Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.10.2014

16:29 Uhr

Bereits zum dritten Mal

Irans Präsident scheitert erneut mit Ministerkandidaten

Der Reformer trifft auf Widerstand: Bereist zum dritten Mal lehnt das iranische Parlament einen Ministerkandidaten von Präsident Hassan Ruhani ab. Das Parlament wird von konservativ-islamistischen Kräften dominiert.

Irans Präsident Hassan Ruhani liegt erneut im Clinch mit dem iranischen Parlament. dpa

Irans Präsident Hassan Ruhani liegt erneut im Clinch mit dem iranischen Parlament.

DubaiDas von konservativ-islamischen Kräften dominierte Parlament Irans hat einen dritten Kandidaten von Präsident Hassan Ruhani für das Amt des Hochschulministers abgelehnt. Die Entscheidung vom Mittwoch zeigt, mit welchen Schwierigkeiten Ruhani bei der Durchsetzung seiner angekündigten Reformen zu kämpfen hat.

Die Position des Ministers für Wissenschaft, Forschung und Hochschulen hat ein besonderes Gewicht, weil das Ministerium auch die ideologische Richtung für die Universitäten vorgibt, von denen schon mehrfach Demokratiebewegungen und Proteste gegen die konservative Führung ausgegangen sind.

Das Parlament lehnte den Kandidaten Mahmud Nili Ahmadabadi mit 160 zu 79 Stimmen ab. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Der erste Bewerber, Mohammad Ali Nadschafi, war abgelehnt worden, weil er angeblich 2009 in die Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verwickelt gewesen sein soll.

Die Rolle des Iran im Irak-Konflikt

Wie eng sind die Beziehungen zwischen Iranern und Irakern?

Mehr als 90 Prozent der Iraner sind Schiiten und auch im Irak gehören 60 Prozent der Bevölkerung dem schiitischen Glauben an. Täglich pilgern tausende Iraner zu den heiligen Stätten im irakischen Nadschaf und Kerbela. Doch trotz der gemeinsamen Religion unterscheiden sich Iraner und Iraker durch ihre Sprache, Kultur und Identität. Im Iran-Irak-Krieg der 1980er Jahre blieben die meisten irakischen Schiiten Bagdad treu, die iranischen Sunniten Teheran.

Wo liegen die gemeinsamen Interessen beider Länder?

Der Iran hat ein starkes Interesse daran, dass der Irak nicht erneut zur Bedrohung für ihn wird. Er verfolgt das Ziel, dass die Schiiten in Bagdad an der Macht bleiben. Eine Spaltung des Landes in einen schiitischen, einen kurdischen und einen sunnitischen Teil lehnt er ab. Radikale sunnitische Gruppen wie Isis sind sowohl für die Schiiten im Irak wie für Teheran eine Bedrohung. Diese betrachten die Schiiten als Ketzer und trachten danach, deren Heiligtümer zu zerstören.

Wird der Iran Soldaten schicken?

Irans Präsident Hassan Ruhani hat dem Irak „volle Unterstützung“ im Kampf gegen den „Terror“ versprochen. Sein Außenministerium hat aber die Entsendung von Bodentruppen ausgeschlossen; Medienberichte über iranische Truppen im Irak bestätigten sich nicht. Allerdings gehen Experten davon aus, dass die iranischen Al-Kuds-Brigaden an der Ausbildung schiitischer Milizen im Irak beteiligt sind. Auch hat der Iran eingestanden, dass seine „Militärberater“ im Nachbarland tätig sind.

Liefert der Iran Waffen an die Iraker?

Medienberichten zufolge landen seit Beginn der Offensive der Dschihadisten im Irak täglich Flugzeuge mit iranischen Waffen, um die bedrängten irakischen Streitkräfte mit Nachschub zu versorgen. Irans Vize-Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bot dem Irak an, Waffen „für den Kampf gegen den Terrorismus“ zu schicken, wenn der Irak dies wünsche. Nach seinen Angaben hat Bagdad bisher aber im Iran keine Rüstungsgüter angefragt.

Wie ist das Verhältnis Teherans zu al-Maliki?

Der Schiit Nuri al-Maliki verbrachte in der Opposition gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein mehrere Jahre im iranischen Exil. Als er 2006 zum Regierungschef ernannt wurde, galt er jedoch nicht als ausgesprochener Iran-Freund, sondern als Kompromisskandidat, der auch für die Sunniten tragbar war. Erst als sich das Verhältnis zu den Sunniten verschlechterte, da sie ihm die systematische Ausgrenzung ihrer Volksgruppe vorwarfen, rückte er näher an den Iran heran.

Wie weit wird der Iran al-Maliki unterstützen?

Nach Einschätzung des iranischen Experten Amir Mohebian unterstützt der Iran grundsätzlich „die Wahl der Iraker“, die bei den jüngsten Parlamentswahlen al-Maliki erneut das Mandat zur Regierungsbildung gaben. Zugleich hat Teheran al-Maliki aber wiederholt gedrängt, die Sunniten stärker in die Politik einzubinden. Seit der Eskalation des Konflikts wächst auch aus Teheran der Druck auf ihn, eine Einheitsregierung zu bilden.

Wie wirkt sich der Konflikt auf Irans Stellung in der Region aus?

Die gemeinsame Bedrohung durch die Dschihadisten hat zu einer Annäherung zwischen dem Iran und den USA geführt. Die beiden Länder teilten das „Interesse an der Stabilität und Einheit des Irak“, sagt der US-Experte Ramzy Mardini. Er sieht in der aktuellen Krise daher eine Chance für den Iran, sich wieder als zentraler Akteur in der Region zu etablieren.

Der zweite Kandidat, Resa Faradschi-Dana, war zunächst vom Parlament gebilligt, nach neun Monaten im Amt aber wieder abgesetzt worden.

Ruhani mahnte angesichts der zahlreichen Konflikte und Spannungen in der Region Geschlossenheit von Parlament und Regierung an. Die Regierung respektiere das Parlament, sagte er. Es solle aber bedenken, dass „jedes Mal, wenn es eine Spaltung zwischen uns gibt, der Feind dies zu seinem Vorteil ausnutzt“.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×