Paris in Brüssel festgenommen worden. Nach eigenen Worten wollte er sich vor dem Fußballstadion in die Luft sprengen, in dem zu diesem Zeitpunkt ein Spiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand, machte aber im letzten Moment einen Rückzieher. Ob er auch in die Planungen der Brüssel Anschläge involviert war, ist noch unklar.

Brahim Abdeslam

Der ältere Bruder von Salah sprengte sich im November in einem Pariser Café in die Luft. Der 31-Jährige war zuvor von der Türkei in seine Heimat Belgien ausgewiesen worden, weil der Verdacht bestand, er könnte sich in Syrien einer Extremistenmiliz anschließen. Nach seiner Rückkehr nach Belgien wurde er zwar verhört, aber nicht festgenommen.

Mohammed Abrini

Der 30-jährige Belgier gilt als Freund der Abdeslam-Brüder und wird von Europol gesucht. Medienberichten zufolge könnte er der dritte Mann sein, der am Brüsseler Flughafen einen Selbstmord geplant hatte, dann aber seine Bombe zurück ließ und flüchtete. Abrini soll in Syrien gekämpft haben. Er war kurz vor den Pariser Anschlägen mit Salah Abdeslam in der französischen Hauptstadt gefilmt worden.

Abdelhamid Abaaoud

Der 28-jährige Belgier ist bei einer Schießerei mit der französischen Polizei in einem Pariser Vorort im November 2015 getötet worden. Er hat vermutlich in Syrien gekämpft und wird verdächtigt, dem Angriff auf das Jüdische Museum in Brüssel 2014 und einen gescheiterten Anschlag auf einen Zug von Frankreich nach Belgien 2015 unterstützt zu haben.

Mehdi Nemmouche

Der Franzose soll 2013 in Syrien gekämpft haben, bevor er bei dem Angriff auf das Jüdische Museum in Brüssel im Jahr 2014 vier Menschen getötet hat. Er wurde wenig später festgenommen und sitzt derzeit in dem Gefängnis in Brüssel, in dem auch Salah Abdeslam festgehalten wird.

Mohammed Belkaid

Der 35-jährige Algerier wurde mehrfach mit Laachraoui und Abdeslam gesehen. Er wurde am Freitag bei der Fahndung nach Salah Abdeslam von einem Scharfschützen getötet.

Amine Choukri oder Monir Ahmed Alaaj

Ein Mann, der die falschen Identitäten Amine Choukri und Monir Ahmed Alaaj benutzt hat, wurde am Freitag mit Saleh Abdeslam festgenommen. Der Mann war im Oktober 2015 mit Abdeslam in der Nähe von Ulm gesehen worden und soll ebenfalls in die Anschläge von Paris involviert gewesen sein.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve, der bei dem Thema rasche Fortschritte sehen will, hielt dagegen: Dem Parlament seien „alle Datenschutz-Garantien“ zugesichert worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stufte die Bedenken „angesichts der Dramatik der Situation“ als nicht gerechtfertigt ein.

Einen Mangel an Vertrauen gibt es aber auch unter den EU-Staaten, wenn es an den Austausch von Informationen geht. „Viele nationale Behörden wollen nicht mit allen anderen ihre Informationen teilen“, beklagte de Maizière. „Diese Mentalität muss man ändern.“ Allerdings habe sich die Lage zuletzt schon verbessert.

Auch der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, hatte den mangelnden Austausch jüngst in einem Bericht bemängelt. Wenn es um ausländische Kämpfer gehe, seien mehr als 90 Prozent der Daten im vergangenen Jahr von gerade einmal fünf EU-Staaten geliefert worden. Er bezog sich dabei auf eine Datenbank der europäischen Polizeibehörde Europol. Die Länder nannte er nicht beim Namen.

De Maizière sagte, in Deutschland gebe es zwischen 450 und 500 sogenannte Gefährder. Deutschland teile seine Informationen aber.

Von

dpa

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