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01.01.2013

23:22 Uhr

„Berechtigte Zweifel“

Portugals Sparhaushalt geht an Verfassungsrichter

Der geplante Sparhaushalt für 2013 ist Portugals Präsident nicht ganz geheuer. Er werde den Etat von den Verfassungsrichtern prüfen lassen, erklärte Cavaco in Lissabon. Er selber hatte ihn zuvor allerdings gebilligt.

Proteste gegen die harten Sparmaßnahmen in Portugal. dapd

Proteste gegen die harten Sparmaßnahmen in Portugal.

LissabonIm Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das „Tribunal Constitucional“ (TC) übermitteln.

Der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“, erklärte Cavaco am Dienstagabend in Lissabon in seiner Neujahrsansprache. Eine Frist für eine Entscheidung des TC gibt es nicht.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. „Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden“, rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

Der Präsident, der der regierenden liberalen Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, sagte außerdem, der Rezessionsspirale in Portugal müsse „dringend ein Ende gesetzt werden“.

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva. AFP

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva.

Sein Land erhielt 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug sollte das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,0, 2013 auf 4,5 und bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.

Von

dpa

Kommentare (13)

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Lungomolch

02.01.2013, 00:06 Uhr

Statt einzugestehen, dass die Einführung des Euro ein Fehler war, versucht man die Südländer gewaltsam auf deutsches Effizienz-Niveau zu trimmen. Ob das gelingen wird, ohne die Identität der Völker zu zerstören, ist fraglich. Sinnvoller wäre es, endlich nach Alternativen zur aktuellen Rettungspolitik zu suchen, z.B. der Trennung in Nord- und Süd-Euro. Aber ich fürchte, das wird nicht passieren, denn die jetzige Politik ist ja alternativlos.

Eurowahn

02.01.2013, 01:34 Uhr

Die ganzen Eurofanatiker, die schon laut verkünden die Krise ist vorbei und die proklammieren Portugal ist auf einem guten Weg - die sind doch total verblödet.
Man will das Haushaltsdefizit schrittweise auf 3 % senken.

Aber es ist dann immer noch ein Defizit, also kommen laufend und regelmäßig immer neue Schulden hinzu.

Als Beispiel: Habe ich 100 Euro Schulden bei einem Defizit von 5% , dann habe ich im nächsten Jahr 105 Euro Schulden. im nächsten, Jahr dann eine Defizit von 4 %, dann habe ich schon 109 Euro Schulden, dann im nächsten Jahr ein Defizit von 3 % , dann habe ich schon Schulden von 112,7 Euro. Und dann wird plötzlich alles besser und die Länder sind auf einem guten Weg, bei immer weniger Konsum. Es türmen sich doch immer höhere Schuldenberge auf und das überall. Die Schulden aller Staaten sind seit der Krise immens gewachsen. Es wird nur alles noch schlimmer !!

Rechner

02.01.2013, 03:01 Uhr

'Eurowahn' sagt
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Man will das Haushaltsdefizit schrittweise auf 3 % senken.

Aber es ist dann immer noch ein Defizit, also kommen laufend und regelmäßig immer neue Schulden hinzu.
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Was sie anscheinend nicht verstehen ist, daß bei einem Haushaltsdefizit von 3%, einem Wirtschaftswachstum von REAL 1% und einer Inflationsrate von 2% das BIP nominal eben auch um 3% steigen würde.

Weshalb die für die Schuldentragfähigkeit relevante Staatsschuldenquote (Staatsschulden/BIP) in diesem Beispiel konstant bliebe.

Und bei einem realen Wirtschsftswachstum von 2% wäre das nominale Wirtschaftswachstum nit 4% sogar größer als das Wachstum der Staatsverschuldung - die Staatsschuldenquote würde also SINKEN.

Über vernünftige Annahmen für Inflationsrate und Wachstum kann man natürlich lange streiten.

Aber Ihre Betrachtung ohne Berücksichtigung von Wirtschaftswachstum und Geldentwertung ist jedenfalls zu kurz gesprungen und führt in die Irre.

+++

'Eurowahn' sagt
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Die ganzen Eurofanatiker, die schon laut verkünden die Krise ist vorbei und die proklammieren Portugal ist auf einem guten Weg - die sind doch total verblödet.
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Wer selbst die Problematik nicht versteht sollte lieber den Ball flach halten ;)

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